Ärzteschaft

Kernforderungen der Ärzteschaft an die Gesundheitspolitik

Montag, 24. Oktober 2011

Berlin – Elf große, bundesweite Verbände der Ärzteschaft in Deutschland haben in einer gemeinsamen Resolution unter Führung der Bundesärztekammer (BÄK) ihre Kernforderungen an die Gesundheitspolitik formuliert. Darin loben sie zunächst die Maßnahmen des Versorgungsstrukturgesetzes grundsätzlich. Gleichzeitig zweifeln sie aber an, dass diese ausreichen, um den Ärztemangel wirksam und nachhaltig zu bekämpfen.

„Im Grundsatz stellen viele der im Regierungsentwurf für das Gesetz angelegten Neuregelungen wirksame Instrumente für eine spürbare Verbesserung der ambulanten Versorgungssituation insbesondere in strukturschwachen Regionen dar“, heißt es in der Resolution. Zu bemängeln sei aber unter anderem, dass vergleichbare Maßnahmen zur Bekämpfung des Ärztemangels im stationären Bereich fehlten.

Auch die neue spezialärztliche Versorgungsebene sei im Grundsatz zu begrüßen. Ungenügend sei jedoch deren konkrete Ausgestaltung.

Die ärztlichen Verbände und Institutionen fordern:

  • die Möglichkeit, spezialärztliche Leistungen über die vorhandenen Strukturen der Kassenärztlichen Vereinigungen abzuwickeln, statt über die Krankenkassen
  • die Ausgestaltung des neuen Versorgungsbereichs durch vierseitige Vereinbarungen zwischen Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV), Deutscher Krankenhausgesellschaft (DKG), BÄK und GKV-Spitzenverband
  • gleiche, gemeinsam erarbeitete Qualifikations- und Qualitätsanforderungen in der gesamten spezialisierten fachärztlichen Versorgung
  • präzise gesetzliche Vorgaben. Zunächst sollte die neue Versorgungsebene auf seltene Erkrankungen und nachgewiesene Versorgungsdefizite eingegrenzt werden.

Priorisierung
Die ärztlichen Spitzenorganisationen fordern angesichts schwindender Ressourcen bei steigendem Behandlungsbedarf, die Priorisierung medizinischer Leistungen öffentlich zu diskutieren. Es sei mittlerweile unbestreitbar, dass es zu Rationierung in der medizinischen Versorgung komme. Vorschläge für Priorisierungen soll ein Gesundheitsrat erarbeiten, in den Vertreter aus den Bereichen der Philosophie, Theologie, Rechtswissenschaften sowie Patientenvertreter, Ärzte und Mitglieder anderer Gesundheitsberufen berufen werden. Diese Vorschläge sollen anschließend der Politik übergeben werden.

GOÄ
Die ärztlichen Spitzenorganisationen fordern in der Resolution den Bundesminister für Gesundheit auf, die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) zeitnah auf Basis eines von der BÄK erarbeiteten und betriebswirtschaftlich durchkalkulierten Vorschlags zu novellieren und kontinuierlich weiterzuentwickeln. Dabei seien der Wertschätzung und Wertschöpfung ärztlicher Arbeit, dem medizinisch-technischen Fortschritt und der Kostenentwicklung Rechnung zu tragen. Eine sogenannte Öffnungsklausel lehnen die Verbände ab.

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Delegation
Bei allen Konzepten zur engeren Zusammenarbeit zwischen Ärzten und anderen Gesundheitsberufen muss eine Behandlung nach Facharztstandard gewährleistet bleiben. Die sogenannte Substitution ärztlicher Leistungen und die Lockerung des Arztvorbehaltes für Diagnostik und Therapie lehnen die Verbände im Interesse von Patientensicherheit, Versorgungsqualität und Rechtssicherheit strikt ab.

G-BA
Die Ärzte kritisieren, dass mit einem stetigen Machtzuwachs des Gemeinsamen Bundesausschusses keineswegs mehr Kompetenzen an die gemeinsame Selbstverwaltung gehen. Im Gegenteil: Über den G-BA erlange das Ministerium (BMG) immer mehr Einfluss. Deshalb sei eine Reform der G-BA-Strukturen nötig.

Arzneimittel
In der Resolution fordern die Verbände außerdem, den Regressdruck von den niedergelassenen Ärzten zu nehmen. „Man kann Ärztinnen und Ärzten die Preisverantwortung […]nicht mehr zumuten“, heißt es in dem Papier.

An der Resolution haben sich neben der BÄK, KBV und DKG beteiligt die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften, der Bundesverband der Knappschaftsärzte e. V., der Deutsche Ärztinnenbund e.V., die Freie Ärzteschaft e. V., die Gemeinschaft Fachärztlicher Berufsverbände, der Hartmannbund, der Marburger Bund, der NAV-Virchowbund. © hil/aerzteblatt.de

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