Politik

Bundesländer präsentieren Eckpunkte zum Patienten­rechte­gesetz

Freitag, 18. November 2011

Berlin – Die Minister der zehn oppositions­geführten Gesundheitsministerien der Länder haben eigene Eckpunkte für ein Patientenrechtegesetz vorgelegt. Damit wollen sie Druck auf die Regierung ausüben, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Patienten­rechtegesetz umzusetzen.

„Seit zwei Jahren warten wir auf den ange­kündigten Gesetzentwurf der Bundes­re­gierung“, sagte Hamburgs Gesundheits­senatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) heute bei der Präsentation der Eckpunkte in Berlin. 

Die in einem Grundlagenpapier von Bundesgesundheits- und Bundes­justiz­ministerium angedachten Inhalte des Gesetzes trügen die zehn Länder mit, erklärte Prüfer-Storcks. Sie gingen jedoch nicht weit genug. Denn es reiche nicht aus, die heute bereits in verschiedenen Gesetzen enthaltenden Patientenrechte in einem eigenen Gesetz zu bündeln. Stattdessen müssten die Patientenrechte deutlich ausgebaut werden. 

Die Länder fordern in ihren Eckpunkten mehr Aufklärung der Patienten durch die Ärzte. So sollen die Patienten „korrekt und vollständig über ihre Behandlung und mögliche Alternativen informiert, aufgeklärt und beraten“ werden. Sie sollen an den Entscheidungen, die ihre Behandlung betreffen, umfassend beteiligt werden und das „Recht zur Einholung weiterer Fachmeinungen“ ebenso wie „das Recht auf Beratung und Unterstützung durch unabhängige und neutrale Institutionen“ erhalten. 

Patientenbrief gefordert
Außerdem fordern die Länder, dass Patienten ein Patientenbrief ausgehändigt wird, der in verständlicher Sprache über ihre Behandlung informiert. Einen Patientenbrief sollen Patienten immer dann erhalten, wenn neue oder veränderte Diagnosen gestellt werden. „Er soll neben den Diagnosen, neben erbrachten Leistungen und der Beschreibung von Situationen, in denen der Patient aktiv werden muss, auch Verhaltens-, Behandlungs- und Therapieempfehlungen sowie bei Bedarf Informationen zu verordneten Arzneimitteln enthalten“, heißt es in den Eckpunkten. 

Mängel bei der Dokumentation sollen den zehn Ländern zufolge künftig zur Beweislastumkehr im Schadensfall führen, eine „medizinisch gebotene Maßnahme, die nicht dokumentiert ist“, soll insofern als nicht erbracht gelten. Gleiches soll gelten, wenn eine Dokumentation 48 Stunden nach der Behandlung angefertigt wird. 

Bevor IGeL-Leistungen erbracht werden, sollen Patienten „über den Umstand informiert werden, warum eine Leistung nicht vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung erfasst ist, welchen Leistungsumfang die Behandlung enthält, welche Behandlungsalternativen bestehen und welche Kosten entstehen“. Ein schriftlicher Vertrag soll in jedem Fall erforderlich sein.  

„Ziel des Gesetzes ist der mündige Patient, der auf Augenhöhe zusammen mit dem Arzt über die eigene Behandlung mitentscheidet“, erklärte Prüfer-Storcks. 

Die Eckpunkte werden von den Gesundheitsministern der Länder Baden-Württemberg (SPD), Berlin (Die Linke), Brandenburg (Die Linke), Bremen (Grüne), Hamburg (SPD), Mecklenburg-Vorpommern (SPD), Nordrhein-Westfalen (Grüne), Rheinland-Pfalz (SPD), Sachsen-Anhalt (SPD) und Thüringen (SPD) mit getragen. © fos/aerzteblatt.de

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advokatus diaboli
am Dienstag, 22. November 2011, 19:51

Ein gelungener Kommentar...

der allerdings weniger zum weiteren Nachdenken inspiriert als vielmehr daran, dass in der Tat das Verhältnis zwischen Juristen und Mediziner eben kein "unverkrampftes" ist.
Wie soll es auch anders sein, wenn schon das Reichsgericht und ihm folgend der BGH schon relativ früh erkannt hat, dass die "Heiler" gelegentlich auch mit der schlichten, aber dennoch sehr prägsamen Kategorie des "Rechts" zu konfrontieren sind und hierbei gelegentlich auch die "verklärte Selbstherrlichkeit" eines Berufsstandes gerügt werden musste.

