Berlin – Gut ein Jahr nach Einführung der ersten Zusatzbeiträge verschärfen die Krankenkassen ihre Gangart gegenüber säumigen Versicherten. Die Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK) schaltete die zuständigen Hauptzollämter ein, wie ein Unternehmenssprecher am Dienstag bestätigte. Die Behörden können notfalls das Gehalt der Betroffenen pfänden.
Bei der DAK, die seit Februar 2010 einen pauschalen Zusatzbeitrag von acht Euro erhebt, sind den Angaben zufolge noch 220.000 der 4,5 Millionen Versicherten säumig. Im November 2010 hatte die Kasse nochmals Beitragsbescheide mit der Aufforderung verschickt, binnen zwei Wochen die ausstehenden Zusatzbeiträge nachzuzahlen.
Wer dem nicht nachkam, muss jetzt mit Post der Hauptzollämter rechnen, die zunächst eine Zahlungsaufforderung versenden. Wird der Aufforderung nicht Folge geleistet, droht die Pfändung. Der Unternehmenssprecher bestätigte mit seinen Angaben einen Bericht der Bild-Zeitung vom Dienstag.
Auch die City BKK, die seit Jahresbeginn 15 Euro Zusatzbeitrag erhebt, behält sich nach Angaben eines Sprechers die Einschaltung der Hauptzollämter vor. Für das Eintreiben ausstehender Beiträge ist laut Sozialgesetzbuch das Hauptzollamt am Wohnsitz des jeweiligen Versicherten zuständig.
Unterdessen äußerte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Befürchtung, dass es wegen der schwierigen Finanzlage der Kassen bald zu weiteren Belastungen der Versicherten kommen könnte.
„Die Koalition kann nicht länger vertuschen, dass schon bald eine Belastungswelle auf die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zurollt“, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Darunter hätten dann zunächst vor allem Rentner und Geringverdiener zu leiden.
Zur Begründung verwies sie auf das im vergangenen Jahr erzielte Defizit der gesetzlichen Kassen von insgesamt 445 Millionen Euro. Somit rücke die „Kopfpauschale schon im ersten Jahr der Rösler-Reform bedrohlich nahe“.
Nach Informationen der Berliner Zeitung vom Dienstag weigert sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in seiner bis 2015 reichenden Haushaltsplanung, frisches Geld für den Sozialausgleich zur Verfügung zu stellen. Damit hintertreibe er eine gemeinsam getroffene Festlegung der Bundesregierung, spätestens 2015 weitere Zahlungen aus Steuermitteln vorzusehen, hieß es in dem Bericht.
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Frage an Dr.Tod wer ist beitragsfrei mitversichert ?
Und ich finde auch, dass das Volk von wegen Aufschwung komplett veräppelt wird. Deutschland ist Exportnation und entfernt sich immer mehr vom echten Sozialstaat. Die nächsten Wahlen werden es zeigen, ob ich recht habe oder nicht.
der GKV ist ganz ohne Zweifel der Aufschwung und die boomende Wirtschaft. Man denke nur an die mit Abstand niedrigsten Arbeitslosenzahlen seit ... So langsam dürfte doch auch der Dümmste unter der Sonne bemerkt haben, wie die Politik uns hier nach Strich und Faden verarscht.
wenn die eigene Regierung systematisch Politik gegen das eigene Volk macht. Währenddessen sind im übrigen ganze Sippschaften in südlichen Ländern über Anwerbeabkommen von vor 50 Jahren weiterhin hier beitragsfrei mitversichert. Dr. Tod freut sich so: Hiermit beginnt der Untergang dieses asozialen, angeblich solidarischen Beitragssystems: Bürger müssen gepfändet werden, um gesund-krank-versichert zu sein: Ein Lacher zum Ausklang des Karnevals.
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