Ausland

EuGH: Menschliche Stammzellen können nicht patentiert werden

Dienstag, 18. Oktober 2011

Luxemburg – Mensch­liche embry­­onale Stamm­zellen und Verfahren zu ihrer Gewinnung dürfen in der EU nicht paten­tiert werden. Das hat der Euro­pä­ische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag ent­schieden. Die Richter ent­schie­den in einem Streit um ein Patent des deutschen Stamm­zellforschers Oliver Brüstle.

Jede befruchtete menschliche Eizelle müsse gemäß EU-Recht als „menschlicher Embryo“ angesehen werden, da die Befruch­tung geeignet sei, den Prozess der Ent­wicklung eines Menschen in Gang zu setzen, so der EuGH. Der Bundes­gerichtshof muss jetzt ein abschließendes Urteil fällen, das den Vorgaben aus Luxemburg entspricht.

Die Luxemburger Richter unterstreichen, eine Erfindung sei dann nicht patentierbar, wenn das darin beschriebene Verfahren die vorhergehende Zerstörung menschlicher Embryonen oder deren Verwendung als Ausgangsmaterial erfordere. Dies gelte auch dann, wenn bei der Beantragung des Patents die Verwendung menschlicher Embryonen nicht erwähnt werde.

Brüstle hatte bereits 1997 ein Patent auf die Verwen­dung von aus embryo­nalen Stamm­zellen gewonnenen Körper­zellen zu therapeu­tischen Zwecken angemeldet. Auf eine Klage der Umwelt­organisation Green­­peace erklärte das Bundes­patent­gericht Brüstles Patent für nichtig.

Greenpeace sieht in der Paten­tierung des Stamm­zell­verfahrens eine Verletzung der guten Sitten und der öffent­lichen Ordnung.  Der Bundes­gerichtshof beschloss im Novem­ber 2009, die Entschei­dung über eine Patentierung menschlicher embryonaler Stamm­zellen dem EuGH zu überlassen. Vor seiner Entscheidung wollte das Gericht in Luxemburg erfahren, wie das EU-Recht auszulegen sei

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Die Luxemburger Richter folgten weitgehend EuGH-Generalanwalt Yves Bot. Er hatte dafür plädiert, alle Zellen, die sich zu einem vollständigen Menschen entwickeln können, von der Patentierung auszuschließen. Auch Zellen, durch deren Gewinnung ein Embryo zerstört oder geschädigt werde, dürften nicht patentierbar sein, so der Generalanwalt. Die Menschenwürde gelte nicht nur für das geborene Kind, sondern auch für den menschlichen Körper vom ersten Stadium seiner Entwicklung an.

Nach Ansicht des EuGH umfasst der Begriff des menschlichen Embryos somit schon das Stadium der Befruchtung sowie den gesamten Prozess der Entwicklung und Entstehung des menschlichen Körpers. Totipotente Zellen, die die Fähigkeit haben, sich zu einem vollständigen Menschen zu entwickeln, sind rechtlich daher als Embryonen zu bewerten.

Weiterhin urteilten die Richter, dass auch unbefruchtete Eizellen, in die ein Zellkern aus einer ausgereiften menschlichen Zelle transplantiert worden ist oder die durch Parthenogenese zur Teilung und Weiterentwicklung angeregt worden sind, unter den Begriff des menschlichen Embryos fallen, soweit durch Verwendung dieser Techniken totipotente Zellen gewonnen werden sollen.

Im Hinblick auf die Blastozyste – ein Stadium in der embryonalen Entwicklung 5 Tage nach der Befruchtung – betonten die Richter, dass es Sache des nationalen Gerichts sei, zu entscheiden, ob die Zellen die Entwicklung eines Menschen in Gang zu setzen und damit unter den Begriff des menschlichen Embryos fallen. Pluripotente embryonale Stammzellen werden, einzeln betrachtet, allerdings nicht von dem Begriff erfasst.

Der gesundheitspolitische Sprecher der christdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament (EVP) Peter Liese begrüßte die Entscheidung aus Luxemburg. Liese erwartet, dass die Forschung sich jetzt stärker in Richtung der ethisch vertretbaren Alternativen entwickeln wird. „Im Gegensatz zur embryonalen Stammzellforschung gibt es schon über 70 Erkrankungen, die mit so genannten adulten Stammzellen geheilt wurden“, so der CDU-Politiker.

Christoph Then, Patent-Berater von Greenpeace, begrüßte, dass das Luxemburger Gericht den Schutz des menschlichen Lebens gegenüber wirtschaftlichen Interessen „deutlich gestärkt” habe. Der Mensch müsse nun „in allen Phasen seiner Entwicklung” vor kommerzieller Verwertung geschützt werden. „Dies gilt auch für Embryonen in der Petrischale”, erklärte Then in Hamburg.

Auf die Stammzellforschung insgesamt wird das Urteil seiner Auffassung nach nur begrenzten Einfluss haben. Inzwischen gebe es Möglichkeiten, geeignete Stammzellen herzustellen, ohne menschliche Embryonen zu zerstören © kna/ps/aerzteblatt.de

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