Eine weitere Hinterlassenschaft des Hessischen Ex-Ministerpräsidenten, Dr. Roland Koch, gerät in schweres juristisches Fahrwasser (nein, diesmal geht es nicht um dubiose CDU-Spendengelder oder zwangspensionierte Finanzbeamte). Es geht auch nicht um die Tatsache, dass ein mit Steuergeldern alimentierter Politiker ab 1. März 2011 Vorstandsmitglied einer Bauunternehmung wird und zum 1. Juli 2011 den Vorstandsvorsitz des deutschen Baukonzerns Bilfinger Berger übernehmen soll.
Nein, es geht darum, dass das hessische Privatisierungsgesetz zur Privilegierung des Verkaufs der beiden Universitätskliniken Marburg und Gießen an den börsennotierten Klinikkonzern Rhön Klinikum AG in den Teilen v e r f a s s u n g s w i d r i g ist, die die Rechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter insgesamt betreffen.
Die Rhön Klinikum AG hat sich vor allen Dingen mit einer Kahlschlag-Sanierung beim Personal und dem Ausgliedern von weniger profitablen klinischen Arbeitsbereichen einen Namen gemacht, wie Medien verschiedenster Couleur übereinstimmend berichten. Derzeit werden besonders kritische Mitarbeiter, aber auch niedergelassene Vertragsärzte, die über Versorgungsmissstände berichten, mit systematischen Abmahnungen und Unterlassungsverfügungen unter Druck gesetzt. Näheres unter:
http://notruf113.blog.de
Es bleibt zu hoffen, dass die hessische Landesregierung, durch das BVG-Ultimatum bis zum 31. Dezember zur Änderung der arbeitsrechtlichen Übergangsvorschriften gezwungen, auch die Rhön Klinikum AG bei ihrem Konzerngebaren zurückpfeifen muss.
Freundliche, kollegiale Grüße, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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