Mag auch die Arzt-Patienten-Beziehung mehr sein, als nur eine reine Vertragsbeziehung, so bleibt indes maßgeblich, dass der Grund für das verstärkte Engagement des parlamentarischen Gesetzgebers auch darin zu erblicken ist, dass das Selbstbestimmungsrecht der Patienten die zentrale Kategorie ist, die sich unmittelbar in dem Verhältnis zweier Vertragspartner niederschlägt.
Eine Bewertung darüber abzugeben, ob es sinnvoller wäre, wenn gewissermaßen die Ärzteschaft im Bundestag überproportional vertreten ist, vermag ich nicht abgeben zu wollen, obgleich ist sicherlich ein gewisses Geschmäckle hätte, wenn etwa der jetzige Präsident der BÄK das Amt des "Gesundheitsministers" ausüben würde.

Entscheidend ist gegenwärtig, dass weder unter der Robe noch unter dem Arztkittel der tausendjährige Mief irgendwelcher "Standesdünkel" hervorquillt, der gleichsam den Blick auf das Gebotene vernebelt. Der "mündige" (!) Patient will nicht in seiner "Unmündigkeit" verharren und insofern bedarf es gegenwärtig einiger Kurskorrekturen, die sich aus der Perspektive des Patienten geradezu aufdrängen.

Dass das "Arztbild" - aber auch dasjenige der Juristen - im aufgeklärten 21. Jahrhundert "Risse" bekommen hat, steht nicht zu bezweifeln an und in diesem Sinne nützt das ohne Frage engagierte Wehklagen der hochstehenden Berufsstände relativ wenig.

Die Bürgerinnen und Bürger streben nach mehr Autonomie und hieran wird sich auch die Ärzteschaft gewöhnen müssen. Sofern also der parlamentarische Gesetzgeber dem nachkommt, dann insbesondere deshlab, weil er derzeit mehr ins Gesetzbuch, denn in die ethische Glaskugel eines Berufsstandes schaut, die angesichts mancher unsäglicher Debatte ihre Strahlkraft längst eingebüßt hat, will heißen: der Paternalismus ist nicht mehr konsensfähig und da wird es denn auch Zeit, dass dies vor allem die Funktionäre begreifen, die natürlich einen entsprechenden "Machtverlust" befürchten, während demgegenüber der mündige Patient seine "Rechte" gewahrt sieht.

Denn es sind gerade die Funktionäre, die da im wahrsten Sinne des Wortes "glauben", dass Richtige zu tun. Aber mit Verlaub: Eine Arzt-Patienten-Beziehung hat wenig bis rein gar nichts mit dem "Glauben" zu tun, auch wenn es als besonders schicklich gilt, sich in einer besonderen Art und Weise einem Mythos in Gestalt eines archaisch anmutenden "Arztethos" verpflichtet zu wissen. Genau dies ist der "Mief", der mit einer "frischen Brise" hinweg zu fegen ist, damit sich künftig Patienten und Ärzte auf gleicher Augenhöhe begegnen können, ohne dass der Patient "eingenebelt" wird.

Und in der Tat: Es bedarf durchaus der Juristen so wie es viele andere Professionen auch bedarf. Denn nach wie vor gilt die alte Volksweisheit: "Schuster bleib bei deinen Leisten".

Andererseits spiegelt sich in der These, dass Juristen andere "belasten wollen", ein berufliches Selbstverständnis derjenigen wider, die da meinen, besonders "ungerecht" behandelt zu werden. Es geht bei den Patienteninteressen nicht darum, das "allgemeine Wohlbefinden" der Ärzteschaft zu steigern, sondern darum, dass das Verhältnis zwischen Dienstleister und denjenigen, die die Leistung in Anspruch nehmen, transparenter gestaltet wird. Gelegentlich bedarf es denn auch der Regulierung eines Vertragsverhältnisses, so dass die Vertragsparteien ihre Rechte und Pflichten deutlich erkennen.

Senbuddy
am Dienstag, 22. November 2011, 14:38

Rechtsfreier Raum - Überregulierter Raum

Der Kommentar von Advocatus diaboli veranschaulicht das Denken von regierenden (oder auch nicht regierenden) Juristen in unserem Gemeinwesen sehr gut:

Zuerst beschwert sich jemand über zu viel (von regierenden Juristen verursachte) Bürokratie und Dokumentation in zu vielen Lebenslagen.

