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Ärzteschaft

KBV begrüßt den Entwurf für ein Patienten­rechte­gesetz

Donnerstag, 24. März 2011

Berlin – Nach Auffassung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) ist das Eckpunktepapier zum geplanten Patientenrechtegesetz ein „sinnvoller Vorstoß“. „Wir begrüßen, dass die Bundesregierung die Rechte der Patienten stärken und ihre Beteiligung in der Selbstverwaltung ausbauen will. Der Patient steht im Mittelpunkt der Gesundheitsversorgung“, sagte KBV-Vorstand Carl-Heinz Müller.

Das Gesetz sieht ein Bündel von Verbesserungen für Patienten vor. So will die Regierung dafür sorgen, dass Krankenversicherte schneller von ihrer Kasse eine Rückmeldung bekommen, wenn sie medizinische Vorsorge, Reha oder häusliche Krankenpflege beantragen.

Die Regierung will mit dem geplanten Gesetz auch den offenen Umgang mit Behandlungsfehlern fördern, die Analyse von Fehlern in Arztpraxen und Krankenhäusern verbessern und an Kliniken für mehr Anlaufstationen für Patientenbeschwerden sorgen.

In Rechtsstreitigkeiten über Behandlungsfehler will die Regierung die Patienten stärken und mitunter die Beweislast umkehren. Das heißt, in bestimmten Fällen soll künftig der Arzt beweisen, dass ihn keine Schuld trifft.

Das bereits im Koalitionsvertrag angekündigte Patientenrechtegesetz soll noch dieses Jahr im Bundestag verabschiedet werden. © hil/aerzteblatt.de

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Clemens-X
am Sonntag, 27. März 2011, 12:31

Patientenrechtgesetz? — Welche Rechte???

Wird es die Möglichkeiten der Patienten in der Psychiatrie stärken, sich gegen unerwünschte Medikationen und Behandlungen zu wehren?
Wird es den Patienten helfen, schneller einen Therapieplatz zu erhalten, ambulant wie stationär?
Wird es den Patienten helfen, sich gegen Fehldiagnosen, Fehlbegründungen bei Zwangseinweisungen nach PsychKG usw. zu wehren?
Wird es den Patienten helfen, die vollständigen ärztlichen und psychotherapeutischen Unterlagen ausgehändigt zu bekommen?
Wird es den Patienten helfen, von Ärzten und Therapeuten auf gleicher Augenhöhe behandelt zu werden, sodass die Patienten eigene Kompetenzen entwickeln können im Umgang mit ihrer Erkrankung?
Wird es den Patienten helfen, ihre eigenen Vorstellungen über Behandlungsformen in den Therapieprozess einbringen zu dürfen und deren angemessene Berücksichtigung durchzusetzen?

Solange das Gesetz hierfür und ähnliche Fragen keine klaren Regelungen schafft, solange ist es nur ein weiteres von Aktionismus und Bürokratie bestimmtes Gespenst.

Clemens M. Hürten, gesSso, Rottweil
harlekin2000
am Freitag, 25. März 2011, 14:29

Blödsinn

Rechte gut und schön. Allerdings liegt das Problem an FDP´s Lieblingskind Versicherungswirtschaft. Es wäre schön, wenn etwas passiert ist, dass man dem Patienten reinen Wein einschenken darf. Das würde im Endeffekt viel Leid vom Patienten, Probleme bei uns und auch geringere Schadensummen bei den Versicherungen bewirken. Aber hier denken die Versicherungen zu kurz und haben sicher eine grosszügige Spende an die FDP geleistet. Und wer ist Gesundheitsminister?
gn88
am Freitag, 25. März 2011, 12:42

Wenn's die KBV begrüßt ...

... kann es nicht viel taugen.
polmu
am Donnerstag, 24. März 2011, 19:50

Das glaube ich,

dass das KV Spaß machen würde, sich da auch noch ein wenig auszutoben. Mit einem Bündel neuer Gesetze und Auflagen, die sich wunderbar in ordentliche bürokratische Monster aufpumpen lassen und den Ärzten das Leben noch mehr vergällen. Unter dem Deckmänetlchen der "Stärkung" der Patienten ist sicher alles möglich.

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