Politik

Gericht untersagt AOK Angaben im Pflegenavigator

Dienstag, 17. Mai 2011

Berlin – Der AOK Bundesverband muss seine Darstellung der sogenannten Transparenz­berichte zu der Qualität von Pflege­ein­richtungen auf einer entsprechenden Website der Kasse verändern. Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen (NRW) bestätigte gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt, dem AOK-Bundesverband einstweilig untersagt zu haben, Transparenzberichte mit Warnhinweisen und einer Sortierung nach Risikokriterien zu veröffentlichen (L 10 P 7/11 B ER).

Die AOK wies daraufhin, dass zuvor das Sozialgericht Detmold der AOK ein rechtmäßiges Vorgehen bescheinigt hatte. Die Entscheidung des LSG sei vorläufig und beziehe sich nur auf eine klagende Pflegeeinrichtung. Klarheit werde erst das nun anhängige Hauptsacheverfahren vor dem Sozialgericht Detmold bringen. Bis zum Abschluss dieses Hauptsacheverfahrens werde die AOK dem Beschluss des LSG Folge leisten.

Hintergrund: Seit etwa zwei Jahren sind die Ergebnisse der Qualitätsprüfungen von Pflegeeinrichtungen im Internet zu veröffentlichen. Dabei geben Paragraph 115 Absatz 1a des elften Sozialgesetzbuches und die sogenannte Pflegetransparenzvereinbarungen (PTV) die Art und Weise der Veröffentlichung vor.

Im AOK-Pflegenavigator konnten die Nutzer jedoch bestimmte Risikokriterien eingeben, zum Beispiel „Mangelernährung“ und sich die Pflegeeinrichtungen danach suchen lassen. Parallel dazu erschienen Warnhinweise in Form kurzer Textbeiträge. Viele Pflegeeinrichtungen sahen sich durch diese Form der Aufbereitung und Darstellung benachteiligt.

„Unter dem Deckmantel der Benutzerfreundlichkeit hält die AOK seit Monaten an ihrer vertragswidrigen Darstellung der Prüfungsergebnisse nach angeblichen Risikokriterien fest. Das hilft den Verbrauchern aber nicht weiter“, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste, Herbert Mauel.

Im Pflegeheimnavigator werde zum Beispiel häufig hervorgehoben, die vorbeugenden Maßnahmen gegen ein Wundliegen seien mangelhaft, obwohl es in der betroffenen Einrichtung keinen Bewohner mit einem Dekubitus gebe. „Für die Veröffentlichung von Transparenzberichten gelten gesetzliche und mit dem Spitzenverband der Pflegekassen vereinbarte vertragliche Vorgaben, die von der AOK schlicht missachtet werden“, so sein Fazit.

Die AOK bestätigte in einer Stellungnahme, das LSG NRW habe den vorläufigen Beschluss gefasst, dass sich die Art und Weise der vorgenommenen Veröffentlichung des so genannten Transparenzberichts der einen klagenden Pflegeeinrichtung nicht an den Rahmen der Pflegetransparenzvereinbarung halte und daher rechtswidrig sei. Gegen die von der AOK angebotene Sortierfunktion bestehen dann laut LSG-Beschluss jedoch keine Bedenken, wenn sie als eine gesonderte und insbesondere nicht verlinkte Leistung zur Verfügung stünde.

Seit vergangenem Jahr ermöglicht die AOK den Nutzern der Online-Plattform AOK-Pflegeheimnavigator, Pflegeheime nach neun bestimmten Qualitätskriterien, so genannte Risikofaktoren, selbstständig zu sortieren. Diese pflegerischen Faktoren seien für die Gesundheit des Heimbewohners von besonderer Bedeutung, jedoch unter den insgesamt 82 Qualitätskriterien des Transparenzberichts nicht auf Anhieb erkennbar. © hil/aerzteblatt.de

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