Politik

Koalition streitet weiter um Pflegereform

Donnerstag, 15. September 2011

Berlin – Im Ringen um eine Reform der Pflegeversicherung ist die Koalition in zentralen Punkten weiter uneins.

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn (CDU) lehnte Pläne der CSU für eine teilweise Steuerfinanzierung von Pflege­leistungen am Donnerstag als „nicht umsetzbar“ ab.

Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) übte im Gegenzug Kritik am FDP-Modell zum Aufbau eines Kapitalstocks in der Pflegeversicherung.

Die CSU will Leistungen für Behinderte, Demenzkranke und besonders schwere Pflegefälle künftig in einem "Bundesleistungsgesetz" zusammenfassen und aus Steuermitteln finanzieren. Das Konzept des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, das bisher offiziell noch nicht vorgestellt wurde, sei im Grunde nicht anderes als eine „schuldenfinanzierte Zukunftsvorsorge“, kritisierte Spahn im Deutschlandradio Kultur. „Das bringt uns ja nicht wirklich weiter, wenn wir dann über Schulden die Dinge regeln, das zahlen auch künftige Generationen ab.“

Singhammer sieht in dem Konzept seiner Partei hingegen eine gute Diskussionsgrundlage. Das CSU-Modell sei "sehr attraktiv und zeigt neue Lösungswege auf", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag der Saarbrücker Zeitung vom Donnerstag.

„Erhebliche Bedenken“ äußerte er gegen das von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP)favorisierte Konzept einer zusätzlichen kapitalgedeckten Säule in der Pflegeversicherung. Dies würde einen Sozialausgleich erfordern und erhebliche Bürokratiekosten verursachen, sagte Singhammer.

Die FDP und Teile der Union wollen die bestehende gesetzliche Versicherung durch eine verpflichtende private Zusatzvorsorge ergänzen. So soll ein Kapitalstock aufgebaut werden, um die Finanzierung der Pflege auch für die zunehmende Zahl von Pflegebedürftigen bei gleichzeitigem Rückgang der Beitragszahler zu gewährleisten. Bahr will bis zum 23. September seine Eckpunkte zur Pflegereform vorlegen.

Trotz der unterschiedlichen Positionen zur Pflegereform innerhalb der Koalition zeigte sich Spahn optimistisch, dass es zu einer Einigung kommen wird. Als Kompromiss schlug er eine Kombination aus einem kollektiven Kapitalstock für alle und einer zusätzlichen privaten Vorsorge im Rahmen der bestehenden Riester- oder Basisrente vor.

Die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, mahnte zur Einigkeit. Die derzeitige Uneinigkeit innerhalb der Union gefährde die Pflegereform, warnte sie am Donnerstag.

Die Linke sieht Union und FDP indes „pflegepolitisch auf dem Holzweg“. Die Vorschläge aus dem Regierungslager zur künftigen Finanzierung der Pflegeversicherung könnten die akuten Probleme in der Pflege nicht lösen, kritisierte die pflegepolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Kathrin Senger-Schäfer. © afp/aerzteblatt.de

Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

5.000 News Politik

Nachrichten zum Thema

01.12.16
Pflegebedürftige sollen besser beraten werden
Berlin – Pflegebedürftige und Angehörige sollen künftig besser über Möglichkeiten der Pflege beraten werden. Kommunen sollen Beratung verstärkt vermitteln und mit der Altenhilfe und anderen Trägern......
28.10.16
Pflegereform: Das sollten Ärzte und Pfleger jetzt wissen
Berlin – In diesen Tagen bekommen rund 2,8 Millionen Pflegebedürftige in Deutschland Post von ihrer Pflegekasse. Darin werden sie erfahren, was sich zum 1. Januar 2017 mit der Pflegereform für sie......
17.10.16
Berlin – Gesundheitsexperten verlangen Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein drittes Pflegestärkungsgesetz (PSG III). Die Sachverständigen warnten anlässlich der heutigen......
14.10.16
Bundesrat rügt Regelungen im Pflegegesetz
Berlin – Das dritte Pflegestärkungsgesetz (PSG III) der Bundesregierung muss nach Ansicht des Bundesrates an zentralen Stellen verändert werden. So seien die geplanten Änderungen und......
23.09.16
Mehr Beratung für Pflegebedürftige vor Ort
Berlin – Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen künftig intensiver beraten und besser vor Pflegebetrug geschützt werden. Das sieht das dritte Pflegestärkungsgesetz vor, das am Freitag in erster......
15.09.16
Ärzte und Pflegedienste sollen über neuen Pflegebedürftigkeits­begriff informieren
Berlin – In rund 100 Tagen – am 1. Januar 2017 – sollen die Regelungen des zweiten Pflegestärkungsgesetzes in Kraft treten. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) appellierte heute in Berlin an......
14.09.16
GKV-Spitzenverband: 2017 wird neue Ära in der Pflegeversicherung beginnen
Berlin – Der GKV-Spitzenverband geht davon aus, dass die Umstellung auf den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff zum Beginn des kommenden Jahres gelingen wird. „Ich glaube, dieses Mammutprojekt ist sehr......

Fachgebiet

Anzeige

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige