Bahr gegen Beitragssenkung bei Krankenkassen

"Si tacuisses, lieber Bundesgesundheitsminister, "philosophus mansisses"!

Es ist nur noch peinlich, wenn der Minister leugnen will, was der Präsident seines eigenen Bundesversicherungsamtes (BVA), Dr. Maximilian Gaßner, öffentlich zugeben musste: Es gibt erhebliche Fondsüberschüsse seit 2009.

In der "Ärzte Zeitung" wollte der frühere Bank-Azubi und Daniel-Bahr-Freund aus alten Münsteraner Tagen, der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn, salopp mit der populistischen Äußerung "Da ist kein Cent über" rüberkommen.

Doch bekommen nach wie vor

1. die Krankenkassen trotz Konjunkturaufschwung und wesentlich höheren Fondseinnahmen so wenig Geld zugewiesen wie im Herbst 2010 viel zu gering festgelegt wurde.

2. die Krankenkassen die allgemeine GKV-Beitragssatzerhöhung um 0,6 % seit 1.1.2011 und ihre Zusatzbeiträge gar nicht direkt gutgeschrieben.

3. die GKV-Kassen ihre seit Einführung des Gesundheitsfonds 2009 jährlich vorgeschriebenen Liquiditätsreserven von je 3 Milliarden Euro nicht zum Ende jedes Rechnungsjahres als zusätzliche Beitragseinnahme zurückgeführt (das sind 6 Milliarden p l u s die neue Liquiditätsreserve für 2011).

4. die einzelnen Kassen ihren morbiditätsabhängigen Mehrbedarf trotz vorliegender ICD-10-GM Kodierung nicht mehr ausgeglichen.

5. Versicherte, Arbeitgeber, Ärzte, Apotheker, Kliniken, Verwaltungen, Politik und Medien keine betriebswirtschaftlich lesbaren Bilanzen der Gesetzlichen Krankenkassen zu Gesicht.


Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

PS.: Nach Angaben des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (www.ifw-kiel.de)
wird für 2011 ein Überschuss von 5,8 Milliarden Euro prognostiziert. Damit ist die E r h ö h u n g der GKV-Beiträge ad absurdum geführt. Vgl.
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/45563#comments