Politik

Gewerkschaftsbund drängt auf Pflegereform

Donnerstag, 13. Oktober 2011

Berlin – Die Reform der Pflege ist zu wichtig, um sie auf die lange Bank zu schieben. Dies hatte Annelie Buntenbach, Mitglied des Vorstands des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), am Donnerstag in Berlin klar gestellt und von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) konkrete Eckpunkte gefordert. „Die Koalition hat schon zu viel Zeit verstreichen lassen. Dabei sind die Probleme schon seit Jahren bekannt.“

Bahr räumte ein, dass konkrete Eckpunkte noch nicht vorlägen „Bisher konnte sich die Koalitionsspitze noch nicht auf ein Finanzierungkonzept einigen“, erläuterte er. Bahr sprach sich jedoch für eine Mischung aus umlagefinanzierter und kapitalgedeckter Pflegeversicherung aus. 

„Die soziale Pflegeversicherung ist auch jetzt nur eine Teilkaskoversicherung. Es geht darum, den Eigenanteil durch eine kapitalgedeckte Vorsorge zu stärken.“ Eine Finanzierung von der Hand in den Mund, wie bei einer rein solidarisch finanzierten Pflegeversicherung, würde nur zu immer höheren Beitragsätzen führen, so Bahr.

Nach Meinung des DGB würde mit einer kapitalgedeckten Zusatzversicherung die Kostensteigerung nur noch von den Arbeitnehmern getragen, wie in der gesetzlichen Krankenversicherung. Buntenbach sprach sich deshalb für eine Bürgerpflegeversicherung aus, bei der auch privat Versicherte mit einbezogen würden. „Gute Pflege kostet Geld. Wir sehen deshalb die einzige Möglichkeit darin, die solidarische Finanzierung auszubauen und auf mehr Schultern zu verteilen.“

Einen genauen Zeitplan für die Eckpunkte zur Pflegereform legte Bahr nicht vor. „Es kommt nicht auf ein oder zwei Wochen mehr an“, sagte er. „Das Ergebnis ist entscheidend.“ Vor der praktischen Umsetzung seien noch viele offene Fragen zu lösen. „Wie sorgen wir beispielsweise dafür, dass Pflegebedürftige nach der Reform nicht schlechter gestellt werden als vorher.“

Außerdem diskutiere die Koalition noch über den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff diskutiert. „Darüber herrscht bisher kein Konsens“, erklärte Bahr. Er verwies damit auf den Vorschlag der CSU-Fraktion, nach dem Behinderte und Demenzkranke aus der Pflegeversicherung ausgegliedert werden sollen.

Ihre Versorgung soll demnach in einem eigenen „Bundesleistungsgesetz“ geregelt und mit Steuermittel finanziert werden. Bahr versicherte, dass trotz der Verzögerungen, dass das Gesetz zur Pflegereform im ersten Halbjahr 2012 in Kraft treten werde. © mei/afp/aerzteblatt.de

Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

5.000 News Politik

Nachrichten zum Thema

23.09.16
Mehr Beratung für Pflegebedürftige vor Ort
Berlin – Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen künftig intensiver beraten und besser vor Pflegebetrug geschützt werden. Das sieht das dritte Pflegestärkungsgesetz vor, das am Freitag in erster......
15.09.16
Ärzte und Pflegedienste sollen über neuen Pflegebedürftigkeits­begriff informieren
Berlin – In rund 100 Tagen – am 1. Januar 2017 – sollen die Regelungen des zweiten Pflegestärkungsgesetzes in Kraft treten. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) appellierte heute in Berlin an......
14.09.16
GKV-Spitzenverband: 2017 wird neue Ära in der Pflegeversicherung beginnen
Berlin – Der GKV-Spitzenverband geht davon aus, dass die Umstellung auf den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff zum Beginn des kommenden Jahres gelingen wird. „Ich glaube, dieses Mammutprojekt ist sehr......
07.09.16
Pflegereform: Streit um Regelungslücke
Berlin – Bis zu zehn Prozent der Bewohner von Pflegeheimen erhalten keine Leistungen der Pflegeversicherung. Meist werden in diesem Fall die Heimkosten vom Sozialhilfeträger übernommen. Dies könnte......
27.04.16
Dritte Stufe der Pflegereform: Modellkommunen sollen Pflegeberatung erproben
Berlin – Die Bundesregierung will die Kommunen in Deutschland bei der Pflege stärker einbinden. Das geht aus dem Referentenentwurf zum dritten Pflegestärkungsgesetz (PSG III) hervor, der dem Deutschen......
07.03.16
Pflegende Angehörige nutzen Leistungen der Pflegeversicherung kaum
Berlin – Die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung sind den meisten pflegenden Angehörigen bekannt, zum Beispiel die Tages-, Kurz- oder Verhinderungspflege. Mit Ausnahme des Pflegedienstes......
28.12.15
Schwesig kündigt Pflegetelefon an
Saarbrücken – Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) zieht eine erste positive Bilanz der Familienpflegezeit und kündigt zugleich ein neues Pflegetelefon an, um pflegende Angehörige besser zu......

Fachgebiet

Anzeige

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige