Politik

Vertreter von SPD und FDP verteidigen Ethikrat

Mittwoch, 9. März 2011

Berlin – Bundestagsabgeordnete von SPD und FDP haben den Deutschen Ethikrat gegen Kritik verteidigt. „Jetzt eine Debatte über die Existenzberechtigung des Ethikrates zu starten, halte ich für vollkommen falsch“, sagte der Sprecher der Gruppe „Christen in der FDP-Bundestagsfraktion“, Patrick Meinhardt, am Mittwoch in Berlin.

Gerade die abwägende Positionierung des Gremiums zur Präimplantationsdiagnostik (PID) bestätige, wie wertvoll die Arbeit des Ethikrates für Deutschland sei.

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Der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rene Röspel, mahnte, die Debatte über die Zukunft des Ethikrates solle nicht vor dem Hintergrund einer konkreten Stellungnahme geführt werden.

Es sei kein guter Stil, ein Beratungsgremium genau zu dem Zeitpunkt infrage zu stellen, wenn es eine Stellungnahme veröffentliche, die der eigenen politischen Meinung widerspreche. Zugleich räumte Röspel ein, die bisherige Bilanz der Tätigkeit des Gremiums sei „durchaus ambivalent“.

Im Zuge der Ethikrat-Entscheidung zum Embryonen-Test PID am Dienstag hatte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn das Gremium scharf angegriffen: „Es stellt sich einmal mehr die Frage, wozu es einen Ethikrat braucht. Letzten Endes fasst er die gesellschaftliche Debatte zusammen, nicht weniger, aber auch nicht mehr.“

Der Ethikrat hatte in seinem Votum zur gesetzlichen Regelung der PID auf eine klare Empfehlung verzichtet. In einer Stellungnahme sprach sich die Hälfte der 26 Mitglieder für eine begrenzte Zulassung der Gentests an Embryonen aus, elf Mitglieder forderten ein gesetzliches Verbot. Ferner gab es ein Sondervotum und eine Enthaltung.

Auch der FDP-Gesundheitsexperte Erwin Lotter hatte sich enttäuscht über den Ethikrat gezeigt. „Statt mit fachlicher Kompetenz und moralischer Autorität der teils sehr emotional diskutierenden Öffentlichkeit eine Orientierung zu geben, hat sich das Gremium darauf konzentriert, die hinlänglich bekannten Pro- und Contra-Argumente aufzulisten“, so Lotter.

Es stelle sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit eines jährlichen Aufwandes von 1,7 Millionen Euro, „wenn 26 höchst renommierte Persönlichkeiten in wochenlanger Diskussion nicht mehr zustande bringen“. kna © kna/aerzteblatt.de

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WiseDoc/i
am Donnerstag, 10. März 2011, 20:37

Nicht der Ethikrat ist das Problem, sondern die Politik

Die im Bericht dargestellte Aussage des Abgeordneten ist schon sehr interessant. Zwei Dinge erscheinen mir dazu wichtig:

1.

Wenn man sich die Stellungnahme des Ethikrates durchliest, stellt man fest, dass dort sehr wohl sehr konkrete Aussagen für ein mögliches Vorgehen getroffen werden. Es scheint dem MdB entgangen zu sein, vielleicht weil es weit hinten steht, oder weil es - zumindest nach meinem Kenntnisstand - in der Regel so ist, dass Ethiker eben gerade nicht entscheiden, sondern eine durchaus wertende Abwägung treffen, die dann eine ethisch basierte Entscheidung ermöglicht. Empowerment heißt das wohl.

2.

So wie es aussieht bschwert er sich maßgeblich darüber, dass der Ethikrat keine "Entscheidung" getroffen hätte, sondern er nur die "gesellschaftliche" Debatte zusammenfasse. Dem ist natürlich nicht so. Auch hier wieder: Wenn man sich die Stellungnahme durchliest, wird klar, dass das Thema aufbereitet und analysiert wird, und dann sehr wohl Positionierungen auftauchen.

Dass diese divergent sind und auch genau so dargestellt werden, empfinde ich als wohltuend, und ich halte es für die sher wohl wahrgenommene Aufgabe des Ethikrates, dass er das genauso macht. Es ist gut, dass abweichende Positionen klar benannt werden.

Es ist gut, dass man die Begründungen nachvollziehen kann, und sie sich damit sogar ev. aneignen kann. Genau das ermöglicht eine Positionierung, auf die es gerade für ein politische Entscheidung dazu ankommt

Was heißt das?

Zumindest einzelne könnten sich wohl erhofft haben, dass mit einer Delegation der Frage an den Ethikrat eine Beschlussvorlage erzeugt werden kann, die es dann ermöglicht, die vielleicht eigene Unsicherheit hinter einem mit dem Stempel "ethically proved" versehenen Dokument zu verstecken.

Gut, dass die mutigen Mitglieder des Ethikrates da einen Strich durch gemacht haben. Nachdem schon der Bundesgerichtshof rechtliche Klarheit durch ein Urteil geschaffen hat, hat der Ethikrat jetzt ein "quick and dirty (?)" Gesetz verhindert.

Die Herren und Damen Parlamentarier werden sich jetzt selber für etwas entscheiden müssen. Der Ethikrat hat ihnen dazu aber eben sehr wohl wichtige Informationen an die Hand gegeben.

Meine Meinung (wie alles zuvor auch schon): Wer als Parlamentarier damit nicht in der Lage ist, sich seine Meinung zu bilden, und dann ein vernünftiges Gesetz zu formulieren, sollte vielleicht seinen Stuhl räumen. Parlamentarier werden schließlich gewählt, und nicht geboren. Das Mandat nimmt man freiwillig an. Wer es nicht will, sollte ermöglichen, dass andere versuchen, die Verantwortung wahrzunehmen.

Und als letztes: Wer gerade bei sehr heiklen ethischen Fragen als Grund für "Effektivität" Kosten anführt, sollte sich Fragen, wie man denn sonst eine Entscheidungsgrundlage erzeugen möchte, die tragfähig ist. AUsgerechnet hier die 1,7 Mio anzuführen, ist Megapeinlich. Vielleicht sollte man besser mal fragen, ob die Bürger das Geld für die Gesetze noch bezahlen muss, die dann sowieso von Gerichten wieder kassiert werden. So gesehen versagt da ja der Staat. Oder?
promisit
am Donnerstag, 10. März 2011, 09:11

Wo ist der alte Fritz ?

Bei den unvorstellbar hohen und ineffektiven Ausgaben der Ministerien, Gremien, Beratungsrunden, Arbeitskreisen u.v.a.m. auf Kosten des Steuerzahlers würde man sich wünschen, Friedrich der Große käme noch einmal zurück und seine drastischen Kürzungen der Staatsausgaben.
Doch derselbe geruht gelassen zu Potsdam auf seiner Terasse in seinem bleiernen Sarg bis zum nächsten Staatsbankrott.
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