Ärzteschaft

(Muster-)Berufs­ordnung novelliert

Freitag, 2. September 2011

Berlin – Die Bundesärztekammer (BÄK) hat auf die umfassende Novellierung der (Muster-)Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärzte hingewiesen, die der Deutsche Ärztetag in Kiel beschlossen hat. Die wichtigsten Neuerungen bilden laut BÄK die Rechtsentwicklungen durch die Rechtsprechung und die Veränderung relevanter Rahmenbedingungen ab.

Der BÄK zufolge betreffen die Neuerungen schwerpunktmäßig die unmittelbar auf Patientenrechte zielenden Bestimmungen, die ergänzt wurden. „Insbesondere vor dem Hintergrund des geplanten Patientenrechtegesetzes wird durch die Novellierung aufgezeigt, dass Patientenrechte nicht nur durch die Rechtsprechung, sondern auch durch die ärztliche Berufsordnung hinreichend geschützt werden“, so die BÄK.

Anzeige

Ferner enthält die novellierte (Muster-)Berufsordnung eine neue Definition der Berufsausübungsgemeinschaft in Paragraf 18 Abs. 2a, die sich an den Hinweisen und Erläuterungen der BÄK zu Niederlassung und beruflicher Kooperation orientiert. Weiterer Schwerpunkt ist die Neufassung des Abschnitts über die berufliche Zusammenarbeit und die Wahrung der ärztlichen Unabhängigkeit bei der Zusammenarbeit mit Dritten in den Paragrafen 29 bis 35.

Eine Neuformulierung des Paragrafen 16 stellt zudem klar, dass Ärzte keine Hilfe zur Selbsttötung leisten dürfen. „Damit soll den Ärztinnen und Ärzten mehr Orientierung im Umgang mit sterbenden Menschen gegeben werden“, heißt es dazu aus der BÄK. In der bislang geltenden (Muster-)Berufsordnung war ein ausdrückliches Verbot der ärztlichen Suizidbegleitung nicht enthalten.

Die neue Formulierung nimmt Bezug auf Würde und Willen des Patienten und verdeutlicht gleichzeitig, wo die Grenze ärztlichen Handelns gezogen wird.

Die (Muster-)Berufsordnung ist eine Empfehlung an die Landesärztekammern. Sie soll dazu beitragen, die Berufsordnungen in den einzelnen Ländern möglichst einheitlich zu gestalten. © hil/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

advokatus diaboli
am Sonntag, 4. September 2011, 15:54

LÄK sind zur "Prüfung" aufgefordert!

Aufgrund der Neuformulierung des § 16 der Ä-MBO soll den Ärztinnen und Ärzten "mehr Orientierung im Umgang mit sterbenden Menschen gegeben werden", so eine Aussage in der Verlautbarung der BÄK.

Diese Formulierung ist moderat und man/frau könnte auf den Gedanken kommen, dass sich hierin ein gewisser Zynismus widerspiegelt, dergestalt, als von einer "Orientierung" nun wahrlich nicht die Rede sein kann. Der 114. Deutsche Ärztetag hat ein "Zwangsdiktat" verabschiedet und letztlich mit seinem Verbot eine ärztliche Gewissensentscheidung höchst überlküssig werden lassen.

Es bleibt zu hoffen, dass die Landesärztekammern mit Blick auf § 16 Ä-MBO mehr Weitsicht walten lassen, da gute Gründe dafür streiten, dass das Verbot verfassungsrechtlich nicht haltbar ist. Die neue Formulierung trägt weder dem Arztethos noch den berechtigten Belangen der schwersterkrankten und sterbenden Patienten Rechnung, so dass der Hinweis auf die "Würde" und den "Willen" der Patienten völlig fehl geht, mal ganz abgesehen davon, dass es nicht Aufgabe des ärztlichen Berufsrechts ist, unmittelbar Einfluss auf die Rechte der Patienten zu nehmen und insofern keine Wirkungen erzeugt (besser: erzeugen soll!). Indes ist daran zu erinnern, dass auch mittelbar die Drittinteressen berührt sind und insofern insbesondere die Körperschaften des öffentlichen Rechts in besonderer Weise aufgerufen sind, die Grenzen ihrer prinzipiell eingeräumten Normsetzungskompetenz zu wahren!

Dies ist mit Blick auf § 16 allerdings nicht geschehen, so dass den Landesärztekammern dringend angeraten wird, die Regelung mit dem vorgeschlagenen grammatikalischen Normtext nicht (!) zu übernehmen.

Es reicht völlig zu, wenn die inneren Überzeugungen durch ein Bekenntnis zur Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen dokumentiert werden, da diese Charta in ihrer Außenwirkung nicht mehr, aber eben auch nicht weniger als eine "kollektive Gewissensentscheidung" zu werten ist, die freilich nicht verbindlich ist.

Das "ethische Zwangsdiktat" umzusetzen, hieße, der Ärzteschaft eine "Gewissensentscheidung" zu verordnen - ein Umstand, der schwer erträglich ist, zumal im 21. Jahrhundert!

Lutz Barth
5.000 News Ärzteschaft

Fachgebiet

Anzeige

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige