Politik

Pflegereform: Lauterbach erwartet Flop der privaten Zusatzvorsorge

Donnerstag, 17. November 2011

Passau/Hamburg SPD-Gesund­heitspolitiker Karl Lauterbach kanzelte die von der Regierung beschlossenen Eck­punkte zur Pflege­reform heute als „Rumpf-Reform“ ab. Lauterbach sagte, die Eck­punkte des Bundeskabinetts seien nicht mehr als die „Skizze eines Reförmchens“.

Das Modell der privaten Alters­vorsorge, der Pflege-Riester, wird sicherlich ein Flop werden, kritisierte der SPD-Politiker in der Passauer Neuen Presse.

Die durch die Beitragssatzerhöhung um 0,1 Prozentpunkte zusätzlich zur Verfügung stehenden 1,1 Milliarden Euro reichten nicht. Im Pflegesystem fehlten jährlich fünf Milliarden Euro. Lauterbach rechnet mit Hunderten Pleiten bei Pflegediensten und -heimen.

Geplante private Vorsorge in der Kritik
Der Präsident des Diakonisches Werkes, Johannes Stockmeier, kritisierte, es werde kaum Entlastungen geben. „Die Enttäuschung vor allem bei den pflegebedürftigen Menschen und den Familienangehörigen wird sehr groß sein“, sagte er dem Hamburger Abendblatt. Auch dürfe gute Pflege nicht vom Geldbeutel abhängen.

„Personen mit niedrigem Einkommen oder Menschen im Hartz-IV-Leistungsbezug haben ohne staatliche Unterstützung keine Möglichkeit, private Vorsorge für die eigene Pflegebedürftigkeit zu treffen“, sagte er. Die von der Koalition vorgeschlagene staatlich geförderte private Vorsorge sei nicht für Menschen geeignet, die ein erhöhtes Risiko einer Pflegebedürftigkeit haben und von privaten Versicherungen abgelehnt oder nur zu hohen Beiträgen versichert werden.

Stockmeier sagte, die Diakonie plädiere deshalb für den Ausbau der gesetzlichen Pflegeversicherung. Zur Finanzierung der Pflegeversicherung sollten neben den Löhnen und Gehältern weitere Einkommensarten herangezogen werden.

Unions-Bundestagsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) sagte, es gehe vor allem darum, die private Pflegevorsorge so attraktiv zu gestalten, dass sie von möglichst vielen genutzt werden könne. Singhammer forderte eine Geringverdienerkomponente. „Wir müssen auch die Frage klären, wie wir mit denen umgehen, die sich finanziell schwer tun, eine Zusatzversorgung für die Pflege einzugehen“, sagte er der Passauer Neuen Presse.

Der Sprecher der Jungen Gruppe in der Unions-Fraktion, Marco Wanderwitz (CDU), sagte dem Berliner Tagesspiegel vom Donnerstag, der größte Teil junger CDU-Abgeordneter fordere eine einkommensunabhängige Prämie für den Aufbau einer Pflegerücklage für die geburtenstarken Jahrgänge. © kna/afp/aerzteblatt.de

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