Ausland

EU-Generalanwalt gegen Patentierung von embryonalen Stammzellen

Donnerstag, 10. März 2011

Brüssel/Luxemburg - Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, Yves Bot, spricht sich dafür aus, menschliche Embryonen grundsätzlich von der Patentierbarkeit auszunehmen. Da der EuGH in den meisten Fällen dem Generalanwalt folgt, zeichnet sich eine Niederlage für den deutschen Forscher Oliver Brüstle im Rechtsstreit mit Greenpeace ab.

Brüstle hatte 1997 Jahre beim Bundespatentamt die Patientierung von sogenannten neuralen oder neuronalen Vorläuferzellen beantragt. Die Zellen werden bei der Behandlung neurologischer Erkrankungen wie Parkinson eingesetzt. Als eine der Methoden zur Gewinnung dieser Zellen dient das Klonen von Embryonen. Hierfür müssen die Embryonen zerstört werden. Greenpeace hatte aus ethischen Gründen gegen das Patent Einspruch erhoben.

Das Bundespatentgericht gab Greenpeace in weiten Teilen Recht. Brüstle zog daraufhin vor den Bundesgerichtshof. Dieser legte den Fall dem EuGH vor. Die Luxemburger Richter müssen sich nun mit der Frage befassen, ob der Ausschluss von der Patentierbarkeit menschlicher Embryonen alle Stadien des Lebens von der Befruchtung der Eizelle an umfassen soll oder ob zusätzliche Voraussetzungen – zum Beispiel ein bestimmtes Entwicklungsstadium - erfüllt sein müssen.

Nach Ansicht von Bot sind totipontente Zellen, die die Fähigkeit in sich tragen, sich zu einem vollständigen Menschen zu entwickeln, rechtlich grundsätzlich als menschliche Embryonen zu bewerten. Sie sollten seiner Ansicht nach von der Patentierung ausgeschlossen werden.

Der Generalanwalt vertritt ferner die Auffassung, dass auch Erfindungen, bei denen pluripotente embryonale Stammzellen verwendet werden, nur patentiert werden dürfen, wenn die Embryonen dabei nicht geschädigt oder zerstört werden.

„Eine Erfindung, die embryonale Stammzellen verwendet, industriell anzuwenden, hieße, menschliche Embryonen als banales Ausgangsmaterial zu benutzen, was gegen die Ethik und die öffentliche Ordnung verstoßen würde“, so Bot.

Der Generalanwalt weist jedoch zugleich darauf hin, dass die Patentierbarkeit der Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken nach EU-Recht nicht verboten ist, wenn sie ausschließlich Erfindungen betrifft, die therapeutische oder diagnostische Zwecke verfolgen und auf den menschlichen Embryo zu dessen Nutzen angewandt werden, zum Beispiel um eine Missbildung zu beheben und die Überlebenschancen des Embryos zu verbessern.

„Ich bin sehr froh, dass wir nun ein Urteil erwarten können, das menschliche Lebewesen in der Frühform ihrer Entwicklung nicht zum Objekt kommerziellen Handelns macht“, kommentierte der gesundheitspolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP/Christdemokraten), Peter Liese die Ausführungen  von Bot.

„Falls Herr Brüstle und seine Anwälte Recht bekommen würden, dann würden menschliche Embryonen, die zum Beispiel im Rahmen einer PID aussortiert werden, zum Gegenstand exklusiver Vermarktungsrechte Einzelner. Dies würde zu einem weiteren Dammbruch beim Schutz des menschlichen Lebens führen", mahnte Liese.

Brüstle sieht gravierende Nachteile
Brüstle selbst kritisierte die Position des Generalanwalts. Zu befürchten seien „gravierende Nachteile für die Entwicklung stammzellbasierter biomedizinischer Verfahren in Europa“, erklärte er am Donnerstag in Bonn.

Bot nehme eine restriktivere Haltung ein als die EU-Kommission und sämtliche von den EU-Mitgliedstaaten eingegangenen Stellungnahmen. Sein Vorschlag trage auch nicht zur

Vereinheitlichung der sehr unterschiedlichen Rechtsauffassungen in Europa bei. „Niemand würde in Großbritannien oder Schweden auf die Idee kommen, Patente für entsprechende Verfahren in Frage zu stellen.“ 

Weiter bekundete Brüstle Unverständnis darüber, dass „millionenschwere EU-Förderprogramme für die Therapieentwicklung auf Grundlage embryonaler Stammzellen“ aufgelegt würden, wenn am Ende „der praktischen Umsetzung durch Patentierungsverbote ein Riegel vorgeschoben wird“. Während die Stammzelltechnologie in den USA und

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Asien bereits vielerorts in die medizinische Anwendung komme, „diskutieren wir noch über Grundsatzfragen und machen wertvollen „Vorsprung kaputt“, so der Wissenschaftler. ps © ps/aerzteblatt.de

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