Kommunen loben Berliner Plan zu Alkoholverbot für Jugendliche

Freitag, 4. November 2011

ddp

„Grundsätzlich ist übermäßiger Alkoholkonsum Jugendlicher ein Problem, das zu Gewalt und Sachbeschädigung führt“, sagte Landsberg der Düsseldorfer Rheinischen Post vom Freitag.

Landsberg sagte, ein Verkaufsverbot für Alkohol an Minderjährige könne sinnvoll sein. „Es müsste aber auch richtig kontrolliert werden“, sagte er. „Noch sinnvoller wäre aber ein generelles Alkoholverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln, wie es dies in Hamburg bereits gibt“.

Bundespolitiker, Jugendschutzexperten und Verbandsvertreter schätzen die Erfolgschancen der Initiative aber gering ein. Statt im Alleingang ein eigenes Landesgesetz einführen zu wollen, sollten mit besseren Kontrollen die bestehenden Regelungen angewendet werden. Ohnehin wird bezweifelt, dass die Berliner Landesregierung eigenmächtig das Jugendschutzgesetz ändern darf.

„Ich bin nicht der Auffassung, dass die Bundesländer grundsätzlich die Befugnis hätten, von den bisherigen Regelungen zum Alkoholverkauf abzuweichen“, teilte der Jugendschutzexperte der CDU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, mit.

Bislang ist der Verkauf von alkoholischen Getränken in Paragraf neun des Jugendschutzgesetzes geregelt. Diese Regelung sei „eindeutig“ und in diesem Fall gelte klar das Prinzip: Bundesrecht geht vor Landesrecht. Laut Jarzombek kann Berlin nur über eine Bundesratsinitiative zusammen mit anderen Bundesländern eine Änderung erwirken.

Kampf gegen Komasaufen
Ob Berlin in der Länderkammer eine Mehrheit erreichen könnte, wird jedoch skeptisch beurteilt. „Das ist schwer“, sagte der Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendschutz (BAJ), Gerd Engels. So könne sich zum Beispiel Bayern, wo Bier als Kulturgut gelte, sicherlich nicht mit dem Vorstoß anfreunden.

Trotzdem wollen SPD und CDU, die derzeit in Berlin Koalitionsgespräche führen, ein sichtbares Zeichen gegen das so genannte Komasaufen setzen und prüfen, ob der Verkauf von Alkohol an Jugendliche komplett verboten werden kann.

Bislang dürfen bestimmte alkoholische Getränke wie Bier oder Wein an Minderjährige, die älter als 16 Jahre sind, abgegeben werden. Doch laut CDU-Unterhändler Mario Czaja ist die bestehende Verbotsliste „durcheinander und unübersichtlich“.

Linke wollen mehr Kontrolle
Nach Ansicht von Linkspartei und Grünen geht die Initiative aber am Kern des Problems vorbei. Der Vorstoß sei „gut gemeint, aber nicht gut durchdacht“, kritisierte die gesundheitspolitische Sprecherin in der Bundestagsfraktion der Linkspartei, Martina Bunge.

Allein mit einem umfassenderen Verbot lasse sich das Komasaufen nicht eindämmen. Das betonte auch die Jugendexpertin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Clara Herrmann: „Wer meint, ein Verkaufsverbot schützt Kinder und Jugendliche, der macht es sich zu einfach.“

Statt auf immer neue Gesetze zu vertrauen, sollte die Koalition nach Ansicht von Grünen, Linkspartei und BAJ mehr auf Prävention und Aufklärung setzen und für eine bessere Kontrolle der bestehenden Jugendschutzrichtlinie sorgen.

Vertreter der Einzelhandelsbranche zeigten sich derweil gelassen. „Wir haben keine Angst vor Umsatzeinbrüchen“, sagte Nils Busch-Petersen, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg.

In den vergangenen Jahren habe sich die Branche mit vielen Kampagnen und der Einführung digitaler Kassensysteme um eine bessere Prävention bemüht. Deshalb solle man nun „populistische Schnellschüsse“ vermeiden, sagte Busch-Petersen. © dapd/aerzteblatt.de