Politik

Pflege-Zusatz­versicherung könnte Staat eine Milliarde Euro kosten

Montag, 14. November 2011

Hamburg – Die von der Bundesregierung geplante private Zusatzversicherung in der Pflege könnte den Steuer­zahler bis zu einer Milliarde Euro kosten.

Nach Berech­nungen des Bundes­gesund­heits­minis­teriums würde ein Betrag dieser Größenordnung fällig, wenn alle Berechtigten für die Riester-Förderung einen entsprechenden Vertrag für die Pflege abschließen würden, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner neuesten Ausgabe. Beiträge zur Riester-Rente werden vom Staat bezuschusst - entsprechend müsste der Steuerzahler auch bei einer Riester-Pflegeversicherung einspringen.

Die schwarz-gelbe Koalition hatte entschieden, eine staatlich geförderte freiwillige Pflegezusatzversicherung analog zur Riester-Rente einzuführen. Die Berechtigung zur Riester-Förderung in der Rente haben derzeit rund 40 Millionen Bundesbürger. Dem Bericht zufolge entwickeln sich die Finanzen der Pflegekasse in diesem Jahr bislang positiv.

Mit einem deutlichen Einnahmeanstieg von über zwei Prozent und einem Ausgabenplus von unter drei Prozent könne sich nochmals ein geringfügiger Überschuss ergeben, heiße es in einem Bericht des Ministeriums an den Gesundheitsausschuss des Bundestags.

Scharfe Kritik der Kassen
Der Vorstandsvorsitzende der Barmer GEK, Christoph Straub, kritisierte Pflegereformen der Koalition scharf. „Wir hätten uns von der Bundesregierung mehr Mut gewünscht. Die dringend benötigte systematische Leistungsverbesserung für Pflegebedürftige und deren Angehörige wird immer noch nicht angepackt“, schrieb Straub in einem Beitrag für die Bild am Sonntag.

Straub warf der Regierung vor, dringend nötige Reformen zu verschleppen. Bereits vor zwei Jahren habe eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission Konzepte vorgelegt, über die die Kommission nun erneut beraten soll. „So wird kostbare Zeit verschwendet und die tatsächliche Verbesserung der Pflege insbesondere von Demenzkranken auf die lange Bank geschoben.“

Die jüngeren Bundestagsabgeordneten der Union drohen unterdessen erneut mit einer Ablehnung der Reform der Pflegeversicherung im Bundestag. Es gehe um ein Stück Generationengerechtigkeit, sagte der Chef der Jungen Gruppe der Unions-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, dem Nachrichtenmagazin Focus.

„So lange dies nicht erfüllt ist, bin ich nicht sicher, ob wir zustimmen werden“, fügte er hinzu. Wanderwitz pochte auf Einhaltung des Koalitionsvertrags. Darin stehe, „dass wir eine verpflichtende Kapitaldeckung für die Pflege brauchen“. © afp/dapd/aerzteblatt.de

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