Politik

Pflegereform könnte teuer werden

Freitag, 6. Mai 2011

Berlin – Teure Pflegereform: Die von Gesund­heitsminister Philipp Rösler in Aussicht gestellten Verbesserungen könnten nach Berechnung der Krankenkassen bis zu zehn Milliarden Euro jährlich kosten. Dies berichtete die Berliner Zeitung am Freitag. Ein Sprecher des FDP-Ministers widersprach allerdings. Die Summe sei unrealistisch.

Es gebe großen Konsens in Deutschland, dass etwas getan werden müsse, sagte Röslers Sprecher, fügte aber an: „Es gibt noch keine konkreten Entscheidungen.“ Ohne Zahlen und Festlegungen sei jede Berechnung unrealistisch. Erst im Sommer würden Eckpunkte vorgelegt.

Die Zeitung berief sich auf Berechnungen von Kassenverbänden auf Grundlage der jüngsten Äußerungen des Ministers. So hatte Rösler im Rahmen seiner Pflegedialoge unter anderem in Aussicht gestellt, gemeinsame Kuren von Pflegebedürftigen und deren Angehörigen zu ermöglichen. Die Kassen setzen dafür dem Zeitungsbericht zufolge bis zu eine Milliarde Euro an. Etwa 500 Millionen Euro würde die von Rösler erwogene Verbesserung der Rentenansprüche für pflegende Angehörige kosten.

Ein verbessertes Pflegegeld wird mit drei Milliarden Euro veranschlagt, die bessere Versorgung von Demenzkranken mit einer Summe von 900 Millionen bis drei Milliarden Euro. Weitere drei Milliarden Euro jährlich wären dem Bericht zufolge nötig, um die von der Koalition gewünschte kapitalgedeckte Zusatzversicherung in einer sinnvollen Größenordnung aufzubauen.

Käme es wirklich zu Mehrkosten von zehn Milliarden Euro pro Jahr, entspräche dies rechnerisch einer Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung von heute 1,95 Prozent auf 3,0 Prozent des Bruttolohns. FDP und CSU haben aber eine Beitragserhöhung abgelehnt 

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FDP kritisiert Spekulationen
Der FDP-Pflegeexperte Heinz Lanfermann kritisierte die „Spekulationen der Kassenverbände“ und die „damit verbundenen Horrorszenarien über Beitragserhöhungen“. Diese sorgten nur für Verunsicherung bei Betroffenen und Versicherten. Bis Mitte 2014 sei die Finanzierung der Pflegeleistungen auf heutigem Niveau gesichert. „Für eine Diskussion über Beitragserhöhungen besteht derzeit kein Anlass“, erklärte Lanfermann.

Grundlage der Finanzreform bleibe der Koalitionsvertrag. Dort sei festgelegt, dass das bestehende Umlageverfahren der Pflegeversicherung durch eine kapitalgedeckte Säule ergänzt werde. Diese werde verpflichtend, individualisiert und generationengerecht ausgestaltet. © dPD/aerzteblatt.de

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