Politik

Pflegebeirat warnt Bahr vor Verschleppung der Reform

Montag, 5. September 2011

Frankfurt/Main – Der Vorsitzende des neu eingesetzten Pflegebeirats der Bundesregierung hat Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) vor einer Verschleppung der Pflegereform gewarnt. Für eine „Alibiveranstaltung“ stehe er nicht zur Verfügung, sagte Jürgen Gohde der Frankfurter Rundschau vom Montag.

Ein neuer Pflegebegriff und die Besserstellung von Menschen mit Demenz seien die Schlüsselfragen der Reform. Neben einer verbindlichen Festlegung der Koalition auf einen neuen Pflegebegriff müsse auch der Kostenrahmen entsprechend gesetzt werden.

Mit seinen Äußerungen reagierte Gohde auf Befürchtungen, die Einsetzung des Pflegebeirats sei Teil einer Verzögerungstaktik von Bahr. Der Pflegebeirat unter Gohdes Führung soll die Details für den Übergang zu einem neuen Pflegebegriff ausarbeiten.

Während es bisher vor allem um körperliche Beeinträchtigungen geht, soll künftig der Grad der Selbstständigkeit im Mittelpunkt stehen. Damit soll Menschen mit Demenz besser geholfen werden. Nach Gohdes Einschätzung werden die Arbeiten daran etwa zehn Monate dauern.

Der pflegepolitische Sprecher der Union im Bundestag, Willi Zylajew (CDU), spricht sich für höhere Beiträge zur Pflegeversicherung aus. Der Beitrag solle um 0,6 Punkte steigen, sagte Zylajew dem Magazin Wirtschaftswoche. „0,3 Punkte brauchen wir, um bessere Leistungen zu finanzieren. Die andere Hälfte ist für eine Demografie-Reserve”, sagte er.

Zylajew sagte, die Sozialkassen sollten die Hälfte des Geldes personenbezogen in einen Fonds einzahlen. „Für jeden Versicherten würden zum Beispiel acht Euro im Monat überwiesen”, sagte er. Das Geld werde im Pflegefall zugänglich. Außerdem solle es fünf statt bisher drei Pflegestufen geben. Derzeit fließen 1,95 Prozent des Bruttolohns in die Pflegekasse, bei Kinderlosen sind es 2,2 Prozent.

Berichten zufolge wollen sich Union und FDP nächste Woche mit der Reform der Pflegeversicherung befassen. „Eine Einigung der Spitzen der Koalition in der kommenden Woche auf einen Grundkonsens für die Reform der Pflegeversicherung halte ich für möglich“, sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) der Welt vom Samstag.

Gleichzeitig lehnte sie das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel ab, eine ergänzende Kapitalreserve einzuführen: „Das ist letztlich doch nur eine verdeckte Beitragserhöhung mit zusätzlichem enormem Bürokratieaufwand.“ Stattdessen plädierte die CSU-Politikerin für ein „Bundesleistungsgesetz“, das die Pflegeversicherung ergänzen soll. © afp/aerzteblatt.de

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