Politik

Bundestag treibt Neuregelung der Organspende voran

Montag, 31. Januar 2011

Berlin – Der Bundestag hat erste Schritte zu einer Neuregelung des rechtlichen Rahmens für Organspenden unternommen. SPD und Union streben nach Angaben aus den Fraktionen vom Wochenende an, dass sich die Bürger zum Beispiel bei der Ausgabe eines Führerscheins oder Personalausweises für oder gegen eine mögliche Organspende aussprechen. Niemand solle aber zu einer Entscheidung gezwungen werden, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). 

Die Vorsitzenden aller Bundestagsfraktionen erörterten auf Einladung von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Donnerstagabend in einem ersten Treffen Möglichkeiten einer Neuregelung, bestätigte eine SPD-Fraktionssprecherin am Samstag einen Bericht der Bild-Zeitung.

SPD und CDU regten demnach an, dass jeder erwachsene Bundesbürger sich – beispielsweise bei Ausgabe eine Führerscheins oder Personalausweises – für oder gegen eine mögliche Organspende erklärt. Diese Willensbekundung könnte dann in dem Dokument vermerkt und jederzeit auch wieder geändert werden. Bisher kann die Bereitschaft zur Spende eines Organs im Todesfall nur über einen Spenderausweis erklärt werden.

Steinmeier äußerte sich in Bild zuversichtlich hinsichtlich einer raschen Einigung. „Wir sind uns im Ziel weitgehend einig. Wenn sich die Details rasch klären lassen, bekommen wir das in diesem Jahr noch hin.“

Der SPD-Fraktionschef hatte im vergangenen August seiner Frau Elke Büdenbender am 24. August eine Niere gespendet. Für das Thema Organspende engagiert sich das Ehepaar bereits seit längerem – Steinmeier selbst erhielt vor einigen Jahren wegen einer Augenerkrankung eine Hornhautspende.

Kauder hob im Tagesspiegel am Sonntag hervor, niemand solle „zu einer Entscheidung gezwungen“ werden. Der Staat dürfe seine Bürger aber „einmal im Leben mit dieser Frage konfrontieren“.

Nach Angaben Kauders soll sich in einem nächsten Schritt der Gesundheitsausschuss des Bundestags mit dem Thema befassen. Dann sollen die Fraktionsvorsitzenden erneut zusammenkommen, um über das neue Gesetz zu beraten.

Patientenschützer kritisierten am Sonntag die Pläne: Schon das geltende Transplantationsgesetz mit seiner erweiterten Zustimmungslösung, bei der auch Verwandte eines Hirntoten einer Organentnahme zustimmen können, sei verfassungsrechtlich bedenklich, erklärte der Geschäftsführende Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, in Berlin.

Das von den Fraktionschefs angestrebte Erzwingen einer Erklärung bei Ausgabe eines Führerscheins oder Personalausweises sei „ein klarer Verstoß gegen die Verfassung“. Brysch forderte zudem eine breite Aufklärung über die Chancen und Risiken der Organentnahme. Dabei sollten die Hirntod-Kriterien ebenso offen diskutiert werden wie die „intransparente Praxis der Organentnahme“ selbst.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, warb unterdessen für einen transplantationsbeauftragten in jedem Krankenhaus, der bei Angehörigen Verstorbener für Organspenden wirbt. Dass 70 Prozent der Menschen in Deutschland grundsätzlich bereit seien, Organe zu spenden, aber nur 17 Prozent einen Spenderausweis haben, führt Hoppe im Gespräch mit der Passauer Neuen Presse vom Montag darauf zurück, dass „das Misstrauen einfach noch zu groß ist“.

Leider sei die Angst weitverbreitet, dass im Fall der Fälle eher an die Entnahme der Organe gedacht wird als daran, alles zur Genesung zu tun. Doch Hoppe versichert: „Für die Ärzte steht die Gesundheit des Patienten absolut im Vordergrund - und zwar unabhängig davon, ob er einen Organspendeausweis hat oder nicht.“

Eine gesetzliche Regelung – wie sie Union und SPD vorschwebt – nach der sich jeder Erwachsene festlegen muss, ob er bereit ist, seine Organe zu spenden, könnte nach Ansicht von Hoppe „das Problem des Mangels an Spenderorganen verringern, aber nicht lösen“.

Eine Widerspruchslösung, bei der allen Patienten Organe entnommen werden dürften, die nicht zu Lebzeiten Widerspruch eingelegt haben, wäre aus Sicht Hoppes „nur die allerletzte Option“. © afp/dapd/aerzteblatt.de

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