Berlin – Mit der Pflegereform plant Gesundheitsminister Philipp Rösler auch kleine Verbesserungen für die 1,2 Millionen Demenzkranken und ihre Angehörigen.
Sie sollen das Geld aus der Pflegeversicherung künftig flexibler einsetzen können, wie der FDP-Politiker am Donnerstag nach dem vierten Pflegegipfel in Berlin ankündigte. Die erwartete Grundsatzreform unter dem Stichwort „Weg von der Minutenpflege“ wird dagegen länger dauern.
„Das geht nicht von heute auf morgen“, sagte Rösler. Zwar werde der geplante neue „Pflegebedürftigkeitsbegriff“ mit der anstehenden Reform politisch festgezurrt. Doch werde die Umsetzung nur schrittweise möglich sein. In der Zwischenzeit wolle man den Betroffenen bereits mit Verbesserungen helfen, versicherte der Minister.
Mehr Wohngemeinschaften für Demenzkranke Konkret schlug er zwei Dinge vor: Zum einen soll die Finanzierung besonderer Wohnformen für Demenzkranke - zum Beispiel Wohngemeinschaften - besser geregelt werden. Denn mit solchen WGs könne die Einweisung ins Heim vermieden werden. Hier gebe es Nachholbedarf, sagte der FDP-Politiker.
Zum anderen will Rösler den Angehörigen von Demenzkranken erlauben, zwischen herkömmlichen Pflegeleistungen wie Hilfe im Haushalt oder Pflege und einem „Zeitkontingent“ zu wählen. Dieses könnten sie dann selbst füllen, zum Beispiel auch mit Betreuungsleistungen. Damit hätten die Familien mehr Flexibilität, sagte der Minister.
Experten beklagen seit Jahren, dass die heutige Pflegeversicherung mit ihren drei Pflegestufen gerade altersverwirrten Menschen nicht gerecht wird. Deshalb wird seit 2007 darüber geredet, den Begriff Pflegebedürftigkeit neu zu fassen. Da damit Demenzkranke zusätzliche Leistungen bekämen, könnte die Reform teuer werden. Schätzungen gehen von bis zu 3,7 Milliarden Euro zusätzlichen Finanzbedarfs aus.
Rösler hat sich zwar zum neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff bekannt. Wie viel die Umstellung kosten darf und wie es finanziert werden soll, lässt der FDP-Politiker aber offen. Auch am Donnerstag sagte er nur: „Nicht alles, was wünschenswert ist, wird auch finanzierbar sein.“
Steffens wirft Rösler Untätigkeit vor Die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens griff den FDP-Politiker für seine Pflegepolitik scharf an. „Rösler sitzt, seit er zuständig ist, die Pflegereform aus“, sagte die Grünen-Politikerin dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Ich erwarte, dass er endlich Fakten auf den Tisch legt und nicht ständig 2011 als Jahr der Pflege verkündet, sich aber monatelang nichts tut.“
Die Krankenkassen stellten klar: „Wir müssen davon ausgehen, dass der steigende Pflegebedarf auch zu einem steigendem Mittelbedarf führt. Wie hoch die Kosten werden, hängt davon ab, was die Pflegeversicherung künftig bezahlen soll.“ Dabei bekräftigte auch der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung: „Wir wollen weg von der Minutenpflege und hin zur Betrachtung des ganzen Menschen.“
Jeder Vierte über 85 Jahre und sogar jeder Dritte über 90 Jahre leide unter Demenz. Die Zahl der Altersverwirrten werde von heute 1,2 Millionen bis 2060 auf 2,5 Millionen wachsen. Dies sei „eine große Herausforderung, auf die sich die Gesellschaft rechtzeitig vorbereiten muss“.
Sozialverbände und Gewerkschaften forderten Rösler auf, mit der Reform des Systems ernst zu machen. „Es ist eine eklatante Benachteiligung, dass Menschen mit Demenz trotz ihres hohen Betreuungs- und Hilfebedarfs keine oder nur eine niedrige Pflegestufe erhalten“, kritisierte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher.
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