Berlin – Zur Verbesserung der Pflege soll es mehr Unterstützung für Menschen mit Demenz und die Einführung einer „Demografiekomponente“ geben. Der Pflegebegriff muss dazu noch definiert werden, vorher sollen eine Milliarde Euro mehr in die Pflege fließen.
Zum 1. Januar 2013 steigt dazu der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte – was 1,1 Milliarden Euro zusätzlich bringen kann. Die Lohnnebenkosten sollen trotzdem sinken, weil der Rentenbeitrag gleichzeitig um 0,3 Prozentpunkte zurückgefahren wird. Außerdem soll es im Pflegebereich eine freiwillige, private Zusatzvorsorge geben, die analog zur Riester-Rente steuerlich gefördert wird. Die SPD kritisierte die Pflegepläne der Koalition. „Wir halten die Pflegepläne für ein Konjunkturprogramm für die private Versicherungswirtschaft“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin.
Für die betroffenen Menschen werde es hingegen keine ausreichende Entlastung geben, insbesondere für die Demenzkranken. Nahles kritisierte zudem den geplanten Aufbau einer privaten Zusatzvorsorge, analog zur Riester-Rente: „Pflege sollte unbedingt am Bedarf orientiert und solidarisch finanziert bleiben.“
Die Reform der Pflegeversicherung ist Teil des milliardenschweren Wachstumspakets, auf das sich die schwarz-gelbe Regierung am Sonntag geeinigt hat. Steuererleichterungen, Verbesserungen in der Pflege und ein Betreuungsgeld, dazu Zuzugserleichterungen für Hochqualifizierte aus dem Ausland und eine Milliarde Euro für die Infrastruktur sollen im Wahljahr 2013 wirksam werden. Die Entlastungen stehen unter der Überschrift „Wachstumskräfte in Deutschland stärken“, wie Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel nach dem Treffen der Spitzen von Union und FDP am Sonntagabend im Kanzleramt erklärte.
Merkel betonte, die Haushaltskonsolidierung werde konsequent fortgesetzt, die Schuldenbremse unbedingt eingehalten. „Wir wollen aber natürlich auch den Bürgerinnen und Bürger dafür danken, dass sie in der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise viele Einbußen hingenommen haben.“
Weitere Punkte aus dem Paket "Wachstumskräfte in Deutschland stärken"
Steuererleichterungen: Die Kalte Progression für kleine und mittlere Einkommen wird abgemildert. Dadurch werden Lohnerhöhungen durch den steigenden Steuertarif nicht gleich wieder aufgefressen werden. In einem ersten Schritt werden die Bürger ab 2013 um zwei Milliarden Euro entlastet. Schritt zwei mit einer Entlastungswirkung von vier Milliarden Euro soll erst zum Januar 2014 folgen, also nach der Wahl mit womöglich anderen Regierungsparteien. Die Länder müssen im Bundesrat zustimmen.
Betreuungsgeld: Ab 2013 gibt es zunächst 100 Euro für Kinder im zweiten Lebensjahr. Ab 2014 sind es dann 150 Euro für das zweite und dritte Lebensjahr des Kindes. Infrastruktur: Verkehrsminister Peter Ramsauer kann sich freuen. Im nächsten Jahr bekommt er eine Milliarde Euro zusätzlich. Im Februar soll es ein Treffen der Koalitionsspitze mit Ramsauer geben, der dann verschiedene Modelle zur Finanzierung der Verkehrswege vorstellen soll. Zuzug von Fachkräften: Fachkräfte kommen bislang auch zögerlich, weil sie bisher mindestens 66.000 Euro verdienen mussten, um eine Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen. Diese Grenze wird jetzt auf 48.000 Euro abgesenkt.
Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie
registriert sein.
Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.
Leserkommentare
Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.