Bremen – Bremens Ärzteparlament, die Vertreterversammlung (VV) der KV Bremen, erhebt schwere Vorwürfe gegen eine Landesbürgschaft in Höhe von acht Millionen Euro für das MVZ Ambulanz Bremen am Klinikum Bremen Mitte. Die Finanzierung widerspreche geltendem Recht und bedeute einen Affront gegen die Kassenärzte im Land, heißt es in einer einstimmig verabschiedeten Resolution.
Darin wirft die VV dem Parlament vor, niedergelassene Ärzte durch die Bürgschaft zu benachteiligen und öffentliche Mittel zugunsten der stationären Versorgung zu missbrauchen. Zudem wittert das Ärzteparlament eine unzulässige Querfinanzierung: So werde die Landesbürgschaft der Krankenhausfinanzierung zugeordnet, obwohl das MVZ nicht von einem Krankenhaus, sondern von einem Heilmittelerbringer betrieben werde.
„Wir nehmen mit großer Sorge zur Kenntnis, dass das MVZ Ambulanz Bremen allein zum Zwecke der Gewinnoptimierung, beziehungsweise zur Sanierung des Klinikverbundes Gesundheit Nord gegründet wurde“, so die Resolution der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten. Sie forderten das Land deshalb auf, die „sachwidrige Unterstützung ambulanter Einrichtungen an Kliniken zulasten der Steuerzahler“ einzustellen.
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