Politik

Gesundheits­ministerium will Mittel zur Aidsprävention kürzen

Freitag, 9. September 2011

Berlin – Der Bundestag hat sich gestern in erster Lesung mit dem Haushaltsplan des Jahres 2012 befasst. Von den 306 Milliarden Euro, die im kommenden Jahr zur Verfügung stehen sollen, fließen 14,48 Milliarden Euro in den Gesundheitsetat. Im Vorjahr waren es 15,8 Milliarden Euro.

14 Milliarden Euro des Gesamthaushalts, und damit 700 Millionen mehr als im vergangenen Jahr, sollen in den Gesundheitsfonds fließen.

Die zwei Milliarden Euro Liquiditätsreserve, die im letzten Jahr noch vorgehalten wurden, sind für 2012 nicht vorgesehen. Die zusätzlichen 700 Millionen Euro sind für den Sozialausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung eingeplant, aus dem Geringverdiener für die Bezahlung eines Zusatzbeitrags bezuschusst werden.

Insgesamt beläuft sich der Kernetat für den Gesundheitsbereich somit auf knapp 483 Millionen Euro, wie Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) gestern bei der Diskussion des Gesundheitshaushalts im Bundestag erklärte.

Bahr wies darauf hin, dass auch für 2012 der Etat für Aufklärungsarbeit zur Organspende in der Bevölkerung 2,5 Millionen Euro betrage. Für den Bereich der Forschung seien 25 Millionen Euro eingeplant, für Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet der sexuell übertragbaren Krankheiten zwölf Millionen Euro. „Wir dürfen beim Thema HIV/Aids nicht nachlassen. Diese Erkrankung darf nicht in Vergessenheit geraten“, forderte Bahr.

Im letzten Jahr stellte das BMG jedoch noch 13 Millionen Euro zur Verfügung. Der Etat für die Bekämpfung von HIV/Aids in Zusammenarbeit mit Osteuropa wurde gestrichen. Kürzungen gefährdeten nicht nur die Erfolge der Prävention in Deutschland, sie seien auch ökonomisch kurzsichtig, da Einsparungen von heute später zu einem hohen Preis bei der Versorgung der Kranken führten, kritisierte die Deutsche Aids-Hilfe.

Das Haushaltsgesetz 2012 (Drucksachen-Nummer 17/6600) mitsamt dem Einzelplan des Gesundheitsetats wird nun dem Haushaltsausschuss überwiesen, der seine Beratungen am 10. November mit der sogenannten Bereinigungssitzung abschließt, in der er seine Änderungsvorschläge an den von den Ministerien eingebrachten Etatplänen festlegt. Die abschließende Beratung im Bundestag findet vom 22. bis 25. November statt. / fos © fos/aerzteblatt.de

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