Dann meldet sich sofort so ein Jurist, der über "legitimes Interesse des parlamentarischen Gesetzgebers" und "Überforderung in bedeutsamen Rechtsfragen", dann aber auch über "Standesdenken" und "autonome Selbstgesetzgebung" fabuliert.

Das alles drückt das Denken von Juristen (auch der regierenden) sehr gut aus. Denn es heißt doch:

1. Etwas ist in Ordnung, wenn es nur "legitim" ist. Egal ob es sinnvoll oder praktisch ist, Hauptsache, es ist "legitim". Das heißt, ein neues Gesetz ist schon deshalb in Ordnung, weil es den bisherigen Gesetzen nicht widerspricht. Über solchen "Legitimitätsglauben" denken Juristen selten hinaus. Und schon gar nicht, wenn es um praktische Anwendung geht.

2. Man braucht "uns" Juristen, weil die Menschen ja sonst in "bedeutsamen Rechtsfragen überfordert" sind.

3. Jemand, der das anders sieht, hat "egalitäres Standesdenken" im Kopf oder will "autonome Selbstgesetzgebung" vornehmen.

Als vierten Satz müßte man nur noch hinzufügen: "Und darum ist es gut und richtig, die Bürger (in diesem Fall also die Ärzte) möglichst umfassend zu kontrollieren und sie zum ewigen und allumfassenden Dokumentieren in allen Lebenslagen zu zwingen. Damit "wir Juristen" Ihnen wie die "Dei ex Machina" dann "helfen" können.

Wenn man eine solche Grundhaltung erkennt, wird einem schnell klar, warum wir in Deutschland so extrem viele gesetzliche Auflagen haben, warum so viel überbordende Bürokratie, warum das komplizierteste Steuerrecht der Welt und so viele andere Umständlichkeiten mehr.

Man kann dem "normalen" Juristen dabei ja immer noch das Streben nach Gerechtigkeit unterstellen. Bei regierenden Juristen kann man sich da nicht sicher sein. Denn da werden z.B. Dokumetationsauflagen oft vor allem auch als Instrument zum Belasten aktuell "unliebsamer" Berufs- oder Bevölkerungsgruppen mißbraucht (z.B. Finanzleute, Ärzte, Selbständige im Allgemeinen usw.).

Viele Bürger scheinen das zu verstehen. Bei den o.g. Grundhaltungen aber die meisten Juristen wohl eher nicht. Die glauben oft ernsthaft noch, das richtige zu tun. Und weil im Bundestag ca. 30 % Juristen, Beamte und ähnliche sitzen, wird sich wohl auch nicht viel ändern....

Schade.

Viele Grüße
S.


advokatus diaboli
am Samstag, 19. November 2011, 07:36

Ärzte und Juristen - ewige "Streithähne"!

Nun - dass das Verhältnis zwischen der Ärzteschaft und den Juristen nicht immer harmonisch ist, sondern sich vielmehr durch besondere Spannungslagen auszeichnet, ist nicht neu und auch wenn gelegentlich in der Literatur die frohe Kunde verbreitet wird, dass hier Entspannung in Sicht sei, gilt dies vornehmlich "nur" in unbedeutsamen "Nebenkriegsschauplätzen".

Ungleich unnachgiebiger wird der Streit dort geführt, wo es um fundamentale Rechtsfragen geht und da darf denn auch mit Verlaub darauf hingewiesen werden, dass auch nicht wenige Juristen gerade der Ärzteschaft "Schützenhilfe" leisten und für eine Deregulierung der arztrechtlichen Bindungen eintreten. Mithin handelt es sich auch hier um einen "Wettbewerb um dass bessere Argument", der primär in der Zunft der Rechtswissenschaft ausgetragen wird und - um hier keine Missverständnisse aufkommen zu lassen - auch dort zu entscheiden ist. Der Arzt agiert nicht in einem "rechtsfreien Raum" und insofern wird es die Ärzteschaft wohl aushalten müssen, wenn eben das Recht dazu dienstbar gemacht wird, ggf. die "Rechte und Pflichten" der Ärzteschaft als auch der Patientenschaft neu auszuloten.
Nicht wenige Debatten in den letzten Jahren haben besonders eindrucksvoll gezeigt, dass gelegentlich die Ärzteschaft mit bedeutsamen Rechtsfragen "überfordert" ist, zumal, wenn es sich um bioethische Hochdiskurse handelt und es gilt, an der Schnittstelle zwischen Ethik und Recht zu konsensfähigen Lösungen zu gelangen.

