Mainz/Saarbrücken – Die schon so gut wie abgeschlossene Fusion der Krankenkassen im Südwesten ist vorerst gescheitert. Der Verwaltungsrat der IKK Südwest hat den Antrag auf Genehmigung der Fusion beim Mainzer Gesundheitsministerium wieder zurückgezogen, wie die Kasse am Dienstag in Saarbrücken mitteilte.
Nach Vorstellung der beiden AOKen sollte das bisherige AOK-Logo nahezu unverändert in das neue Logo der gemeinsamen Kasse integriert werden, einschließlich der Buchstaben AOK. Die IKK wäre nach diesem Entwurf durch einen stilisierten Dreiviertelkreis, der in ähnlicher Form schon ihr bisheriges Logo zierte und nun über dem Namen der neuen Kasse geprangt hätte, repräsentiert gewesen.
Die IKK schlug dagegen einen Entwurf vor, der neben dem neuen Namen „Gesundheitskasse Südwest“ nur einen Kreis mit dem stilisierten Baum des AOK-Logos umfasst hätte. Der Hinweis auf die AOK wäre also sehr viel weniger offensichtlich gewesen.
Markenentwurf nicht akzeptabel
Der AOK-Entwurf sei nicht akzeptabel, weil darin die Interessen der IKK Südwest, „ihrer Versicherten, Arbeitgeber und Mitarbeiter nicht angemessen berücksichtigt“ seien, begründete ein Sprecher der Kasse den überraschenden Rückzieher. Man hoffe aber, „mit etwas Abstand sowie der notwendigen Besonnenheit und Ruhe“ die strittigen Fragen zum Markenauftritt nun klären und so die gemeinsame Kasse doch noch zum 1. Januar 2012 an den Start bringen zu können.
Der Chef der AOK Rheinland-Pfalz, Walter Bockemühl, bezeichnete das Scheitern der Fusion als „blamabel“. Der Logo-Entwurf der AOKen sei bereits ein Kompromiss gewesen. Darüber hinaus gehende Kompromisse werde es nicht geben.
Es sei von Anfang an klar gewesen, dass die fusionierte Kasse „rechtlich eindeutig eine AOK“ sein würde und keine Innungskrankenkasse. Das müsse auch „für alle Bürger, Vertragspartner, Versicherte und Arbeitgeber klar erkennbar sein“, sonst werde es eben keine Fusion geben. Da alle drei Kassen wirtschaftlich gesund seien, bestehe schließlich auch kein Grund für eine Notfusion, fügte Bockemühl hinzu.
Gesundheitsministerien bietet Vermittlung an
Das Scheitern der Fusion stieß in der Politik und bei den Gewerkschaften auf Bedauern. Die Gesundheitsminister von Rheinland-Pfalz und Saarland, Malu Dreyer (SPD) und Georg Weisweiler (FDP), boten sich als Vermittler an. Beide hatten auch am Anfang der entscheidenden IKK-Verwaltungsratssitzung am Montagabend noch einmal vergeblich für die Fusion geworben. Die dadurch entstehende Kasse könnte dank ihrer Größe auch über das Jahr 2020 hinaus Bestand haben, sagte Weisweiler.
Erst Anfang Juli hatten die Verwaltungsräte der drei Krankenkassen für die Fusion gestimmt. Die künftige Gesundheitskasse Südwest hätte zusammen fast zwei Millionen Versicherten gehabt: etwa 680.000 von IKK Südwest, eine Million von der AOK Rheinland-Pfalz und 300.000 von der AOK Saarland.
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