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Transplantations­chirurg Broelsch muss Haftstrafe antreten

Mittwoch, 27. Juli 2011

Karlsruhe – Einer der ehemals einfluss­reichsten Trans­planta­tions­chirurgen Deutschlands, Christoph Broelsch, wird offenbar seine Haftstrafe antreten müssen.

Der ehema­lige Direktor der Klinik für Allgemeine und Transplanta­tions­chirurgie der Universität Essen war im März 2010 von einer Wirtschafts­strafkammer am Landgericht Essen zu drei Jahren Haft verurteilt worden: Bestech­lichkeit, Nötigung, Betrug, versuchter Betrug, Steuerhinterziehung und versuchte Steuerhinterziehung sah der Gericht als erwiesen an.

Nun hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Revision der Verteidigung zurückgewiesen. Dies bestätigte einer der beiden Anwälte Broelschs dem Deutschen Ärzteblatt auf Anfrage.  „Der Bundesgerichtshof hat seine Entscheidung nicht begründet, das hat uns enttäuscht“, sagte Rainer Hamm aus Frankfurt.

So seien wesentliche Rechtsfragen zu den Vorwürfen des Abrechnungsbetrugs und der Nötigung ungeklärt geblieben. Derzeit werde geprüft, ob eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht sinnvoll sei. Diese hätte jedoch keine strafaufschiebende Wirkung.

Auch die Staatsanwaltschaft hatte Revision eingelegt, darüber ist offenbar noch nicht entschieden. Häufig allerdings werde eine Revision der Staatsanwaltschaft zurückgezogen, wenn der der Verteidigung nicht stattgegeben werde, sagte Hamm. Beim Bundesgerichtshof war keine Stellungnahme zu erhalten.

Das Landgericht Essen hatte es im vergangenen Jahr nach 28 Verhandlungstagen für erwiesen gehalten, dass Broelsch zeitnahe Therapien schwerstkranker Patienten von Geldzahlungen abhängig gemacht hatte: Bestechlichkeit in 30 Fällen, in drei Fällen in Tateinheit mit Nötigung, heißt es im Urteil.

Broelsch habe Behandlungen als besonders dringlich dargestellt oder erklärt, nur er könne aufgrund seiner Qualifikation die Therapie vornehmen, so dass die Patienten sich gezwungen sahen, die Geldbeträge zu bezahlen, um in den Genuss der Behandlung zu kommen.

In einem der Spendenfälle liege zugleich Betrug zum Nachteil des Kassenpatienten vor, weil die Behandlung entgegen der Zusage von Broelsch nicht durch ihn selbst erfolgte. Insgesamt habe Broelsch „Spendengelder“ in Höhe von 158.000 Euro erhalten. Dem Argument des Angeklagten, diese Spenden seien freiwillig und aus Dankbarkeit erfolgt, und er habe keinen Vorteil davon gehabt, schenkte das Gericht keinen Glauben.

Es befand den Angeklagten für insgesamt 42 Straftaten schuldig. Die Summe der Steuerhinterziehung betrage 40.000 Euro. Bestechlichkeit und Nötigung aber dürften ausschlaggebend gewesen sein dafür, dass sich das Gericht gegen eine Bewährungsstrafe entschied.

Bereits nach der Verurteilung im vergangenen Jahr hatte Broelsch seine Mitgliedschaft in der Deutschen Gesellschaft für Chirurgie zurückgezogen. „Spätestens nachdem das Urteil rechtskräftig wird, wäre ein Ausschlussverfahren eingeleitet worden“, sagte Hartwig Bauer, Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Chirurgie gegenüber Deutschen Ärzteblatt.

Diesem Verfahren sei Broelsch zuvorgekommen. Bei mehrjährigen, nicht zur Bewährung ausgesetzten Haftstrafen ist es wahrscheinlich, dass auch ein Verfahren zum Entzug der Approbation eingeleitet wird. Darüber entscheidet die zuständige Behörde, in diesem Fall die Bezirksregierng NRW. © nsi/aerzteblatt.de

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Andreas Skrziepietz
am Montag, 1. August 2011, 14:52

Albern

Bankrotteure und Spekulanten werden mit Subventionen in Milliardenhöhe belohnt und ein kleiner Fisch soll in den Knast. Warum nicht auch die Vorstandsmitglieder der bankrotten Banken? warum nicht Gerhard "ich kann den Job" Schröder, der erste Regierungschef nach dem Führer, der die Zwangsarbeit wieder einführte und einen Angriffskrieg führte?
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