Politik

Grüne: Bürgerversicherung senkt Beitragssatz in der Pflege

Donnerstag, 20. Oktober 2011

Berlin – Derzeitige Ungerechtigkeiten in der Finanzierung der Pflegeversicherung können durch eine Pflege-Bürgerversicherung behoben werden. Davon geht das Zentrum für Sozialpolitik (ZES) an der Universität Bremen in seinem Gutachten „Berechnungen der finanziellen Wirkungen verschiedener Varianten einer Pflege-Bürgerversicherung“ aus, die das ZES im Auftrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erstellt hat. 

Heute müssten Haushalte mit gleichem Einkommen verschieden hohe Beiträge für die Pflegeversicherung bezahlen, heißt es in dem Gutachten. Zudem könnten Besserverdiener in die Private Pflegeversicherung wechseln. Der Umstieg auf eine Bürgerversicherung und eine damit einhergehende Zusammenführung von Sozialer und Privater Pflegeversicherung würde demgegenüber einkommensschwächere Haushalte entlastet. 

Neben der Ausweitung des versicherungspflichtigen Personenkreis auf die gesamte Bevölkerung und der Einbeziehung auch anderer Einkommensarten in die Errechnung des Beitragssatzes befürworten die Grünen mit ihrer Pflege-Bürgerversicherung auch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und eine Beschränkung der beitragsfreien Mitversicherung auf Kinder und Lebenspartner, die Kinder erziehen beziehungsweise Pflegeleistungen erbringen.

Das Gutachten habe gezeigt, dass durch diese Maßnahmen der Beitragssatz für die Pflegeversicherung um 0,4 Prozent gesenkt werden könne, erklärten der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Fritz Kuhn, und deren Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik, Elisabeth Scharfenberg. Mehr Solidarität dämpfe also den Kostenanstieg in der Pflege.

Die Autoren des ZES-Gutachtens sprechen sich darüber hinaus gegen eine Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung aus, da jede temporäre Kapitaldeckung, die dann in eine Phase des Kapitalverzehrs übergehe, zu einem Beitragssatzsprung nach Auflösung des Kapitals führen werde.

Zudem sei aus rechtlicher Sicht strittig, inwieweit eine solche Rücklage vor dem Zugriff der Finanzpolitik geschützt werden könne. Auch die Finanzmarktrisiken, die mit jeder Kapitaldeckung verbunden seien, sprächen dagegen. © fos/aerzteblatt.de

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Senbuddy
am Donnerstag, 20. Oktober 2011, 21:35

Die haben wirklich keine Ahnung...

...von was sie reden.

Sie seien "gegen die Kapitaldeckung" wegen angeblicher "Beitragssprünge nach Verzehr des Kapitals". Das mag richtig sein, aber es gilt natürlich nur, wenn man unterstellt, dass jede Kapitaldeckung individualisiert jedem einzelnen Versicherten zuordnet wäre. Das ist aber in keinem der exitierenden kapitalgedeckten System der Fall. Und dass es das auch nicht geben darf, ist jedem klar, der die Grundrechenarten beherrscht. So eine Individualisierung machen ja nicht mal die privaten Krankenversicherer. Ein sogenannter "Gutachter" eines sogenannten "Sozialpolitikzentrums" sollte so etwas aber unbedingt wissen. Nur sieht man hier, dass mit gezielter Desinformation Stimmung gegen eine Kapitaldeckung gemacht wird.

Und dass Kapitaldeckung tatsächlich besser ist, kann schon jeder Laie selbst sehen, wenn er nur die Medziner- oder andere Versorgungswerke betrachtet. Diese haben nämlich wesentlich höhere Leistungen als die ständig am Tropf der konjunkturell bedingten Beitragszahlung hängenden umlagefinanzierten Sozialsysteme (wie gesetzliche Pflege-, Kranken-, Renten- oder Arbeitslosenversicherung).

Natürlich kommt immer der Einwand, dass in den Versorgungswerken ja nur "Gutverdiener" seien und dass nur deswegen die Leistungen so hoch wären. Das ist zwar nicht so (auch dazu gibt es "Gutachten", und zwar von seriösen Quellen...), aber selbst wenn dem so wäre, hätten kapitalgedeckte Sozialkassen immer noch einen entscheidenden Vorteil:

Dass sie nämlich volkswirtschaftlich gesehen nicht immer nur prozyklisch in jeder Arbeitsmarktkrise durch Beitragserhöhungen krisenfördernd (und in jeder konjunkturellen Überhitzung durch Beitragssenkungen überhitzungsfördernd) wirken würden. Und allein diese konjunkturelle "Glättung" wäre es schon wert, wenigstens mittelfristig in allen Sozialkassen auf Kapitaldeckung umzusteigen. Um mal von diesem ewigen "Gezerre" um dauernde Beitragserhöhungen oder -senkungen wegzukommen und nicht ständig krisenverstärkend zu wirken.

Aber solche einseitig politisch gefärbten Institute sehen ja am liebsten alles "in Staatshand" und wollen alles von Politikern steuerbar machen. Und Kapitalmärkten wird grundsätzlich mißtraut. Dass Versorgungswerke und Versicherungen enorme stille Reserven in Form von abgeschriebenen Immbilien haben und mit den Finanzkrisen der jüngsten Vergangenheit wenig bis gar nichts am Hut haben, wird dabei geflissentlich weggelassen.

Aber solche Leute und deren poltische Vertreter sehen in den Kapitalstöcken von kapitalgedeckten Versorgungswerken und privaten Versicherungen vor allem immer nur eines: Ein Ziel von Begehrlichkeiten. Und zwar stets, um das rückgestellte Kapital zu sozialisieren und es als "Wohltaten" an die eigene Klientel zu verteilen. So wie Ulla Schmidt und Frau Nahles die privaten Krankenversicherer abschaffen wollten und wollen, um deren dreistellige Milliarden - Rückstellungen am besten in die gesetzlichen Kassen einfließen zu lassen.

Man kann also, wenn man so ein "Gutachten" etwas genauer betrachtet, dahinter recht gut die politisch einseitige Ausrichtung erkennen. Und man sollte bei so fadenscheingen Argumenten durchaus mißtrauisch sein.

Viele Grüße
S.
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