Politik

Bundesregierung lehnt Erklärungslösung für Organspende ab

Donnerstag, 3. November 2011

Berlin – Die Bundesregierung lehnt die Einführung einer sogenannten verpflichtenden Erklärungslösung bei der Organspende ab. Gleichwohl verfolge sie das Ziel, „die Organspendebereitschaft in der deutschen Bevölkerung zu erhöhen“. Dies geht aus einer Stellungnahme an den Bundesrat hervor, die heute in Berlin veröffentlicht wurde. 

Die Bundesregierung wolle „Maßnahmen“ ergreifen, die dazu führen, „dass mehr Menschen sich zu Lebzeiten mit dem Thema Organspende auseinandersetzen“, heißt es in der Entgegnung. Der Bundesrat hatte in dem laufenden Gesetzgebungsverfahren angeregt, die derzeit geltende erweiterte Zustimmungslösung in eine Erklärungslösung umzuwandeln. Das würde bedeuten, dass alle Bürger in einem geregelten Verfahren über die Organspende informiert und zu einer persönlichen Erklärung aufgefordert werden.

Das Thema taucht in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Transplantationsgesetzes auf, zu dem der Bundesrat Änderungswünsche vorgelegt hatte.
Diese wies nun die Bundesregierung in Teilen zurück. Sie erklärte jedoch, dass das weitere Gesetzgebungsverfahren dazu genutzt werden solle, „um dem noch bestehenden Beratungsbedarf Rechnung zu tragen und eine geeignete Lösung zu erarbeiten“. 

Auch im Bundestag suchen Vertreter von CDU/CSU und SPD in Gesprächen nach einem gemeinsamen Ansatz zur Förderung von Organspende. Bisher konnten sie sich aber noch nicht einigen. © kna/aerzteblatt.de

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dr.med.thomas.g.schaetzler
am Samstag, 5. November 2011, 10:58

"Mehr Organspendebereitschaft wagen"?

'Mehr Organspendebereitschaft wagen' ist wie "Mehr Demokratie wagen" von Willy Brandt. Das geht nur mit Stetigkeit, Beharrlichkeit, Überzeugungskraft, Selbst-Reflexion, Nachhaltigkeit, Perspektive, Mut u n d Offenheit!

Nicht mit der guten, alten deutschen Holzhammermethode: In einer säkularen Gesellschaft ist die "Wiedergeburt" durch Organempfang, wie es der Essener Transplantationsmediziner Prof. E. Nagel beschreibt, genau wie die "moralisch-ethische Pflicht zur Organspende" und zum "Ja oder Nein" ebenso spekulativ wie appellativ. Allein die Diskussion um eine reine "Widerspruchslösung", nach der Jede(r) quasi von Geburt an potentieller Organspender sei und bleiben solle, wenn er nicht energisch widerspräche, hatte einen der verfassten Demokratie unwürdigen Fundamentalismus reflektiert.

Und bei allem Respekt, auch wenn die bisherige erweiterte Zustimmungslösung von einer breiten Mehrheit durch eine verpflichtende Erklärungs- und Entscheidungslösung ersetzt würde, muss die Bereitschaf t zur Organspende durch flankierende Maßnahmen erst noch verbessert werden. Wenn auch nur der Hauch von Diskriminierung spendenunwilliger Befragter entsteht, wird es wie bei männlichen u n d weiblichen Bewerbern für eine ausgeschriebene Arbeitsstelle gehen: Die Frage nach der Schwangerschaft ist dann nach höchstrichterlicher Rechtsprechung verfassungsmäßig eindeutig u n z u l ä s s i g! Das ist einer der Gründe für die brüske Ablehnung der Erklärungslösung zur Organspende durch die Bundesregierung gegenüber dem Bundesrat. Parteipolitisches Taktieren und persönliche Animositäten spielen eine zusätzliche Rolle.

Wo ist aber die offene Diskussionsbereitschaft zu Themenkomplex Organspende im Leben und im Sterben?
Wie stehen Wissenschaft, Politik, Öffentlichkeit und Ärzteverbände zu den mittlerweile 14 Jahre alten Hirntodkriterien der BÄK?
Was ist mit der privatrechtlichen Konstruktion von Eurotransplant?
Wieso gibt es Korruptionsvorwürfe bei der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO)?
Wie groß ist die Bereitschaft, sich mit Problemen derer auseinanderzusetzen, die in Pflege, ärztlichem Dienst und Logistik den Sterbeprozess bei hirntoten Patienten aufhalten müssen, um nach der operativen Organentnahme die Apparatemedizin abschalten und Alles wegräumen zu müssen?

D a s moralisch-ethische Dilemma bleibt: Die Entnahme möglichst vitaler Organe bei unwiderruflichem Sterben lässt sich nicht in jedem Einzelfall für alle Beteiligten befriedigend lösen. Unsere Patienten haben nun mal Angst, dass ihr Leben u. U. verkürzt wird, um möglichst vitale Spenderorgane zu erlangen. Der Transplantations-Medizinbetrieb präsentiert allzu gerne seine operativen Explantations- und Transplantationshelden. Doch die Schattenseiten der Erfolgsquoten wie Komplikationen, Spenderorganversagen, Transplantatabstoßung (Rejektion) werden keineswegs so transparent präsentiert. Die Öffentlichkeit glaubt doch, die wenigen zur Verfügung stehenden Organe würden ausnahmslos alle neues Leben schenken können.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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