Politik

Bahr fordert erneut mehr Eigenvorsorge für die Pflege

Dienstag, 25. Oktober 2011

Kassel – Bundes­gesund­heitsminister Daniel Bahr (FDP) hat sein Ziel bekräftigt, die um­lage­finanzierte Pflege­ver­sicherung künftig um eine kapitalgedeckte Vorsorge zu ergänzen. Es müsse „eine starke Säule der Eigen­verant­wortung“ geben, betonte Bahr am Dienstag in einem Vortrag zur Eröffnung der Richterwoche am Bundessozialgericht in Kassel.

Konkrete Details zur Ausge­staltung neuer Versicherungs­modelle nannte der Minister nicht. Er verwies aber auf das Rentensystem.

Dort sind Arbeitnehmer angehalten, ergänzend zur gesetzlichen Rentenversicherung eine private Zusatzversicherung, die sogenannte Riester-Rente, abzuschließen, die staatlich gefördert wird.

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Pflegereform sehr zeitintensiv
Die Idee, Leistungen für Demenzkranke und besonders schwere Pflegefälle über ein steuerfinanziertes Bundesleistungsgesetz abzusichern, lehnte Bar ab. Entsprechende Vorschläge hatte die CSU im September in die Reformdiskussion eingebracht.

CSU-Chef Horst Seehofer sprach sich damals gegen eine kapitalgedeckte Pflegezusatzversicherung aus. Das Thema beschäftige die Koalition derzeit neben der Euro-Krise besonders zeitintensiv, deutete Bahr in Kassel an.

Beirat soll Vorschläge machen
Der FDP-Minister plant, den besonderen Betreuungsaufwand für Demenzfälle über einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff abzudecken. Von den Kriterien der Pflegebedürftigkeit hängt ab, wer Leistungen aus der Pflegekasse erhält – und in welcher Höhe. Die neuen Kriterien sollen nach Bahrs Vorstellungen ein Beirat erarbeiten. Ein solcher Beirat hätte bereits unter Bahrs Vorvorgängerin Ulla Schmidt (SPD) gearbeitet, betonte der Minister. © dapd/aerzteblatt.de

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Senbuddy
am Mittwoch, 26. Oktober 2011, 14:59

@Vorredner

@Casimir: Wenn man die FDP mal gewähren lassen würde, würden Steuersenkungen schon mehr Netto schaffen. Das würde dann die Möglchkeiten zur Eigenverantwortung stärken, anstatt den Abgabenstaat ("Kleptokratie" laut Peter Sloterdijk) immer weiter aufzublähen. Außerdem sind Pflegebeiträge auch heute schon von der Steuer absetzbar.

@DocDemenz und @promisit: Ein kapitalgedecktes Verfahren muß nicht bei der privaten Versicherungswirtschaft stattfinden (siehe z.B. ärztliche Versorgungswerke), würde aber in jedem Fall langfristig zu mehr volkswirtschaftlicher Stabilität und vor allem zu besseren Leistungen der Sozialversicherungen führen (siehe ebenfalls die ärztlichen Versorgungswerke).

@Dr.Schätzler: Sozialausgleich und Umverteilungen sollten in den Sozialversicherungen eher nicht stattfinden, sondern da, wo sie hingehören: In Steuer und Sozialhilfe.

Alles andere macht das viel zu komplizierte deutsche "Abgabenwesen" nur immer aufgeblähter, unübersichtlicher und immer weniger steuer- und durchschaubar. Und es wäre besser von prozentuellen Beiträgen weg zu kommen, in Richtung gerechterer Kopfpauschalen zu gehen und das dann über Steuer und Sozialhilfe auszugleichen. Am besten ist, den Sozialausgleich ganz aus den Sozialbeiträgen raus zu nehmen. Viel besser als eine jetzt schon falsche Systematik einkommensabhängiger Sozialabgaben auch noch auszubauen.

Viele Grüße
S.
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Mittwoch, 26. Oktober 2011, 13:30

Irreführung!

Der Bahr'sche Vortrag zur Eröffnung der Richterwoche am Bundessozialgericht in Kassel ist ganz anders gelaufen: Der Bundesgesundheitsminister (BGM) mit VWL- und Business-Management-Abschluss wollte ausgerechnet dem Präsidenten des Bundessozialgerichts (BSG) Peter Masuch erklären, dass nach dem bescheidenen FDP-Weltbild mehr Eigenverantwortung die Solidarität in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aushebeln solle. Nach dem Scheitern der Rösler'schen GKV- "Kopfpauschale" war die kapitalgedeckte Vorsorge in der Pflegeversicherung eigentlich nur Randthema der Ansprache. Der BGM verstieg sich in die Behauptung, "Zusatzbeiträge seien auch transparenter als der lohnabhängige Beitragssatz".

