Hannover – In Niedersachsen haben sich die Landesregierung und verschiedene Partner nach mehrmonatigen Verhandlungen auf einen umfassenden Pflegepakt geeinigt. Er enthält Vereinbarungen zu den Rahmenbedingungen der ambulanten und stationären Pflege, zur Verbesserung der Attraktivität der Altenpflege sowie zur Verbesserung der Patientenrechte.
Konkret sehe das Abkommen unter anderem eine faktische Befreiung der meisten Altenpflegeschülerinnen und -schüler von der Schulgeldzahlung, bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege sowie einen Ausbau der betrieblichen Gesundheitsförderung vor, teilte das Sozialministerium heute in Hannover mit.
Die Partner einigten sich den Angaben zufolge auch darauf, dass die derzeit noch unterschiedlichen Ausbildungen in der Gesundheits- und Altenpflege vereinheitlicht werden sollen. Die bisher in der Altenpflegeausbildung entstehenden Kosten sollten künftig durch die Pflegekassen finanziert werden. Zudem solle die Pflege entbürokratisiert, und die papierlose Abrechnung zwischen Leistungserbringern und Pflegekassen solle zum Standard werden, hieß es.
Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) sprach von einem „guten Tag für die pflegebedürftigen Menschen“. Der Pakt stelle „die Weichen, um die Pflege auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten zu sichern“, sagte sie. Das Ministerium hatte sich mit Pflegekassen, kommunalen Spitzenverbänden, Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege sowie den privaten Pflegeanbietern auf das Abkommen geeinigt.
Die Verbände der privaten Pflegeeinrichtungen und der Niedersächsische Städtetag bewerteten den Pakt als einen ersten Schritt in die richtige Richtung, sie sehen aber noch Nachbesserungsbedarf. Angesichts des bereits kurzfristig dramatisch steigenden Pflegevolumens sei eine bessere finanzielle Ausstattung der Pflegekassen unumgänglich, sagte Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU).
Die Gewerkschaft Verdi enthielt sich bei der Abstimmung über den Pflegepakt und gab ein Sondervotum ab. Es sei notwendig, dass bereits in der Ausbildung eine attraktive Ausbildungsvergütung gezahlt werde, um Nachwuchs für diesen Beruf zu gewinnen.
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