Politik

Union will ausländische Pflegekräfte in Privathaushalten legalisieren

Montag, 18. April 2011

Berlin – Die Union will die zumeist unerlaubte Beschäf­tigung von ausländischen Pflegekräften in Privat­haus­halten legalisieren.

Im Entwurf der Unions-Bundes­tagsfraktion für ein Konzept der Pflegereform, das der Berliner Zeitung vom Montag vorliegt, heißt es, die illegale Beschäftigung sei eine unhalt­bare Situation sowohl für die Familien als auch für die betroffenen Betreuungskräfte.

Die Union schlägt daher vor, dem österreichischen Beispiel zu folgen, wo auch die Beschäftigung von Betreuungskräften aus Nicht-EU-Staaten unter bestimmten Bedingungen erlaubt ist.

Im Nachbarland ist nach Unions-Angaben die Betreuung von pflegebedürftigen Angehörigen durch Personal aus Nicht-EU-Staaten dann legal, wenn die Familien eine Entlohnung zwischen 800 und 1.000 Euro sicherstellen sowie ein eigenes Zimmer und freie Kost anbieten. Die Sozialversicherung für die Betreuungskräfte wird dann von der Pflegekasse übernommen.

Die Union fordert außerdem, die Einstufung der Pflegebedürftigen in die verschiedenen Pflegestufen zu reformieren. In dem Papier schlagen die Gesundheitsexperten Jens Spahn (CDU) und Johannes Singhammer (CSU) sowie die Pflegepolitiker Willi Zylajew (CDU) und Stephan Stracke (CSU) auch vor, den von den Pflegekassen finanzierten Medizinischen Dienst der Krankenkassen bei der Begutachtung durch ein neues, unabhängiges Institut abzulösen.

Finanzierung noch offen
Der Streit über die künftige Finanzierung der Pflegeversicherung ist aber offenbar noch nicht beigelegt, wie der Tagesspiegel vom Montag berichtet. Einig ist die Union dem Bericht zufolge, dass der Pflegeberuf aufgewertet werden sollte. Dazu gehörten eine den Belastungen „angemessene Vergütung“ sowie bessere Einsatz- und Aufstiegsmöglichkeiten durch die einheitliche Ausbildung von Alten- und Krankenpflegern.

Nötig sei auch eine „Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs“, zitiert der Tagesspiegel weiter. Nicht körperliche Einschränkungen, sondern „der Grad der Selbständigkeit“ müsse künftig die Leistungsbemessung bestimmen. Das deckt sich mit Forderungen von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) und Ergebnissen einer Expertenkommission von 2009.

Auch sollen nach Vorstellungen der Union die Leistungen der Pflegeversicherung der Inflation angepasst werden. Dafür solle ein auf Dauer angelegter „Dynamisierungsmechanismus“ eingeführt werden.

Das Unions-Konzept sei zwar noch nicht formal beschlossen, habe aber „große Zustimmung gefunden“, meldete die Zeitung. Zur Finanzierung habe es noch keine Festlegungen gegeben. Die schwarz-gelbe Koalition will die Eckpunkte für die Pflegereform vor der Sommerpause vorlegen. © dapd/aerzteblatt.de

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