Politik

Krankenkassen legen eigenes Finanzmodell für Pflegeversicherung vor

Donnerstag, 1. September 2011

München – Im Streit über den Aufbau einer Finanzreserve in der Pflegeversicherung haben die gesetzlichen Krankenkassen ein eigenes Modell vorgelegt. Das Vorstandsmitglied des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Gernot Kiefer, sprach sich in der Süddeutschen Zeitung vom Donnerstag dafür aus, Rücklagen innerhalb der Pflegeversicherung aufzubauen und zugleich an die konjunkturelle Entwicklung zu koppeln. Als Basis könnte laut Kiefer die Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes oder der Grundlohnsumme dienen.    

Zugleich lehnte Kiefer den von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) angestrebten Kapitalstock in Form einer individuellen Pflege-Zusatzversicherung ab. Es sei fraglich, ob das Kapital in Zeiten sich wiederholender Finanzkrisen wirklich sicher sei. Eine Steigerung des Beitragssatzes in der Pflegeversicherung hält der Kassenfunktionär hingegen für unvermeidlich.

Schon jetzt sei zu beobachten, dass eine steigende Zahl Pflegebedürftiger Sozialhilfe als ergänzende Leistung brauche. „Will man das verhindern, muss man mehr Geld in die Pflege stecken“, sagte Kiefer.

Bahr will in diesem Monat die Eckpunkte für die geplante Pflegereform vorlegen. Der Minister, die FDP und Teile der Union wollen die bestehende gesetzliche Versicherung durch eine verpflichtende private Zusatzvorsorge ergänzen und damit die Eigenvorsorge stärken.

Kritiker sehen darin allerdings eine Privatisierung der Risiken und eine Verlagerung von Kosten zulasten der Versicherten. In Deutschland gibt es derzeit rund 2,4 Millionen Pflegebedürftige, für 2030 wird ein Anstieg auf rund 3,4 Millionen prognostiziert. © afp/aerzteblatt.de

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