Politik

Liese: EuGH darf keine Patente auf menschliche Embryonen zulassen

Mittwoch, 16. Februar 2011

Köln – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) dürfe keine Patentierung menschlicher Embryonen zulassen. Das fordert Peter Liese, CDU-Abgeordneter im Europäischen Parlament, in einem Beitrag im Deutschen Ärzteblatt (Heft 7). Der EuGH entscheidet in wenigen Wochen über einen Patentantrag des Bonner Stammzellforschers Oliver Brüstle.

Brüstle hatte sich 1999 aus menschlichen Embryonen gewonnene Vorläufer von Nervenzellen patentieren lassen. Greenpeace hatte vor dem Bundespatentgericht erfolgreich gegen das Patent geklagt. Nachdem Brüstle gegen die Entscheidung in die Berufung gegangen war, hatte der Bundesgerichtshof den Fall im November 2009 dem EuGH vorgelegt.

Liese wendet sich gegen die Argumentation der Anwälte Brüstles, dass das Verbot der Patentierung einer kommerziellen Nutzung menschlicher Embryonen in der EU-Biopatentrichtlinie erst 14 Tage nach der Befruchtung gelte.

„Als Europaabgeordneter, der an der Erarbeitung der Richtlinie beteiligt war, muss ich diese Interpretation mit Nachdruck zurückweisen“, schreibt Liese. Alle Beteiligten an dem Gesetzgebungsverfahren seien davon ausgegangen, dass über die Frage zu entscheiden sei, ob menschliche Embryonen in der Petrischale patentierbar seien oder nicht.

In den Begleitdokumenten zur EU-Biopatentrichtlinie werde klargestellt, „dass jede Form des Klonens von Menschen von der Patentierbarkeit ausgenommen ist.“ © Stü/aerzteblatt.de

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