Berlin – Union und SPD ringen weiter um eine gemeinsame Organspendereform. Bei den Verhandlungen in dieser Woche im Bundestag konnte dem Vernehmen nach zunächst keine Einigung erzielt werden. Dabei werfen Vertreter von CDU/CSU laut Medienberichten der Opposition vor, die Menschen mit Druck zu einer Entscheidung über eine Spende bringen zu wollen. Die SPD weist den Vorwurf zurück.
Ursprünglich hatten beide Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) eine gemeinsame Lösung angestrebt, um die Zahl der Spenderorgane zu erhöhen.
CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn sagte: „Wir setzen auf Freiwilligkeit, ein Zwang zur Entscheidung oder gar Sanktionen wird es mit uns nicht geben.” Wenn sich die SPD darauf einlasse, könne man auch weiter miteinander reden. Die SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann sagte, es müsse eine „echte Entscheidungslösung” organisiert werden. Aus ihrer Sicht seien die Gespräche noch nicht gescheitert. „Die Debatte über Sanktionen ist falsch, wir wollen keinen Druck ausüben.”
Als Entscheidungslösung wird eine neue Regelung bezeichnet, die von möglichst vielen Bürgern ein persönliches Votum zugunsten oder gegen eine Bereitschaft zur Organspende abverlangt. Eine Information darüber könnte auf der elektronischen Krankenversicherungskarte oder im Führerschein abgespeichert werden.
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