Berlin – Gegen ein zusätzliches „Patientenrechtegesetz“ hat sich der Hartmannbund (HB) ausgesprochen. Das Arzt-Patienten-Verhältnis sei „durch eine besondere Vertrauenssituation gekennzeichnet“, sagte der HB-Vorsitzende Klaus Reinhardt.
Darüber hinaus gewährleisteten die ärztliche Berufsordnung sowie die geltende Rechtsprechung bereits jetzt den Schutz der Interessen und Rechte von Patienten. „Bei aller Offenheit dafür, die eine oder andere notwendige Präzisierung von Patientenrechten vorzunehmen, dürfen wir nicht zulassen, dass die Politik nun eine neue Misstrauenskultur zwischen Ärzten und ihren Patienten befördert“, sagte Reinhardt heute in Berlin.
Der HB-Vorsitzende kritisierte besonders die Forderungen nach einer prozessualen Beweislastumkehr. „Die damit einhergehenden massiven Auswirkungen würden einen grundlegenden Paradigmenwechsel im Arzthaftungsrecht nach sich ziehen“, warnte er.
Als Folge würden die Prämien für Schadenshaftpflichtversicherungen steigen, möglicherweise würde es auch Risiko-Ausschlüsse geben. Dies hätte laut Reinhardt fatale Folgen. Ein Beispiel sei die USA, wo inzwischen medizinisch mögliche Behandlungen aus Angst vor dem entsprechenden finanziellen Risiko für den behandelnden Arzt nicht mehr durchgeführt würden.
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Der o.g. Artikel über die Kritik des Hartmannbundes am Patientenrechtegesetz und an einer Beweislastumkehr war klar, verständlich und sachorientiert. Auch den Kommentar von Hoffmanna kann jeder Arzt- oder Nicht-Arzt nachvollziehen.
Beim Lesen des Kommentars von advocatus diaboli fragt man sich jedoch, ob er den Artikel überhaupt gelesen hat.
Arztethos ? Hochstehender Berufstand ? Selbstgesetzgebung ? Reichweite der Gewissensfreiheit ? Negierung von tragenden Verfassungsprinzipien ? Ärztliche Sittlichkeit ? Staatsgewalt vom Volke ?
Was soll das alles in diesem Zusammenhang ?
Völlig am Thema vorbei, Herr Advokat. Schreiben Sie doch künftig lieber was, was zum Thema gehört.
Sich hier der Worte des seinerzeitigen Präsidenten der ÄK Hamburg bedienend:
"Ist es mal wieder das Geschwätz von Juristen" oder diesmal, so möchte ich hier zu bedenken geben, ein solches der Ärzteschaft? Das "Arztethos" überzeugt im aufgeklärten 21. Jahrundert nicht mehr allein, so dass auch die Arzt-Patienten-Beziehung ein stück weit mehr Regularien bedarf als dass Vertrauen auf einen hoch stehenden Berufsstand, der derzeit für sich und seiner Selbstverwaltung mehr "Freiheit" reklamiert.
Es geht nicht um "Verleumdung oder Verunglimpfung", sondern darum, dass der parlamentarische Gesetzgeber die Zeichen erkannt hat und gelegentlich sich erlaubt, der "Selbstgesetzgebung" der verfassten Ärzteschaft Grenzen zu ziehen. Im Übrigen ein Umstand, der auch der Ärzteschaft selber zugute kommen dürfte, wie sich unschwer aus der leidigen Debatte um die Reichweite der Gewissensfreiheit der Ärztinnen und Ärzte ergeben dürfte. Nicht jede berufsrechtliche Regelung ist akzeptabel und noch weniger kann diese in einer Grundrechtsordnung bestand haben, wenn und soweit hierbei tragende Verfassungsprinzipien schlicht und ergreifend negiert werden!
In diesem Sinne ist "Entspannung" angesagt, auch wenn es ansonsten zu einer leidenschaftlichen Debatte gehört, mit dem "Geschirr zu klappern".
Freilich erscheint es besonders "schmerzvoll" zu sein, wenn gegenwärtig die "Karte" von der "ärztlichen Sittlichkeit" bei gewichtigen Rechtsfragen mit Blick auf den Patientenschutz nicht "sticht"; aber dies werden insbesondere die Kammerfunktionäre aushalten müssen und vielleicht schöpfen diese Trost aus der Erkenntnis, dass nach wie vor alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und nicht von einer Ständeorganisation (arg. Art. 20 II GG)!
Patientenrechte hier, Ärzteschelte da, Verleumdung und Verunglimpfung warten gleich um die Ecke...
Wo bleibt die Diskussion um ein Ärzterechtegesetz? Schadensersatz für verschwendete Arbeitszeit und ärztliches Engagement von Non-Compliance-Patienten! Schmerzensgeld von Patienten, denen zwar die vollständige Handlung sämtlicher Soaps fast wörtlich sofort einfällt, die aber keine einzige Frage zur eigenen Krankengeschichte oder aktueller Medikation beantworten können (idealerweise "Notfallpatienten" gegen 2 Uhr morgens aufgrund seit Wochen bestehender Rückenschmerzen)! Wer möchte die Aufzählung fortsetzen?
Leserkommentare
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