Ärzteschaft

Marburger Bund begrüßt Urteil zum Informationsschutz für Beschäftigte

Dienstag, 26. Juli 2011

Berlin – Arbeitgeber dürfen Mitarbeiter, die betriebliche Missstände publik machen, nicht fristlos entlassen. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg entschieden (EGMR, Urt. v. 21.7.2011 – 28274/08). Der Marburger Bund (MB) begrüßte das Urteil, das den Schutz von Fehlermeldern, sogenannte Whistleblower,  auch für das Gesundheitswesen festschreibe.

„Die Beschäftigten im Gesundheitswesen dürfen keine Angst vor arbeitsrechtlichen Konsequenzen haben, wenn sie auf Gefahren und Rechtsverstöße in ihrem Arbeitsbereich hinweisen“, unterstrich MB-Chef Rudolf Henke. So könne das Urteil auch zu einer größeren Patientensicherheit beitragen.

Eine Überarbeitung der entsprechenden Gesetzgebung ist für Henke dazu jedoch „dringend und zwingend“. Dabei gelte es, den Transparenzgedanke sowie datenschutzrechtliche Belange der meldenden sowie belasteten Person zu berücksichtigen. Vorschläge dazu lägen bereits seit 2009 auf dem Tisch.

„Bei einer rechtlichen Regelung muss vor allem deutlich werden, wie der Gesetzgeber im Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit die Grenze zwischen zulässigem ‚Whistleblowing’ und unzulässiger Publikation von Betriebsinterna zieht“, so Henke.

© hil/aerzteblatt.de

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