Politik

Pflegebeirat warnt Bahr vor Verschleppung der Reform

Montag, 5. September 2011

Frankfurt/Main – Der Vorsitzende des neu eingesetzten Pflegebeirats der Bundesregierung hat Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) vor einer Verschleppung der Pflegereform gewarnt. Für eine „Alibiveranstaltung“ stehe er nicht zur Verfügung, sagte Jürgen Gohde der Frankfurter Rundschau vom Montag.

Ein neuer Pflegebegriff und die Besserstellung von Menschen mit Demenz seien die Schlüsselfragen der Reform. Neben einer verbindlichen Festlegung der Koalition auf einen neuen Pflegebegriff müsse auch der Kostenrahmen entsprechend gesetzt werden.

Mit seinen Äußerungen reagierte Gohde auf Befürchtungen, die Einsetzung des Pflegebeirats sei Teil einer Verzögerungstaktik von Bahr. Der Pflegebeirat unter Gohdes Führung soll die Details für den Übergang zu einem neuen Pflegebegriff ausarbeiten.

Während es bisher vor allem um körperliche Beeinträchtigungen geht, soll künftig der Grad der Selbstständigkeit im Mittelpunkt stehen. Damit soll Menschen mit Demenz besser geholfen werden. Nach Gohdes Einschätzung werden die Arbeiten daran etwa zehn Monate dauern.

Der pflegepolitische Sprecher der Union im Bundestag, Willi Zylajew (CDU), spricht sich für höhere Beiträge zur Pflegeversicherung aus. Der Beitrag solle um 0,6 Punkte steigen, sagte Zylajew dem Magazin Wirtschaftswoche. „0,3 Punkte brauchen wir, um bessere Leistungen zu finanzieren. Die andere Hälfte ist für eine Demografie-Reserve”, sagte er.

Zylajew sagte, die Sozialkassen sollten die Hälfte des Geldes personenbezogen in einen Fonds einzahlen. „Für jeden Versicherten würden zum Beispiel acht Euro im Monat überwiesen”, sagte er. Das Geld werde im Pflegefall zugänglich. Außerdem solle es fünf statt bisher drei Pflegestufen geben. Derzeit fließen 1,95 Prozent des Bruttolohns in die Pflegekasse, bei Kinderlosen sind es 2,2 Prozent.

Berichten zufolge wollen sich Union und FDP nächste Woche mit der Reform der Pflegeversicherung befassen. „Eine Einigung der Spitzen der Koalition in der kommenden Woche auf einen Grundkonsens für die Reform der Pflegeversicherung halte ich für möglich“, sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) der Welt vom Samstag.

Gleichzeitig lehnte sie das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel ab, eine ergänzende Kapitalreserve einzuführen: „Das ist letztlich doch nur eine verdeckte Beitragserhöhung mit zusätzlichem enormem Bürokratieaufwand.“ Stattdessen plädierte die CSU-Politikerin für ein „Bundesleistungsgesetz“, das die Pflegeversicherung ergänzen soll. © afp/aerzteblatt.de

Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

5.000 News Politik

Nachrichten zum Thema

27.04.16
Dritte Stufe der Pflegereform: Modellkommunen sollen Pflegeberatung erproben
Berlin – Die Bundesregierung will die Kommunen in Deutschland bei der Pflege stärker einbinden. Das geht aus dem Referentenentwurf zum dritten Pflegestärkungsgesetz (PSG III) hervor, der dem Deutschen......
07.03.16
Pflegende Angehörige nutzen Leistungen der Pflegeversicherung kaum
Berlin – Die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung sind den meisten pflegenden Angehörigen bekannt, zum Beispiel die Tages-, Kurz- oder Verhinderungspflege. Mit Ausnahme des Pflegedienstes......
28.12.15
Schwesig kündigt Pflegetelefon an
Saarbrücken – Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) zieht eine erste positive Bilanz der Familienpflegezeit und kündigt zugleich ein neues Pflegetelefon an, um pflegende Angehörige besser zu......
18.12.15
Berlin – Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat die zweite Stufe der Pflegereform gebilligt. Dem Gesetz von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zufolge sollen Patienten mit Demenz......
13.11.15
Bundestag verabschiedet Pflege­stärkungsgesetz II
Berlin – Der Bundestag hat heute das zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) beschlossen. Mit dem Gesetz soll der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und damit ein neues Begutachtungsverfahren für die......
22.10.15
Gröhe plant weitere Pflegereform zur Stärkung der Beratung
Aachen – Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) plant ein weiteres Gesetz zur Stärkung der Pflege. Derzeit liefen die Vorarbeiten für ein „Kommunales Pflegestärkungsgesetz“, das die Rolle der......
25.09.15
Bundesrat fordert Änderungen an der Pflegereform
Berlin – Der Bundesrat hat gefordert, die ambulante Behandlung in Wohngemeinschaften zu verbessern, in denen überwiegend intensivpflegebedürftige Menschen leben. Mit dem Pflegeweiterentwicklungsgesetz......

Fachgebiet

Anzeige

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige