Politik

Pflege: Eckpunkte der Union ärgern die Opposition

Montag, 18. April 2011

Berlin – Vorschläge aus der Unions-Bundestagsfraktion zur Pflegereform sind bei der Opposition auf scharfe Kritik gestoßen. Die CDU/CSU plane ohne Sachverstand, kritisierten die Grünen heute in Berlin. Die Linksfraktion nannte das Papier irreführend.

Die Unions-Arbeitsgruppe Gesundheit fordert in ihrem Eckpunktepapier unter anderem Verbesserungen für Demenzkranke und will die häufig illegale Beschäftigung von Pflegekräften aus Nicht-EU-Ländern legalisieren.

Aus der Fraktionsspitze hieß es dazu, das Papier sei eine Diskussionsgrundlage und nichts, worauf man sich bereits geeinigt habe. Das Bundesgesundheitsministerium erklärte, bei den Eckpunkten handele es sich um erste Vorschläge aus der Union, die sicherlich in die Beratungen der Koalition einflössen. Eckpunkte sollen im Sommer vorgelegt werden, wie eine Sprecherin erklärte.

„Umetikettierung löst das Problem nicht“
Die Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, Elisabeth Scharfenberg, erklärte, die vielerorts bestehenden illegalen Beschäftigungsverhältnisse seien ein Resultat der unzureichenden und unbezahlbaren Angebote hierzulande.

„Das Problem ist doch nicht gelöst, wenn es einfach nur umetikettiert wird.“ Es könne nicht angehen, „dass wir ausländische Pflegekräfte zwar legalisieren, aber keine Ahnung haben, wie und unter welchen Umständen gepflegt wird“, sagte Scharfenberg. „Die Resonanz der österreichischen Privathaushalte auf die Regelung war zurückhaltend.“

Zu den Legalisierungplänen von Pflegekräften aus Nicht-EU Ländern  sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, niemand könne kontrollieren, wie viel Geld die Betreffenden tatsächlich bekommen. „Ich fürchte, das wird ein Einfallstor für Lohn- und Preisverfall in der Pflege“, sagte er den Dortmunder Ruhr Nachrichten vom Dienstag,. Es müsse stattdessen darum gehen, den Pflegeberuf attraktiv zu machen und einen flächendeckenden, guten Mindestlohn zu zahlen.

Dagegen lobte die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, den Vorschlag der Union als sehr vernünftig. Die Gefahr, dass Dumpinglöhne gezahlt oder vereinbarte Freizeit vorenthalten werde, sei heute groß. Wer illegal in Deutschland arbeite, habe keine Möglichkeit, sich zu wehren.

Die pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kathrin Senger-Schäfer, kritisierte die Aussparung der Finanzierungsfrage in dem Papier. CDU und CSU führten „die Menschen entweder bewusst in die Irre oder sie scheuen die Auseinandersetzung mit dem wirtschaftsliberalen Koalitionspartner FDP“, erklärte sie. Die Union müsse „endlich klipp und klar erklären, wie nach ihrer Auffassung die zukünftige Finanzierung der Pflegeversicherung aussehen soll“.

Für die FDP-Fraktion sagte der pflegepolitische Sprecher Heinz Lanfermann, bis zur Vorlage von Eckpunkten vor der Sommerpause seien noch zahlreiche Prüfaufträge zu erledigen. „Das hat auch die Union erkannt, die ihre Vorschläge zur Pflegereform mit 14 Prüfaufträgen versehen hat und die Frage der Finanzierung offen lässt.“ In vielen Punkten deckten sich die Vorschläge der Union mit den Plänen von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). © dapd/aerzteblatt.de

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