Politik

FDP: Bahr kann Röslers Gesundheitspolitik fortsetzen

Sonntag, 15. Mai 2011

Rostock – Der neue Bundes­gesund­heitsminister Daniel Bahr kann die Gesundheitspolitik seines Vorgängers Philipp Rösler fortsetzen.

Zumindest verlangt seine Partei keine Neuorientierung: Die FDP hat nach dem personellen Umbau ihrer Führungsspitze bei ihrer inhaltlichen Positionierung die Gesundheits- und Sozialpolitik ausgespart. Über dieses Politikfeld gab es auf dem dreitägigen Bundesparteitag in Rostock keine Diskussionen.

Rösler, der Rainer Brüderle als Wirtschaftsminister abgelöst hat, war am 13. Mai mit mehr als 95 Prozent der Stimmen zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt worden.

Rösler hat am Samstag in einer mit langem Beifall aufgenommenen Rede den künftigen Kurs der Partei abgesteckt. Ziel müsse es sein, das thematische Angebot der Partei zu verbreitern. „Wir müssen unsere liberalen Antworten auf die Alltagssorgen der ganz normalen Menschen konzentrieren“, forderte er unter dem Beifall der Delegierten. Rösler wies  in diesem Zusammenhang auf die pflegenden Familienangehörigen hin.

Niemand frage, wie es ihnen gehe. Zwei Drittel der 2,4 Millionen Pflegebedürftigen würden zu Hause gepflegt, im Durchschnitt 10 Jahre lang. „Aufgabe einer Pflegereform ist es auch, etwas für die pflegenden Familienangehörigen zu tun“, verlangte Rösler. Die Regierungskoalition plant für die Familienpflege ohnehin Verbesserungen, für die allerdings Familienministerin Schröder (CDU) federführend ist.

In der Gesundheits- und Sozialpolitik bestehe für die Liberalen kein Bedarf an einer Programmdiskussion, sagten Delegierte am Rande des Parteitags. Heinz Lanfermann, Vorsitzender des Arbeitskreises Arbeit, Gesundheit und Soziales der FDP-Bundestagsfraktion, sagte dem Deutschen Ärzteblatt, es gehe jetzt darum, das in der Koalition Vereinbarte abzuarbeiten. Lanfermann geht davon aus, dass der Zeitplan für das Versorgungsgesetz eingehalten wird. Danach soll das Bundeskabinett noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf beschließen.

Lanfermann, auch pflegepolitischer Sprecher der Fraktion, bekräftigte, dass die FDP am Aufbau einer kapitalgedeckten obligatorischen Säule zusätzlich zur umlagefinanzierten Pflegeversicherung festhalte. Dies hatten Union und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart.

Ohne auf die monatelangen Streitereien mit der CSU über die Gesundheitspolitik einzugehen, plädierte Rösler dafür, den Umgang in der schwarz-gelben Koalition „einen Tick anders zu gestalten“. Dabei nahm er auch seine Parteifreunde in die Pflicht. Politiker müssten auch mal an einem Mikrofon vorbeigehen können: „Bürgerliche Regierung heißt auch bürgerliche Tugenden pflegen.“ © Stü/aerzteblatt.de

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dr.med.thomas.g.schaetzler
am Montag, 16. Mai 2011, 14:09

"Lügenfreie Unwahrheit" (H. Pachl)

Das beschreibt am ehesten die Runderneuerung auf dem aktuellen Bundesparteitag der FDP: K e i n e Reform an Haupt und Gliedern. K e i n e Reflexion und Neubesinnung.

Frei nach dem noch amtierenden Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle habe man ja w e n i g e r Falsches als Richtiges gemacht. Gab es da nicht mal eine 'SPIEGEL'-Titelstory: „Der unglaubliche Guido“, mit einer intellektuellen Rakete, die behaupten wollte, die spätrömische Dekadenz sei vom damaligen Prekariat ausgelöst, der anstrengungslose Wohlstand werde nur durch Staatsknete und nicht durch Erbschaft erworben und die Bankenkrise sei eine Sternstunde des Sozialismus gewesen?