Es liegt im legitimen Interesse des parlamentarischen Gesetzgebers, auch die bedeutsamen "Eckpunkte" des Arzt-Patienten-Verhältnisses zu regeln und da hilft es zuweilen wenig, wenn einige Ärztefunktionäre sich dazu schon einmal hinreißen lassen, dass angebliche "Geschwätz" von Juristen mit markigen Worten zu geißeln.

Es geht zuvörderst darum, vernünftige Lösungen zu erarbeiten und da wäre es schon hilfreich, wenn die Ärzteschaft über ihr egalitäres Standesdenken hinaus auch die Beziehung zu ihren Patientinnen und Patienten als "Dienstleistung" begreift, die einer Regulierung bedarf und zwar jenseits eines "ärztlichen Berufs- oder Standesrechts". Mit Blick auf die Wahrung berechtigter Patientenbelange versagt nicht selten die "autonome Selbstgesetzgebung" der verfassten Ärzteschaft, wobei freilich hier nicht verabsäumt werden soll, auch darauf hinzuweisen, dass dies in Einzelfällen auch auf die Belange der einzelnen Kolleginnen und Kollegen zutrifft.

Lutz Barth
Senbuddy
am Freitag, 18. November 2011, 23:41

Wenn regierende Juristen schikanieren wollen...

...denken Sie sich "Dokumentationspflichten" aus. Und das wird immer schlimmer. Vor allem von Seiten der SPD. Irgendwann kommt in ganz Deutschland vor lauter "Dokumentieren" keiner mehr zum Arbeiten.

Bei den Steuern z.B. verzichten die meisten Selbständigen schon oft auf diverse Rechte zum Absetzen von Geschäftsausgaben. Weil der Aufwand so groß ist, dass man dafür einfach keine Zeit hat (Beispiel Bewirtungsrechnungen, Fahrtenbücher und ähnliche Blüten). Dieser Verzicht war vermutlich auch das Ziel des Einführens solcher Bürokratismen. Steinbrück sei Dank.

Auffällig ist dabei nur, dass Abgeordnete dann eine steuerfreie "Abgeordnetenpauschale" von über EUR 40.000,- pro Jahr haben. Alle sind gleich, nur manche sind "gleicher"...

Dass sich durch sogenannte "Dokumentationspflichten" irgendetwas an der Qualität einer Dienstleistung verbessert, ist ein Irrglaube, dem auch nur Bürokraten anhängen können.

Ein Beispiel sind die sogenannten "Dokumentationen" bei Bankberatungen. Besser ist da nichts geworden . Eher schlechter, weil von den Leuten statt zu beraten ewig nur "in Papiere geguckt" und "irgendwas ausgefüllt" wird. Und was man bei einer Bank oder Versicherung nach einer "Beratung" für Mengen an (gesetzlich vorgeschriebenem) "Müll" augehändigt bekommt, macht nur noch für Juristen Sinn. Lesen oder Verstehen kann man das als Normalbürger jedenfalls nicht mehr. Dort hat dieses gesetzliche "Dokumentieren" jedenfalls eindeutig nur für gesteigerte Verwirrung aller gesorgt. Und das nennt sich dann "Verbraucherschutz". Ich will den ganzen Kram bei meiner Bank jedenfalls gar nicht mehr haben.

Wahrscheinlich wird es Ärzten und Patienten mit solchen Patientenbriefen dann ähnlich gehen. Viele Vorschriften, wenig Sinn.

Denn es ist abzusehen, dass sich unter den Patienten dann nur verbeamtete Bürokraten (mit gaaaaaanz viel Zeit) mit solchen Papieren beschäftigen werden. Oder in der Folge eben wieder Juristen. Aber vielleicht ist auch das die Absicht. Wir haben ja schließlich eine "Anwaltsschwemme".

Der richtige Weg wäre jedenfalls eher, die Ärzteschaft zu entlasten. Und einem endlich mal wieder mehr (und nicht immer weniger) Zeit pro Patient zu geben. Aber das geht in Köpfe von regierenden Bürokraten nicht hinein.

Es gibt einfach zu viele Juristen in Legislative und Exekutive.
Man merkt es immer wieder. Man sollte beim Wählen auch auf den Beruf achten.

Viele Grüße
S.
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