Bürgerversicherung: SPD will Arbeitgeber belasten
Montag, 11. April 2011
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| Andrea Nahles /dpa |
Berlin – Die SPD schlägt die Einführung einer Bürgerversicherung im Gesundheitswesen vor, die auch durch höhere Steuern auf Zinseinnahmen finanziert werden soll.
Auf lange Sicht sollten die Kosten des Gesundheitswesens zu je einem Drittel durch Arbeitgeber, Arbeitnehmer sowie einen Steuerzuschuss aufgebracht werden, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag vor Journalisten in Berlin.
Durch einen dynamisierten Steuerzuschuss sollen die Zuwendungen des Staates dem SPD-Konzept zufolge jährlich um rund 300 Millionen wachsen. Damit würde es allerdings Jahrzehnte dauern, bis ein Drittel der Kosten im Gesundheitswesen erreicht wird.
Kurzfristig sieht das SPD-Konzept eine Wiederherstellung der Parität von Arbeitgebern und Arbeitnehmern vor, was eine Entlastung der Beschäftigten um fünf Milliarden Euro mit sich bringen soll. Um die entsprechende Summe würden zugleich die Arbeitgeber zusätzlich belastet.
Das Konzept sieht die Umwandlung des heutigen Arbeitnehmerbeitrages in einen Bürgerbeitrag vor, den alle Bürger auf ihre Einkünfte aus selbstständiger und nichtselbstständiger Arbeit zahlen müssten.
Anders als etwa die Grünen will die SPD aber auf die Einnahmen aus Kapitalerträgen und Mieteinnahmen keinen Beitrag erheben und die Beitragsbemessungsgrenze beibehalten. Nach Ansicht der SPD würde dessen Erhöhung auch die Bezieher mittlerer Einkommen zu stark belasten.
Der Arbeitgeberbeitrag soll sich dem SPD-Konzept zufolge nicht mehr nach dem Gehalt des einzelnen Beschäftigten richten, sondern nach der gesamten Lohnsumme aller bürgerversicherten Beschäftigten in einem Unternehmen. Der Steuerzuschuss in der Bürgerversicherung soll jährlich um rund zwei Prozent steigen. Dafür soll die Zinsabgeltungssteuer erhöht werden. Wie hoch diese Anhebung ausfallen soll, ließ die SPD zunächst offen. Ein generelles Steuerkonzept wollen die Sozialdemokraten nach Ostern vorlegen.
Das SPD-Konzept sieht nicht die sofortige Abschaffung der privaten Krankenversicherung vor. Wer dort bereits versichert ist, soll dies entweder bleiben oder in die neue Bürgerversicherung wechseln können. Neu Versicherte sollen allerdings in die Bürgerversicherung gehen müssen.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), kritisierte die Vorschläge der Sozialdemokraten. "Die SPD kassiert bei Steuerzahlern und Arbeitgebern ab, ohne dass sich irgendetwas verbessert", sagte Spahn der in Düsseldorf erscheinenden
Rheinischen Post vom Montag. „Das ist alter Wein in neuen Schläuchen.” Aber immerhin werde die SPD "endlich mal konkret" mit den Plänen zur Bürgerversicherung.
„Die SPD zeigt mit dem nun vorgelegten Konzept ihr wahres Gesicht”, erklärte auch die FDP-Gesundheitsexpertin Ulrike Flach. Das bisher unter dem wohlklingenden Deckmäntelchen Bürgerversicherung versteckte Vorhaben ist nichts anderes als Abzocke.
Der PKV-Verband protestierte scharf gegen die SPD-Pläne. Sie bedeuteten vor allem massive Steuer- und Beitragserhöhungen. „Geradezu fatal wäre die von der SPD geplante Sondersteuer auf Arbeitsplätze”, meinte Verbandschef Reinhold Schulte. Zudem werde das System der privaten Krankenversicherung „mutwillig zerstört”. © dapd/aerzteblatt.de
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