Doch der lohnabhängige GKV-Beitragssatz krankt gerade daran, dass er oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze g a r n i c h t erhoben wird und höhere Einkommen überproportional begünstigt werden. Die Zusatzbeiträge b e l a s t e n dagegen überproportional Geringverdiener mit einem prozentual h ö h e r e n Anteil an finanzieller Eigenverantwortung als bei Gutverdienern. Dass Eigenverantwortung u n d Solidarität zusammengehören, betont selbst Prof. Udo di Fabio, Richter am Bundesverfassungsgericht. Im Gegensatz zu Daniel Bahr argumentierte BSG-Präsident Masuch auf der Kasseler Richterwoche mit der "visionären Mission der hälftigen Parität", eingeführt zum Gründungsjahr der Bundesrepublik Deutschland 1949, und ihren juristischen bzw. gesellschaftspolitischen Konsequenzen.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

promisit
am Mittwoch, 26. Oktober 2011, 12:56

Gute Idee

Auf diese Weise kommt wieder ba(h)res verwendungsfähiges Kapital in die Kassen und Versicherungen, von denen der Bedürftige im Zweifelsfall nur ein winziges Schlückchen erhält, damit niemand behaupten kann, man ihn/sie nicht ernst nimmt, denn wählen sollen sie alle.....
DocDemenz
am Mittwoch, 26. Oktober 2011, 11:06

Zu spät und in wesentlichen Teilen falsch aufgebaut - Schade


Die Pflegeversicherung ist seit 1995 in wesentlichen Teilen unverändert. Die mangelnde Berücksichtigung von dementiell veränderten Menschen seit dieser Zeit bekannt und die Lösung wegen der Teilkasko-Mentalität der Pflegeversicherung bewusst verschleppt worden.
Die neuerliche Verzögerung unter Hinweis auf zu erarbeitende Umsetzungsszenarien des neuen, eine Demenz berücksichtigenden Pflegebedürftigkeitsbegriffes ist eher eine Nebelkerze für begangene Versäumnisse denn für das angegebene nachhaltige Vorgehen.

Eine "starke Säule der Eigenverantwortung" aufzubauen und damit der Versicherungswirtschaft ein weiteres Betätigungsfeld zuzuschustern ist "Bahrer Unsinn", da die damit einhergehenden Kosten den Einnahmevorteil zum Nutzen der Pflegebedürftigen wieder auffressen und mit dem üblicherweise propagierten "Bürokratieabbau" nun wieder gar nichts zu tun haben.

Apropos Bürokratieabbau: Dem personalisierten Meckerkasten in Form der neu eingesetzten Ombudsfrau ist zumindest viel Glück zu wünschen auf diese Art den stein der Weisen zum Bürokratieabbau zu finden. Also das zu finden, was nicht schon 1. seit Jahren bekannt ist aber 2. in der politischen Diskussion gnadenlos überbewertet ist, weil es sich halt so schön vermarkten lässt.
Genau Herr Minister, gegen Bürokratieabbau sind wir doch alle und immer.

Erinnert an die Leerformel zur Attraktivierung des Berufsbildes Pflege.
Die Zusammenlegung aller Pflegeberufe führt zumindest nicht für die Altenpflege zu einer Verbesserung, sondern bei der diskutierten Spezialisierung im dritten Lehrjahr für Krankenpflege versus Altenpflege zu einer vernichtenden Segregation im Bereich der Altenpflege, da der größere Anteil erwartungsgemäss in den arztnahen Bereich der Krankenpflege wechseln wird und der leistungsschwächere Berufsschüleranteil in die der Altenpflege gebunden wird. Die Berufswahlmöglichkeiten werden durch das natürliche Leistungsgefälle eingeschränkt. Leistungsstärkere in die Krankenpflege, Leistungsschwächere in die Altenpflege, womit wir der Qualitätssicherung in der Altenpflege einen Bärendienst erwiesen hätten.

Aber es passt gut ins Bild. Während auf EU-Ebene die Akademisierung vorangetrieben und eingefordert wird erlaubt sich Deutachland den Sonderweg und propagiert womöglich einen was die Anforderungen an das Berufsbild angeht "niedrigschwelligen Zugang" zur Berufsqualifikation.
Passt gut zusammen: niedrigere Eingangsqualifikation, aber Qualitätssicherung und besser als die weitere bzw. zukünftige Altenpflege im übrigen Europa.
Das überzeugt, Herr Bahr.
Wahrlich ein grosser Wurf die Pflegereform, deren Gesetzesentwurf man nach Jahren des Stillstands kaum abwarten kann.
Casimir
am Mittwoch, 26. Oktober 2011, 11:03

Von welchem Einkommen soll man die noch tun Herr Bahr?

Ich würde gerne einmal wissen, von welchem Einkommen, man noch eine Eigenvorsorge treffen soll, wenn slbst die Mietpreise inzwischen so hoch sind für angemessene Wohnungen, das man schon 70% des Einkommens dafür aufbringen muss? 30% verbleiben noch - von welchem Einkommen soll ein Normalbürger noch Vorsorge treffen? Die Löhne und Gehälter steigen nämlich nicht nach der Lohne-Preisspirale ...
Wenn ich das schon wieder lese, dann wird mir übel. Der gute Herr Bahr mag sich das leisten können - Otto-Normalverbraucher nicht. Hätte ich nur 1/3 seines Einkommens, dann wäre dies möglich.
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