Politik

Bahr: Union hat Grundsatzfragen in der Pflege nicht geklärt

Montag, 19. September 2011

Berlin – Die Reform der Pflegeversicherung verzögert sich weiter. Gesund­heits­minister Daniel Bahr (FDP) wird in dieser Woche keine Eck­punkte dafür präsentieren.

„Wenn manch einer noch etwas Zeit braucht, dann sollten wir ihm diese Zeit geben, um ein trag­fähiges Ergebnis für die Vorlage der Eck­punkte zu erreichen“, sagte Bahr der Zeitung Die Welt vom Montag.

Bahr bezog sich auf Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und des CDU-Gesundheitspolitikers Jens Spahn. Mit Seehofers Äußerungen „ist klar, dass die Union ihre Grundsatzfragen in der Pflege nicht geklärt hat. So ist ein gemeinsamer Kompromiss in der Pflege nicht möglich“, sagte Bahr. Die Ansätze von CSU und CDU widersprächen sich.

Der Gesundheitsminister sagte, er lehne das von Seehofer vorgeschlagene „Bundesleistungsgesetz“ ab, in dem Leistungen für Behinderte, schwere Pflegefälle und Demenzkranke geregelt sein sollen. „Ein solches Gesetz verhindert eine baldige Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs“, sagte Bahr.

Spahn legte erstmals ein konkretes Finanzierungskonzept für die Reform vor, die 2012 Gesetz werden soll. Mit einem Zusatzbeitrag von fünf Euro monatlich solle ein kollektiver Kapitalstock aufgebaut werden. Zudem solle der Pflege-Versichertenbeitrag leicht steigen.

Leistungen, die bisher aus der Pflegeversicherung bezahlt wurden, sollen nach den Vorstellungen der CDU künftig von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden. „Das würde die Pflegeversicherung um 1,6 Milliarden Euro entlasten“, sagte Spahn.

Seehofer bietet Hilfe an
CSU-Chef Horst Seehofer verteidigte hingegen das CSU-Modell. Um seine Pläne für eine Pflegereform durchzusetzen, bot er dem Bund finanzielle Hilfen an. Bayern sei bereit, "Geld dafür mitzuliefern", sagte der CSU-Chef dem "Spiegel". Zugleich bekräftigte Seehofer sein Nein zu einer von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) favorisierten, kapitalgedeckten Zusatzversicherung.

Inzwischen stellte auch Niedersachsen ein eigenes Konzept zur Pflegereform vor. Die Pläne von CDU-Sozialministerin Aygül Özkan sehen eine Ausweitung von Leistungen in Milliardenhöhe vor, ohne die Lohnnebenkosten zu erhöhen, wie ein Sprecher des Sozialministeriums mitteilte.

Dem Entwurf zufolge sollen zur Finanzierung von Mehrausgaben insbesondere für Demenzkranke, häusliche Pflege und Ausbildung von Fachkräften in erster Linie Mittel aus der geplanten Beitragsabsenkung zur Rentenversicherung genutzt werden. Bereits eine Reduzierung um 0,3 Prozent würde einen Finanzspielraum für Maßnahmen in der Pflege von rund drei Milliarden Euro pro Jahr eröffnen.

Özkan regte an, davon eine Milliarde Euro für den Aufbau einer Demografiereserve zu verwenden, um dem zu erwartenden altersbedingten Anstieg von Pflegebedürftigen Rechnung zu tragen. Bis zum Jahr 2030 sollte so ein kollektiver Kapitalstock aufgebaut werden, der dann zur Entlastung der Pflegeversicherung und zur Stabilisierung des Beitragssatzes dienen könne.

Opposition und der Sozialverband VdK kritisierten den Gesundheitsminister: „Schwarz-gelb ist offenbar zu nichts mehr im Stande”, erklärte die SPD-Gesundheitsexpertin Elke Ferner. „Wenn der Gesundheitsminister nicht in der Lage ist, Eckpunkte vorzulegen, wird er nicht mehr gebraucht”.

Die Grünen erklärten, die Koalition habe bislang keinen der selbst gesetzten Termine für die Pflegereform eingehalten. „Die permanente Verschiebung der Reform kommt einer Aufhebung gleich.” Fraktionschef Jürgen Trittin und die Gesundheitspolitikerin Elisabeth Scharfenberg verurteilten die Pläne des CDU-Experten Spahn zudem als unsolidarisch und als Bruch mit dem Solidarsystem.

Auch die Linken verwarfen die Vorschläge Bahrs und Spahns. Union und FPD holten mit ihren Vorschlägen zum „Doppelschlag gegen die umlagefinanzierte Pflegeversicherung” aus, erklärte die Pflege-Experten der Linksfraktion, Kathrin Senger-Schäfer. 

Anzeige

Der Sozialverband VdK nannte es einen Skandal, dass „sich im von der Regierung ausgerufenen Jahr der Pflege 2011 die Situation der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen nicht im Geringsten verbessert hat”. Vdk-Präsidentin Ulrike Mascher lehnte eine individuelle Zusatzversicherung ab und favorisierte eine von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragene „geringe” Beitragserhöhung der Pflegeversicherung. © afp/dapd/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

zuse2000
am Dienstag, 20. September 2011, 06:24

2 Jahre schon...

sitzt jetzt die FDP im BMG. Und wer legt Vorschläge vor: Spahn, Seehofer und Özkan. Wie traurig ist das denn?
5.000 News Politik

Nachrichten zum Thema

27.04.16
Dritte Stufe der Pflegereform: Modellkommunen sollen Pflegeberatung erproben
Berlin – Die Bundesregierung will die Kommunen in Deutschland bei der Pflege stärker einbinden. Das geht aus dem Referentenentwurf zum dritten Pflegestärkungsgesetz (PSG III) hervor, der dem Deutschen......
07.03.16
Pflegende Angehörige nutzen Leistungen der Pflegeversicherung kaum
Berlin – Die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung sind den meisten pflegenden Angehörigen bekannt, zum Beispiel die Tages-, Kurz- oder Verhinderungspflege. Mit Ausnahme des Pflegedienstes......
28.12.15
Schwesig kündigt Pflegetelefon an
Saarbrücken – Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) zieht eine erste positive Bilanz der Familienpflegezeit und kündigt zugleich ein neues Pflegetelefon an, um pflegende Angehörige besser zu......
18.12.15
Berlin – Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat die zweite Stufe der Pflegereform gebilligt. Dem Gesetz von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zufolge sollen Patienten mit Demenz......
13.11.15
Bundestag verabschiedet Pflege­stärkungsgesetz II
Berlin – Der Bundestag hat heute das zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) beschlossen. Mit dem Gesetz soll der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und damit ein neues Begutachtungsverfahren für die......
22.10.15
Gröhe plant weitere Pflegereform zur Stärkung der Beratung
Aachen – Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) plant ein weiteres Gesetz zur Stärkung der Pflege. Derzeit liefen die Vorarbeiten für ein „Kommunales Pflegestärkungsgesetz“, das die Rolle der......
25.09.15
Bundesrat fordert Änderungen an der Pflegereform
Berlin – Der Bundesrat hat gefordert, die ambulante Behandlung in Wohngemeinschaften zu verbessern, in denen überwiegend intensivpflegebedürftige Menschen leben. Mit dem Pflegeweiterentwicklungsgesetz......

Fachgebiet

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige