Politik

Opposition und Verbände kritisieren Pflegepläne der Koalition

Montag, 7. November 2011

Berlin – Die Beschlüsse der Koalition zur Pflegeversicherung gehen SPD, Grünen und Sozialverbänden nicht annähernd weit genug. „Die einzigen, die hier verdienen werden, ist die Versicherungswirtschaft“, kritisierte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig am Montag. Der Sozialverband VdK erklärte, Geringverdiener, chronisch Kranke und behinderte Menschen seien finanziell nicht in der Lage, eine zusätzliche private Pflegeversicherung abzuschließen.

Derzeit liegt der Beitragssatz in der Pflegeversicherung bei 1,95 Prozent. Diesen zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zur Hälfte. Kinderlose ab 23 Jahren zahlen zusätzlich 0,25 Prozent vom Bruttoeinkommen.

Union und FDP wollen zum 1. Januar 2013 den Beitragssatz um 0,1 Prozentpunkte anheben. Mit den rund 1,1 Milliarden Euro zusätzlich sollen unter anderem für Pflegebedürftige mit erhöhtem allgemeinen Betreuungsbedarf die ambulanten Geldleistungen und die Betreuungskräfte im stationären Bereich ausgebaut werden.

Vor allem Demenzkranken sollen von den Mehreinnahmen profitieren. Aber auch Pflegebedürftige und ihre pflegenden Angehörigen sollen im Alltag entlastet werden und mehr Wahlmöglichkeiten bei den Leistungen erhalten.

Darüber hinaus sollen private, kapitalgedeckte Zusatzversicherungen für den Pflegefall steuerlich gefördert werden. „Für mich war es immer wichtig, eine echte Eigenversorgung, eine echte Kapitaldeckung in die Pflegeversicherung einzuführen“, betonte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) am Montag.

„So dass im Pflegefall jedem das zur Verfügung steht, was er auch eingezahlt hat.“ Wie genau die Förderung aussehen wird, sei bisher noch unklar. Sie soll sich jedoch an der Riester-Rente orientieren. Bei den Versicherungen wird es sich nach Einschätzung Bahrs jedoch um sogenannte Risikoversicherungen handeln.

Das heißt der Versicherte profitiert nur dann davon, wenn er pflegebedürftig wird. Ansonsten ist das eingezahlte Geld ähnlich wie bei einer Haftpflicht- oder Feuerschutzversicherung für ihn verloren. 

Bahr stellte klar, dass die private Zusatzvorsorge nicht der Finanzierung von Leistungen der Pflegeversicherung dienen soll. „Die Pflegeversicherung ist als Teilkaskoversicherung konzipiert. Daran soll sich auch nichts ändern“, erklärte Bahr. Aus der Zusatzvorsorge soll der Eigenanteil des Pflegebedürftigen oder zusätzliche Leistungen bezahlt werden. Die Leistungen der Pflegeversicherung sollen unabhängig von privaten Versicherungen allen zur Verfügung stehen und aus den solidarischen Beiträgen finanziert werden.

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„Pflege-Riester ist überflüssig wie ein Kropf“
Die SPD-Vizevorsitzende Schwesig sagte in MDR INFO, die Pflege sei nach wie vor nicht finanziell abgesichert und werde unsolidarisch finanziert. Schwesig forderte eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Private Zusatzversicherungen brächten nichts.

Die SPD-Vize-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner warf der Koalition vor, „ein peinliches Pflege-Reförmchen“ präsentiert zu haben: „Der geplante Pflege-Riester ist überflüssig wie ein Kropf, und der Pflegebeirat wird schon vor seiner Einsetzung an die Kette gelegt.“

Die Pflegeexpertin der Grünen, Elisabeth Scharfenberg, sagte, Schwarz-Gelb sei pflegepolitisch auf ganzer Linie gescheitert. Am Ende des „Jahres der Pflege“ werde nicht einmal ein Reförmchen geboren. „Die Koalition hat die wirkliche Pflegereform vertagt und der nächsten Bundesregierung aufgebürdet“, sagte Scharfenberg.

Tief enttäuscht
„Ich bin tief enttäuscht“, sagte der Präsident des Deutschen Pflegerats, Andreas Westerfellhaus, den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe vom Dienstag. „Die Beschlüsse werden den Herausforderungen und den angekündigten Eckdaten in der Pflege in keinem Fall gerecht.“

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, bezeichnete die Beschlüsse als „enttäuschend und unzureichend“. Die längst überfällige Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs werde auf die lange Bank geschoben. Dadurch bleibe die Benachteiligung von Demenzkranken in der gesetzlichen Pflegeversicherung weiter bestehen, erklärte Mascher.

Der AWO-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler nannte es eine Zumutung für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen, dass sich die Regierung bis Ende der Legislaturperiode Zeit nehmen möchte, um die längst überfällige Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffes abzuschließen. Dafür lägen bereits seit 2009 Vorschläge vor.

Der Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbandes, Eberhard Jüttner, kritisierte, die Koalition bitte die Menschen privat zur Kasse. Gleichzeitig würden die dringend notwendigen Reformschritte auf die lange Bank geschoben. „Das ist keine Reform, das ist die Kapitulation vor den demografischen Herausforderungen“, meinte Jüttner.

Demgegenüber lobte FDP-Generalsekretär Christian Lindner die Einigung zur geplanten Zusatzversicherung. Dies sei ein echter Einstieg in die Kapitaldeckung, sagte er und verwies dabei auf die vorgesehene steuerliche Förderung wie bei der Riester-Rente. "Das ist der Pflege-Bahr", sagte er mit Blick auf Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Lindner nahm damit Bezug auf die Riester-Rente zur Altersvorsorge, die nach dem früheren Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) benannt ist.

Auch die Ersatzkassen begrüßte die Regierungsinitiative zur Pflege. Die Anhebung des Beitragssatzes sei verkraftbar, auch wenn die Mehreinnahmen von rund 1,1 Milliarden Euro nicht ausreichten, um die Pflegeversicherung demografiefest zu machen, sagte der Vorstandsvorsitzende des Verbandes dert Ersatzkassen, Thomas Ballast.

Der Geschäftsführende Vorstand der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, sagte, die Koalitionäre wollten mit genau 2,55 Euro pro Tag die Versorgung der 1,2 Millionen demenziell erkrankten Menschen verbessern. „Jetzt dem Pflegebeirat den Auftrag für die inhaltliche Gestaltung der Reform zu überlassen, ist nichts anderes als Flucht vor der Verantwortung.“

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte: „Auch wenn die unsinnigen Pläne für eine verpflichtende Pflege-Zusatzversicherung endgültig vom Tisch sind, bleiben die Beschlüsse der Koalition eine Riesenenttäuschung.“ Die geplante Beitragsanhebung um 0,1 Prozentpunkte im Jahr 2013 reiche nicht einmal ansatzweise, um den steigenden Pflegebedarf zu finanzieren. „Allein für die notwendige Einbeziehung von Demenzkranken sind 3,6 Milliarden Euro nötig.“ © dapd/afp/aerzteblatt.de

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