Politik

DKG-Frühlings­empfang: Keine Zugeständnisse an die Krankenhäuser

Donnerstag, 17. März 2011

ddp

Berlin – Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Rudolf Kösters, hat erneut gefordert, die für das Jahr 2012 beschlossenen Kosten­dämpfungs­maßnahmen für den stationären Sektor zurückzunehmen.

„Angesichts der niedrigen Preissteigerungen im laufenden Jahr sind die Krankenhäuser drauf und dran, ihren eigentlich auf die Jahre 2011 und 2012 angelegten Beitrag zur Sanierung der GKV-Finanzen bereits in diesem Jahr zu leisten“, sagte Kösters beim DKG-Frühlingsempfang am Mittwoch in Berlin.

Dazu muss man wissen, dass es den Krankenhausgesellschaften in den Budgetverhandlungen mit den Krankenkassenverbänden auf Landesebene nicht gelungen ist, die für 2011 zugestandenen Steigerungen der Landesbasisfallwerte um 0,9 Prozent durchzusetzen.

Verantwortlich dafür sind aber nicht etwaige Verhandlungsdefizite auf Seiten der Krankenhäuser, sondern gesetzlich verordnete Abschläge für krankenhausindividuelle Mehrleistungen im Jahr 2009, die nun zu Abschlägen von den Landesbasisfallwerten geführt haben. Im Ergebnis steigen die Preise für Krankenhausleistungen in diesem Jahr deshalb nur um 0,3 Prozent im Bundesdurchschnitt.

2012 müssten die Landesbasisfallwerte mindestens wieder um die volle Grundlohnrate wachsen dürfen, sagte Kösters, und nicht wie vorgesehen um 0,5 Prozentpunkte weniger als diese: „Darüber hinaus muss der Mehrleistungsabschlag, den die Krankenkassen ab nächsten Jahr mit den Krankenhäuser frei verhandeln können sollen, ersatzlos gestrichen werden.“

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler wies diese Forderungen zurück: „Ich kann hier keine zusätzlichen Wünsche erfüllen.“ Zwar sehe die Prognose für die Finanzentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung derzeit gut aus. Laut Gesetz müsse aber ein Großteil des Überschusses in die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds fließen, aus der unter anderem der Sozialausgleich für die Zusatzbeiträge der Krankenkassen ab 2012 zu finanzieren ist.

Wichtig ist dem Minister auch das Thema Investitionsfinanzierung. Da die meisten Bundesländer ihren gesetzlichen Verpflichtungen hier nicht ausreichend nachkommen, plädiert Rösler dafür, die derzeitige duale Finanzierung (die Krankenkassen übernehmen die Betriebskosten der Krankenhäuser, die Länder die Investitionskosten) durch eine monistische Finanzierung nur noch durch die Krankenkassen zu ersetzen: „Leider sind die Länder aber nicht bereit, hier Kompetenzen abzugeben.“

Um den Krankenhäusern dennoch mehr unternehmerische Spielräume bei der Investitionsfinanzierung zu eröffnen, forderte der Minister die Bundesländer auf, leistungsorientierte Investitionspauschalen einzuführen. Hintergrund: Mit dem Krankenhausfinanzierungsreformgesetz hat der Gesetzgeber 2009 die Möglichkeit eröffnet, Krankenhausinvestitionen anhand leistungsorientierter Investitionspauschalen zu fördern.

Im Auftrag der Selbstverwaltungspartner auf der Bundesebene hat das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) inzwischen ein Kalkulationsmodell zur Berechnung der Investitionsbewertungsrelationen entwickelt.

Kösters verwies auf die aus Sicht der Krankenhäuser nicht nur positiven Erfahrungen mit den Investitionspauschalen in Nordrhein-Westfalen: „Mit den Pauschalen werden Kredite getilgt, die zur Investitionsfinanzierung aufgenommen wurden. Zu beachten ist aber, dass die Kreditkosten insgesamt bei 25 bis 30 Prozent liegen.“ © JF/aerzteblatt.de

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