Seehofer: Pflegebeiträge werden nicht erhöht

Freitag, 1. April 2011

Horst Seehofer /ddp

Berlin – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat steigende Beiträge zur Pflegeversicherung aus­geschlossen. „Es wird keine Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung geben“, sagte Seehofer der Welt am Sonntag.

Er verwies auf das Versprechen der Regierungskoalition aus Union und FDP, wonach die Bürger „mehr Netto vom Brutto“ in der Tasche haben sollten. Das stehe im Koalitionsvertrag, sagte Seehofer. „Dieses Versprechen gilt“.

aerzteblatt.de Pflegeversicherung: Singhammer kündigt steigende Beiträge an Pflege: Krankenkassen lehnen Koalitionspläne ab Union will ausländische Pflegekräfte in Privathaushalten legalisieren Pflegeversicherung: Experten mahnen Reform an

Seehofer widersprach damit auch seinem Parteikollegen Johannes Singhammer. Der Unionsfraktionsvize hatte in der Welt vom Mittwoch eine Beitragserhöhung um bis zu 0,5 Beitragspunkte angekündigt. Dem hatten umgehend auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) widersprochen. „Finanzfragen stehen nicht zur Entscheidung an, deshalb gibt es auch keinerlei Planungen“, hieß es dazu. © afp/aerzteblatt.de