Politik

Steinmeier erwartet baldige Einigung bei Organ­spende-Neuregelung

Dienstag, 4. Oktober 2011

Berlin – Der Vorsitzende der SPD-Bundes­tags­fraktion, Frank-Walter Steinmeier, rechnet mit einer baldigen Einigung bei der Neuregelung der Organspende.

„Ich gehe davon aus, dass wir innerhalb der nächsten drei Wochen eine gesetzliche Formu­lierung haben, die dann ins parlamen­tarische Verfahren geht“, sagte Steinmeier am Sonn­tag­abend im ARD-Bericht aus Berlin. Ab dem 1. Januar solle dann die Entschei­dungs­lösung im Transplantationsrecht gelten.

Die von Steinmeier und Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) favorisierte Entscheidungslösung sieht vor, dass jeder Bürger sich einmal für oder gegen eine Organspende entscheidet. Möglich soll es aber auch sein, diese Entscheidung nicht zu treffen.

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Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sprach sich unterdessen erneut „gegen einen Entscheidungszwang“ der Bürger aus. Dieser sei „unrealistisch, weil man keine Strafe verhängen kann“, wenn sich jemand damit nicht befassen wolle, sagte Bahr der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. © dapd/afp/aerzteblatt.de

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