Politik

Koalition streitet weiter um Pflegereform

Donnerstag, 15. September 2011

Berlin – Im Ringen um eine Reform der Pflegeversicherung ist die Koalition in zentralen Punkten weiter uneins.

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn (CDU) lehnte Pläne der CSU für eine teilweise Steuerfinanzierung von Pflege­leistungen am Donnerstag als „nicht umsetzbar“ ab.

Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) übte im Gegenzug Kritik am FDP-Modell zum Aufbau eines Kapitalstocks in der Pflegeversicherung.

Die CSU will Leistungen für Behinderte, Demenzkranke und besonders schwere Pflegefälle künftig in einem "Bundesleistungsgesetz" zusammenfassen und aus Steuermitteln finanzieren. Das Konzept des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, das bisher offiziell noch nicht vorgestellt wurde, sei im Grunde nicht anderes als eine „schuldenfinanzierte Zukunftsvorsorge“, kritisierte Spahn im Deutschlandradio Kultur. „Das bringt uns ja nicht wirklich weiter, wenn wir dann über Schulden die Dinge regeln, das zahlen auch künftige Generationen ab.“

Singhammer sieht in dem Konzept seiner Partei hingegen eine gute Diskussionsgrundlage. Das CSU-Modell sei "sehr attraktiv und zeigt neue Lösungswege auf", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag der Saarbrücker Zeitung vom Donnerstag.

„Erhebliche Bedenken“ äußerte er gegen das von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP)favorisierte Konzept einer zusätzlichen kapitalgedeckten Säule in der Pflegeversicherung. Dies würde einen Sozialausgleich erfordern und erhebliche Bürokratiekosten verursachen, sagte Singhammer.

Die FDP und Teile der Union wollen die bestehende gesetzliche Versicherung durch eine verpflichtende private Zusatzvorsorge ergänzen. So soll ein Kapitalstock aufgebaut werden, um die Finanzierung der Pflege auch für die zunehmende Zahl von Pflegebedürftigen bei gleichzeitigem Rückgang der Beitragszahler zu gewährleisten. Bahr will bis zum 23. September seine Eckpunkte zur Pflegereform vorlegen.

Trotz der unterschiedlichen Positionen zur Pflegereform innerhalb der Koalition zeigte sich Spahn optimistisch, dass es zu einer Einigung kommen wird. Als Kompromiss schlug er eine Kombination aus einem kollektiven Kapitalstock für alle und einer zusätzlichen privaten Vorsorge im Rahmen der bestehenden Riester- oder Basisrente vor.

Die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, mahnte zur Einigkeit. Die derzeitige Uneinigkeit innerhalb der Union gefährde die Pflegereform, warnte sie am Donnerstag.

Die Linke sieht Union und FDP indes „pflegepolitisch auf dem Holzweg“. Die Vorschläge aus dem Regierungslager zur künftigen Finanzierung der Pflegeversicherung könnten die akuten Probleme in der Pflege nicht lösen, kritisierte die pflegepolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Kathrin Senger-Schäfer. © afp/aerzteblatt.de

Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

5.000 News Politik

Nachrichten zum Thema

27.04.16
Dritte Stufe der Pflegereform: Modellkommunen sollen Pflegeberatung erproben
Berlin – Die Bundesregierung will die Kommunen in Deutschland bei der Pflege stärker einbinden. Das geht aus dem Referentenentwurf zum dritten Pflegestärkungsgesetz (PSG III) hervor, der dem Deutschen......
07.03.16
Pflegende Angehörige nutzen Leistungen der Pflegeversicherung kaum
Berlin – Die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung sind den meisten pflegenden Angehörigen bekannt, zum Beispiel die Tages-, Kurz- oder Verhinderungspflege. Mit Ausnahme des Pflegedienstes......
28.12.15
Schwesig kündigt Pflegetelefon an
Saarbrücken – Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) zieht eine erste positive Bilanz der Familienpflegezeit und kündigt zugleich ein neues Pflegetelefon an, um pflegende Angehörige besser zu......
18.12.15
Berlin – Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat die zweite Stufe der Pflegereform gebilligt. Dem Gesetz von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zufolge sollen Patienten mit Demenz......
13.11.15
Bundestag verabschiedet Pflege­stärkungsgesetz II
Berlin – Der Bundestag hat heute das zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) beschlossen. Mit dem Gesetz soll der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und damit ein neues Begutachtungsverfahren für die......
22.10.15
Gröhe plant weitere Pflegereform zur Stärkung der Beratung
Aachen – Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) plant ein weiteres Gesetz zur Stärkung der Pflege. Derzeit liefen die Vorarbeiten für ein „Kommunales Pflegestärkungsgesetz“, das die Rolle der......
25.09.15
Bundesrat fordert Änderungen an der Pflegereform
Berlin – Der Bundesrat hat gefordert, die ambulante Behandlung in Wohngemeinschaften zu verbessern, in denen überwiegend intensivpflegebedürftige Menschen leben. Mit dem Pflegeweiterentwicklungsgesetz......

Fachgebiet

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige