CDU-Vorschlag: Arbeitslose als Zivildienst-Ersatz
Montag, 18. April 2011
Berlin – Hartz-IV-Empfänger sollen nach einem Vorschlag von CDU-Abgeordneten künftig für soziale Dienste etwa in Alten- und Pflegeheimen oder auf Krankenstationen herangezogen werden. Die CDU-Sozialexperten Carsten Linnemann und Peter Tauber beauftragten den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages zu prüfen, ob dies rechtlich möglich ist. Das Familienministerium reagierte am Wochenende ablehnend auf den Vorstoß.
Die Hartz-IV-Empfänger sollen nach den Vorstellungen der Abgeordneten für gemeinnützige Tätigkeiten eingesetzt werden, die bislang von Zivildienstleistenden erledigt werden. Nach der Aussetzung der Wehrpflicht fällt ab Juli auch der Zivildienst weg.
Für den künftigen sogenannten Bundesfreiwilligendienst werden mindestens 35.000 Helfer gebraucht. Linnemann sagte der Bild vom Samstag, „Hartz-IV-Beziehern sollte zugemutet werden können, auch in Alten-, Pflegeheimen und Krankenhäusern zu arbeiten, um mögliche personelle Engpässe zu überbrücken“.
In der auf Linnemanns Website veröffentlichten Erklärung begründeten die CDU-Politiker ihre Initiative damit, dass es nach wie vor nicht gelinge, nach dem Prinzip des „Förderns und Forderns“ Hartz-IV-Empfängern eine Perspektive aufzuzeigen.
Deshalb wollten sie nun zusätzlich prüfen, ob es rechtlich möglich sei, vor allem Langzeitarbeitslose durch gemeinnützige Tätigkeit zu qualifizieren. In der Erklärung betonten Linnemann und Tauber allerdings, die Teilnahme an einem Freiwilligendienst könne nur freiwillig geschehen – „wie der Name schon sagt“.
Der Chef der Senioren-Union, Otto Wulff, unterstützte den Vorschlag. Arbeiten im sozialen Bereich müssten Hartz-IV-Empfängern zugemutet werden können – „zumal dann, wenn sich Befürchtungen bestätigen sollten, dass es zum Sommer nicht genügend Bewerber für den neuen Bundesfreiwilligendienst gibt“, sagte Wulff der Bild.
Das Bundesfamilienministerium zeigte sich überrascht von der Initiative. Beim Bundesfreiwilligendienst gehe es um die Gewinnung echter Freiwilliger „und nicht um einen Zwangsdienst“", erklärte ein Sprecher. „Gerade im so sensiblen Dienst am Menschen brauchen wir Frauen und Männer, die das aus echter Überzeugung, mit Liebe und Engagement tun. Das geht nicht mit Zwang.“
Als „Populismus pur“ kritisierte der jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Florian Bernschneider, den Vorstoß aus der CDU. Der Bundesfreiwilligendienst sei kein Arbeitsmarktinstrument, erklärte er in Berlin. Es sei zudem schon jetzt möglich, dass Hartz-IV-Empfänger im Freiwilligendienst tätig würden – allerdings nur dann, wenn sie dazu freiwillig die Initiative ergriffen.
Die Grünen lehnten den Vorstoß ebenfalls ab. Arbeitslose seien nicht die „Lückenbüßer für die Hals-Über-Kopf-Reform“ des Wehr- und Zivildienstes, erklärte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer. Sie forderte „ein Konzept für mehrsozialversicherungspflichtige Beschäftigung“ und eine Ausweitung der Freiwilligendienste. Die Mittel für ein solches Konzept seien jedoch gerade „massiv zusammengestrichen“ worden. © afp/aerzteblatt.de
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