Politik

Pflegereform: Kabinett verabschiedet Eckpunkte

Mittwoch, 16. November 2011

Berlin – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin erste Eckpunkte zur kommenden Pflegereform verabschiedet. „Ich bin damit sehr zufrieden“, erklärte Bundes­gesund­heits­minister Bahr. „Die Eckpunkte sind ein Signal, dass es diese Koalition ernst meint mit einer Pflegereform“.

Vor allem Demenzkranke sollen künftig auch von der Pflegeversicherung profitieren. Die Eckpunkte sehen deshalb eine neue Definition des Pflege­bedürftigkeitsbegriffs vor, der noch in dieser Wahl­periode erarbeitet werden soll. Bahr plant parallel zum Gesetzgebungsverfahren den Pflegebeirat damit zu beauftragen, der auch alle offenen Fragen zur Umsetzung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs klären soll.

Vor anderthalb Wochen hatte die Koalitionsspitze Vorgaben für die Finanzierung der Pflegeversicherung beschlossen, die sich in den Eckpunkten wiederfinden. Demnach soll ab dem 1. Januar 2013 der Beitragssatz der Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte steigen, was zusätzlichen 1,1 Milliarden Euro für die Pflegeversicherung entspricht.

Mit dem Geld wolle man einen Vorgriff auf die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs machen und schnell Leistungen für Demenzkranke zur Verfügung stellen, erklärte Bahr. Ab 2013 sollen darüber hinaus private Pflegeversicherungen steuerlich gefördert werden. Wie dies im Detail aussehen wird, ist noch unklar. Jedoch wird das Geld aus den privaten Versicherungen nicht der gesetzlichen Pflegeversicherung zu Gute kommen, sondern zur Finanzierung des Eigenanteils des Pflegebedürftigen herangezogen werden.

Darüber hinaus sehen die Eckpunkte flexiblere Pflegeangebote für Bedürftige und deren Angehörige vor:„Das starre Korsett der Minutenpflege entspricht oft nicht den Bedürfnissen“, sagte der Bundesgesundheitsminister. Deshalb sollen Konzepte erstellen werden, die mit Zeitkontingenten arbeiten. Pflegebedürftige und Angehörige sollen dann entscheiden können, für welche Pflegeleistung diese verwendet werden.

Mit der Reform sollen außerdem die  Arbeitsbedingungen in den Pflegeberufen verbessert werden, um das Berufsfeld attraktiver zu machen. Dazu soll auch eine einheitliche Berufsausbildung für Kranken-, Alten- und Kinderkrankenpflege beitragen, sowie der Abbau von unnötiger Bürokratie.

„Wir wollen, dass Dokumentation und Qualitätssicherung, auf die wir nicht werden verzichten können, integraler Bestandteil der Pflege werden und kein Selbstzweck“, betonte Bahr. Das Bundesgesundheitsministerium hat deshalb bereits eine Ombudsstelle eingerichtet, an die man sich mit Vorschlägen zur Entbürokratisierung in der Pflege wenden kann.

Kritik von Opposition und Verbänden
Das ganze Konzept greift nach Ansicht des Sozialverbands VdK zu kurz. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher erklärte, um die häusliche Pflege von Demenzkranken finanziell zu unterstützen, seien mindestens drei Milliarden Euro pro Jahr notwendig.

Für den GKV-Spitzenverband sagte Florian Lanz: "Man muss erhebliche Zweifel haben, ob der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff noch vor der Bundestagswahl 2013 kommt."

Die SPD-Gesundheitspolitikerin Hilde Mattheis nannte die Eckpunkte „eine Katastrophe“ für die Demenzkranken in Deutschland. Sie warf Bahr vor, er spiele auf Zeit. Nach Einschätzung des Grünen Fraktionsvize Fritz Kuhn ist die Regierung „an der Pflegereform gescheitert“. Sie gehe die wesentlichen Herausforderungen nicht an, „nämlich eine solide und nachhaltige Finanzierung und die überfällige Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs“.

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Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert den Kabinettsbeschluss als vage und mutlos. Inhaltlich würden mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Caritas-Präsident Peter Neher forderte „eine zügige Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs“.

Nur dies mache eine echte Reform aus. Auch stehe eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung aus. „Menschen mit niedrigem Einkommen oder im Hartz-IV-Bezug können sich eine private Zusatzversicherung einfach nicht leisten“. 

Auch die Deutsche Hospiz Stiftung griff den Beschluss der Regierung an. Die Hoffnungen, die der Koalitionsvertrag geweckt habe, seien damit beerdigt worden, sagte der Geschäftsführende Vorstand Eugen Brysch. Eine zukunftssichernde Pflegereform werde es in dieser Legislaturperiode nicht geben. „Es ist an der Zeit, dass die junge Generation auf die Barrikaden geht. Das heute zum Reißen gespannte Netz wird, wenn sie zum Pflegefall wird, keine Sicherheit mehr bieten.“

Der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Bernd Meurer, äußerte sich erfreut über die Eckpunkte. Er sehe darin aber nur „den allerersten Schritt in Richtung einer Pflegereform“. Nach Ansicht von SoVD-Präsident Adolf Bauer reichen die Beschlüsse „bei weitem nicht aus, um die Pflege umfassend zu reformieren“. © mei/aerzteblatt.de

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