SPD will Bürgerversicherung

Es war vorauszusehen: Die "Solidarische Bürgerversicherung" der SPD verkommt zu einem inhaltsleeren Schlachtruf. Der SPD-Parteivorstand mit Frau A. Nahles und ihrem gesundheitspolitischen Sprecher Prof. K. Lauterbach haben Ideen, Initiativen und Veränderungen aus der SPD-Basis abgebürstet und mit programmatischen Worthülsen bei gleichzeitiger Entsolidarisierung überrollt.

- Wo ist die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)?
- Wo ist die Angleichung der GKV-Beitragssystematik an die der erfolgreichen Deutsche Rentenversicherung (DRV) mit Entlastung in 2012?
- Wo ist die Erhöhung der Pflichtversicherungsgrenze GKV vs. PKV?
- Wo werden Kapitalgesellschaften, Banken und Versicherungen belastet, wenn für die Spitzenverdiener selbst GKV-beitragsfreie Boni ausgeschüttet werden?
- Wo bleiben Senkung des hohen GKV-Beitragssatzes und Verringerung der Lohnnebenkosten durch V e r b r e i t e r u n g der GKV-Einnahmen?
- Wo bleiben anteilige GKV-Beiträge für volkswirtschaftlich relevante Mieteinkünfte, Gewinne, Beteiligungs- und Kapitalerträge?

Stattdessen wird auf der Privaten Krankenversicherung herumgehackt, wo doch beim Bundesverfassungsgericht nicht der Hauch einer Chance besteht, diese rechtlich auszuhebeln. Vergessen wurde auf dem Bundesparteitag wenigstens n i c h t die SPD-Schnapsidee, das Ende der paritätischen Finanzierung unter Schwarz-Gelb und einseitige Zusatzbeiträge nur zu Lasten der GKV-Versicherten durch eine fragwürdige I m p a r i t ä t zu Lasten der Arbeitgeber zu ersetzen.

Und überhaupt, wo blieb auf dem Parteitag die amüsante SPD-Performance zur "3. Säule" der "Solidarischen Bürgerversicherung" mit je 1/3 Arbeitgeber-, Arbeitnehmer- und Steuerfinanzierungsanteil. Diese 3. Säule zum Sozialausgleich für GKV-Beitragsfreiheit bei Kindern, Jugendlichen bis 18, nichtarbeitenden Ehefrauen bzw. geringfügigen GKV-Beiträgen bei prekären Arbeitsverhältnissen, Minijobs und Hartz-IV-Beziehern? Ein 60-Milliarden-Euro-GKV-Anteil, der, wie von Nahles, Lauterbach und Gabriel vorgeschlagen, mit jährlichen Aufstockungen von 300 Millionen € in 149 Jahren erreicht werden sollte?

Apropos Schnapsidee: Langfristig je 25 % der Alkohol- und Zigarettensteuer bzw. 5 % des Diesel- und Benzinsteueraufkommens der GKV zuzuführen, um wenigstens annähernd deren Krankheitsfolgekosten durch Alkohol, Tabak, Unfälle und Individualverkehr zu generieren, wäre doch auch für den SPD-Vorstand und -Parteitag eine gar nicht so unintelligente Idee gewesen, oder?

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund