Krankenkassen lehnen Koalitionspläne zur Pflege ab

Dienstag, 29. März 2011

dpa

Berlin – Die Pläne der schwarz-gelben Koalition zur Reform der Pflegeversicherung treffen auf Widerstand der Kranken­kassen. Die geplante kapital­gedeckte Zusatz­ver­sicherung sei sozial unausgewogen und verlagere das Risiko einseitig auf den Versicherten, kritisierte die Krankenkasse DAK am Dienstag in Berlin.

Stattdessen solle das bisherige System beibehalten werden, bei dem Arbeitnehmer und Arbeitgeber einzahlen und sich der Beitrag nach der Höhe des Gehalts bemisst. Eine „eventuelle Anpassung des Beitragssatzes“ zur Finanzierung des Pflegebedarfs einer alternden Bevölkerung dürfe kein Tabu sein.

Die Kasse erinnerte daran, dass die Bundesregierung schon 1995 einen Beitragssatz von 2,4 Prozent des Bruttolohns für 2030 vorhergesagt habe. Derzeit liegt der Beitragssatz bei 1,95 Prozent (2,2 Prozent für Kinderlose). Nach heutigen Prognosen der Regierung wird ohne Reform ein Anstieg bis auf 2,8 Prozent im Jahr 2050 angenommen – allerdings ohne die jetzt erwogenen Verbesserungen bei den Leistungen der Versicherung.

Aus Koalitionskreisen hieß es, die Kritik der DAK sei nicht nachvollziehbar, da die Beratungen zur Finanzierung noch gar nicht begonnen hätten. „Mit Blick auf die DAK gilt: Wer in seiner Kritik regelmäßig überdreht, statt seine Hausaufgaben zu machen, droht als ernstzunehmender Gesprächspartner auszufallen.“

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Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will bis zum Sommer ein Konzept für die künftige Finanzierung der Versicherung vorlegen. Allerdings gibt es im Koalitionsvertrag schon weit reichende Vorgaben. Demnach ist eine individualisierte kapitalgedeckte Zusatzversicherung geplant, um das System demografiefest zu machen. © dapd/aerzteblatt.de