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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Altenpflegerin zu Unrecht entlassen

Montag, 25. Juli 2011

Straßburg – Ein Mitarbeiter darf Missstände an seinem Arbeitsplatz anprangern, ohne deshalb mit einer fristlosen Kündigung rechnen zu müssen. Zu dieser Ansicht gelangten die Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall einer Altenpflegerin.

Die bei der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH beschäftigte Pflegekraft hatte mehrfach darauf hingewiesen, dass in dem Altenheim, in dem sie arbeitete, drastische Pflegemängel durch Personalüberlastung vorherrschen. Der Medizinische Dienst der Krankenkassen bestätigte die Missstände.

Die Geschäftsleitung des Vivantes Konzerns wies die Vorwürfe hingegen zurück. Daraufhin erstattete die Pflegerin Strafanzeige wegen besonders schweren Betruges gegen die GmbH, mit der Begründung, sie leiste wissentlich nicht die in ihrer Werbung versprochene hochwertige Pflege, erbringe also nicht die bezahlten Dienstleistungen und gefährde die Patienten.

Auch habe der Konzern systematisch versucht, die Probleme zu verschleiern, indem Pflegekräfte dazu angehalten worden seien, Leistungen zu dokumentieren, die so nicht erbracht worden seien.

Das Unternehmen kündigte der Altenpflegerin daraufhin fristlos. Deutsche Arbeitsgerichte sahen die Kündigung als rechtens an. Der EGMR, der sich schließlich mit dem Fall befasste, entschied hingegen, dass die fristlose Kündigung gegen Artikel 10 (Recht auf freie Meinungsäußerung) der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt.

Die Straßburger Richter befanden, dass das öffentliche Interesse an Informationen über Mängel in der institutionellen Altenpflege das Interesse des Unternehmens am Schutz seines Rufes und seiner Geschäftsinteressen überwiegt. Auch hätten keine Anhaltspunkte dafür vorgelegen, dass die Klägerin wissentlich oder leichtfertig falsche Angaben gemacht hätte.

Der EGMR stellte ferner fest, dass die fristlose Kündigung auch eine abschreckende Wirkung auf andere Mitarbeiter des Unternehmens gehabt habe, auf Mängel in der institutionellen Pflege hinzuweisen. Die Bundesrepublik  Deutschland muss der Altenpflegerin nun 10.000 Euro für den erlittenen immateriellen Schaden und 5.000 Euro für die entstandenen Kosten zahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. © ps/aerzteblatt.de

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Thelber
am Dienstag, 26. Juli 2011, 19:58

Dass dieses Übel abgestellt wurde, das ....

... ist nur zu begrüßen !!

Wie oft habe ich es erlebt, dass in Firmen Kritik der mitarbeiter an den Arbeitsbedingungen von der (Personal-) Leitung nur niedergebügelt werden ... Nicht nur in pflegerischen Bereichen !!
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