Dass der neue Parteivorsitzende und frischgebackene Bundeswirtschaftsminister Dr. med. Philipp Rösler schon als Fachminister im Land Niedersachsen reüssierte, entspricht nicht den Tatsachen. Seine Amtszeit als Wirtschaftsminister in Hannover betrug knapp 9 Monate (Februar bis Oktober 2009). Da gab es noch nichts vorzuweisen. Ihm fundierte volkswirtschaftliche Kenntnisse nachzusagen, hieße Affen das Schaukeln beigebracht zu haben.

Der aktuelle Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr ist nun wirklich wieder frei von medizinischen Grundkenntnissen und wird die GKV eher verwalten als inspirieren können. Da reicht es nicht, zu den "Jungen Wilden" der FDP gezählt zu werden. Und der "Alte, Wilde", der neue FDP-Fraktionsvorsitzender Rainer Brüderle, wird der erste Redner im Deutschen Bundestag sein, für den eine Übersetzung ins Hochdeutsche als Fließtext eingeblendet werden muss. Während die bisherige Fraktionssirene Birgit Homburger versuchen kann, als stellvertretende FDP-Parteichefin m e h r richtig als falsch zu machen.

Ach ja, da wäre noch Silvana Koch-Mehrin. Sie müsste eigentlich voll rehabilitiert werden. Steht doch ihre plagiatsverdächtige Dissertation in idealer Weise für „lügenfreie Unwahrheiten“ ein und trifft sich damit perfekt mit dem abgehalfterten Hoffnungsträger und ehemaligen CSU-Strahlemann, Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg.

Kein Wort darüber, dass die Mehrwertsteuer-Halbierung für Hoteliers verfassungswidriges Protegieren potentieller und faktischer FDP/CDU/CSU Parteispenden-Kandidaten war. Kein Wort über die verfassungswidrige Kopfpauschale in der GKV, die Philipp Rösler persönlich vor die Wand gefahren hat ("Wenn die Kopfpauschale nicht kommt, trete ich zurück").
Murks und Manipulation mit Gesundheitsfonds und den nach oben offenen, einseitigen Zusatzbeiträgen verunsichern Versicherte und treiben kleine GKV-Kassen mit unkalkulierbaren Risiken in die Insolvenz.

Keine Entschuldigung für den Rohrkrepierer unfinanzierbarer Steuers e n k u n g e n angesichts Bankenrettungsfonds, Griechenland-Stütze und Portugal-Prothese. Kein Bedauern über die E r h ö h u n g der Krankheits- an den Arbeitskosten durch GKV-Beitragssatzerhöhung und Auszehrung der GKV durch die S e n k u n g der Beitragsbemessungsgrenze.

Die FDP möchte so gerne "unkaputtbar" sein, ist sie aber nicht.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
harlekin2000
am Montag, 16. Mai 2011, 11:33

FDP: Bahr kann Röslers Gesundheitspolitik fortsetzen

Eine Vogelscheuche könnte sie auch fortsetzen: Welche Gesundheitspolitik bitte? Beiträge erhöhen, Zuzahlungen erhöhen?
Ich hoffe Rösler schafft als Wirtschaftsminister und Parteivorsitzender mehr als er als Gesundheitsminister machte. Denn da hat er nur gegrinst.
hörni22
am Montag, 16. Mai 2011, 10:51

Bahr kann Röslers Gesundheitspolitik fortsetzen

Da steht nun das nächste "Pony" auf der Weide.
Das Projekt "Reha für pflegende Anhörige" ist wg. mangelnder Integrationstiefe, but last not least aus monetären Gründe vor über fünf (!) Jahren in Schleswig-Holstein wieder eingestellt worden.
Es darf bezweifelt werden, dass es nun zu einer Wiederbelebung kommt.
Grüße
aus Schleswig-Holstein
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