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SPD streitet über Konzept zur Bürgerversicherung

Mittwoch, 13. April 2011

Berlin – Das Bürgerversicherungskonzept der SPD stößt nicht nur beim politischen Gegner auf Kritik, sondern auch in den eigenen Reihen. Er halte es für „keine gute Idee, die Unternehmen in einer Größenordnung von fünf Milliarden Euro belasten zu wollen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Garrelt Duin, dem Berliner Tagesspiegel vom Mittwoch.

Zwar habe er nichts gegen das Ziel, Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei den Krankenversicherungsbeiträgen wieder paritätisch zu belasten. Wenn es für den Arbeitgeberanteil aber keine Bemessungsgrenze mehr nach oben mehr gebe, bestrafe man damit vor allem diejenigen, die für die Volkswirtschaft besonders wichtig seien: innovative Hightech-Firmen mit wenigen hochqualifizierten Mitarbeitern.

Die SPD-Linken wiederum ärgern sich über die Nachsicht ihrer Partei mit den Besserverdienenden. Er könne „nicht nachvollziehen, warum man Arbeitnehmer mit hohem Einkommen nicht stärker heranzieht“, sagte Juso-Chef Sascha Vogt der Zeitung. Aus seiner Sicht wäre eine höhere Bemessungsgrenze „äußerst charmant“. © dapd/aerzteblatt.de

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