Vermischtes

Verfassungsgericht begrenzt Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug

Freitag, 15. April 2011

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die medizinische Zwangsbehandlung von Straftätern beschränkt. Nach einem heute veröffentlichten Beschluss haben sie das Recht, die Einnahme von Psychopharmaka bewusst abzulehnen. Das Ziel, Straftäter wieder in die Freiheit entlassen zu können, rechtfertige eine Zwangsbehandlung nur, wenn wegen der Krankheit eine Einsicht in diese Zusammenhänge fehlt. (Az: 2 BvR 882/09)

Der erfolgreiche Beschwerdeführer hatte nach Feststellung der Gerichte aufgrund einer „wahnhaften Störung“ mit Weinflaschen auf seine schlafende Ehefrau und seine Tochter eingeschlagen und versucht, seine Frau zu ersticken.

Das Landgericht Frankenthal hatte daraufhin sogenannten Maßregelvollzug angeordnet und ihn zwangsweise in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Dort wurde er zwei Monate lang mit einem Neuroleptikum behandelt, einem Medikament, das Erregungszustände abschwächt. Wegen der Nebenwirkungen lehnte er die weitere Behandlung aber ab. Die Klinik kündigte daraufhin die zwangsweise Behandlung durch Spritzen an. Klagen dagegen blieben erfolglos.


Nun gab ihm das Bundesverfassungsgericht Recht. Medizinische Zwangsbehandlungen seien ein schwerwiegender Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und daher nur in begründeten Fällen und in jedem Fall nur auf Grundlage eines Gesetzes erlaubt. Das Maßregelvollzugsgesetz Rheinland-Pfalz erlaubt Zwangsbehandlungen unter anderem „zur Erreichung des Vollzugsziels". Dies verwarf das Bundesverfassungsgericht als zu weitgehend und daher verfassungswidrig.

Nach dem Karlsruher Urteil kann eine Zwangsbehandlung allerdings „ausnahmsweise“ auch zulässig sein, um Straftäter im Maßregelvollzug „entlassungsfähig zu machen“. Dies gelte aber nur, wenn dem Untergebrachten krankheitsbedingt die Möglichkeit zur Einsicht in die Behandlung fehle. Dies, so fordern die Karlsruher Richter, sei „unabhängig von der Unterbringungseinrichtung“ zu überprüfen. Das genaue Verfahren müssten die Länder gesetzlich regeln. 

Eine bewusste Entscheidung gegen Psychopharmaka ist laut Bundesverfassungsgericht dagegen zu akzeptieren - auch dann, wenn dies den Ärzten „unvernünftig erscheint” und sich die meisten Menschen vermutlich anders entscheiden würden. © afp/aerzteblatt.de

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Aetzend
am Montag, 18. April 2011, 09:02

Na und!

Bleibt er halt weggeschlossen (hoffentlich!!!). Basta.
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